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Hanfthema: Die Linke

Bremen: Grüne werben weiterhin für eine Cannabis-Freigabe

Es ist ein heiß diskutiertes Thema: Anfang des Jahres scheiterte ein Antrag der Grünen an der SPD. Jetzt widmet sich die Partei an den Justizsenator. Eigentlich steht im Koalitionsvertrag, dass sich SPD und Grüne in Bremen gemeinsam für den legalen Besitz von Cannabis einsetzen wollen. Doch dieses Thema führt im Norden immer wieder zu Diskussionen unter den Parteien. Anfang des ...

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Legalisierungsfahrplan – Retrospektive und Perspektive

Für Freunde des Hanf war 2017 ein sehr bewegtes Jahr, und das international. In Ländern rund um den Globus wurden rechtliche Situationen geändert, Bestimmungen gelockert und Märkte wurden geschaffen. Und immer noch erreichen uns regelmäßig Nachrichten über geplante Gesetzesänderungen und eingereichte Anträge und Petitionen mit dem Ziel Cannabis aus der kriminellen Ecke zu holen. Wir erinnern uns an das Anfang ...

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Rückblick auf die Entkriminalisierungsdebatte im Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag diskutierte gestern verschiedene Anträge von FDP, Grüne und Linke. Alle mit demselben Kernthema: Eine liberalere Drogenpolitik durch die Entkriminalisierung von Cannabis. Wie wir berichteten, legten am Donnerstag den 22.02.2018 gleich drei Parteien ihre Initiativen für eine Entkriminalisierung von Cannabis vor. Während der Grundgedanke bei allen Anträgen derselbe ist, fordert die FDP in ihrem Antrag Cannabis-Modellprojekte für eine ...

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Immer mehr Fraktionen des deutschen Bundestags befürworten Entkriminalisierung

Noch diese Woche beschäftigt sich das Parlament mit gleich drei Initiativen zur Entkriminalisierung von Cannabis. Gesetzesentwurf der Grünen In einem Punkt sind sich Grüne, FDP und Linke einig: Der Konsum von Cannabis in Deutschland muss dringend entkriminalisiert werden. Nur die Ansätze sehen unterschiedlich aus. Die Linke fordert ein Ende der Strafverfolgung beim Besitz geringer Mengen, die Liberalen fordern Modellprojekte in ...

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Die Linke fordert das Ende des Cannabis-Verbots

Die Linkspartei will Cannabis mithilfe einer Initiative im Deutschen Bundestag entkriminalisieren. Nun will man auch die Unterstützung von Abgeordneten anderer Parteien gewinnen. Die Linke lässt nicht locker. Im Bundestag soll nun eine Initiative für die Entkriminalisierung von Cannabis in Deutschland gestartet werden. Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion sagte dazu, man plane einen fraktionsübergreifenden Antrag. Ziel müsse sein, die Kriminalisierung ...

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Niema Movassat ist neuer Drogenpolitischer Sprecher bei der Die Linke

Die Partei Die Linke hat nun einen neuen Drogenpolitischen Sprecher. Nach Frank Tempel, der diese Funktion seit 2010 ausübte und von dem DHV sogar mit dem Hanf-Adler ausgezeichnet wurde, übernimmt nun ein Diplom Jurist aus Wuppertal den Posten! Wer ist Niema Movassat? Herr Movassat wurde 1984 in Wuppertal geboren, macht in Düsseldorf einen Abschluss in Rechtswissenschaften und ist seit 2009 ...

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Falldatei Rauschgift – Massenhaft Personen rechtswidrig gespeichert

Im November 2016 wurde bekannt, dass tausende Personen teilweise jahrzehntelang rechtswidrig in der sogenannten „Falldatei Rauschgift“ (FDR) gespeichert wurden. Obwohl die Datei ausschließlich für Vorfälle mit erheblicher Bedeutung vorgesehen ist, kam durch die Prüfung unabhängiger Datenschützer aus Bund und Ländern heraus, dass im großen Stil Personen aufgrund von Bagatelldelikten im Bereich der geringen Menge gespeichert wurden. Im Jahr 2015 enthielt ...

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Grünes wählen – Bundestagswahl 2017

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Ist jede Partei wählbar, nur weil sie Cannabis regulieren möchte? Es steht die Bundestagswahl 2017 an. Viele sagen, dass Wähler verblendet und doof sind, da sich mit den Wahlen sowieso nichts ändert. Das stimmt so schonmal nicht. Es ändert sich etwas, aber meist leider nicht viel zum Positiven. Um so wichtiger ist es für alle, sich Folgendes vor Augen zu ...

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Wie viel Macht den Drogen – verbieten oder regulieren?

Ist durch Drogenverbote irgendetwas besser geworden?

Drogenpolitik im 21. Jahrhundert Am 30.08.2017 gab es im Linken Zentrum in Münster in der SDS Reihe „Roter Mittwoch“ zuerst einen Vortrag mit anschließender Diskussion. Es ging natürlich um Drogen und, ob man diese verbieten oder regulieren soll. Als erstes wurde der ideologisch behaftete Begriff „Drogen“ erläutert, um dann auf die Drogenpolitik verschiedener Länder einzugehen. Härtere Drogenverbote sind nicht ausschlaggebend ...

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Das Cannabiskontrollgesetz – Kommentare von Frank Tempel, Burkhard Blienert & Cem Özdemir

Leider wurde auch in dieser Legislaturperiode für das Cannabiskontrollgesetz mehrheitlich mit Nein gestimmt. Wir haben einige Bundestagsabgeordnete um einen Kommentar zur Ablehnung dies Gesetzentwurfs gebeten. Den Anfang macht Frank Tempel, ehemaliger Kripobeamter, jetzt stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Leiter des Arbeitskreises V (Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung) und drogenpolitischer Sprecher der Fraktion. Frank Tempel: „Außer beim Thema Cannabismedizin ...

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