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Hanfpolitik in Deutschland

Daniela Ludwigs gefährliches Spiel mit dem THC-Gehalt

Am 10. Februar wollte die Drogenbeauftragte Daniela Ludwig mithilfe eines Instagram-Posts [1] belegen, dass Cannabis im Jahr 2020 um ein Vielfaches stärker sei als noch vor 20 Jahren. Das in den 1990er Jahren weit verbreitete Haschisch habe mit 4,9 Prozent nur einen Bruchteil der Hanfblüten von heute gehabt, postet die CSU-Frau von einem Treffen mit dem bayrischen LKA. Letztere seien ...

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SPD kontert Kritik am Fraktionsbeschluss zur Entkriminalisierung

Wie wir bereits vor einigen Tagen berichteten, hat sich die SPD-Fraktion des Bundestages endlich auf eine neuen Kurs in der deutschen Cannabispolitik verständigt. In einem Positionspapier und einer Pressemitteilung haben sich die Sozialdemokraten für das Ende der Verbotspolitik ausgesprochen. Eine konsequente Legalisierung von Cannabis lehnen sie jedoch ab. Zunächst einmal wird die Herabstufung von kleineren Besitzdelikten von der Straftat zur ...

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Die Cannabispolitik der Parteien für die Bürgerschaftswahl in Hamburg

Hamburg wählt am 23. Februar 2020 die Bürgerschaft. In der Hansestadt entspricht dies den Landtagswahlen der deutschen Bundesländer. Anlässlich der Wahlen hat der Hamburger Hanfverband allen Fraktionen einige Fragen zugesandt und auch die Wahlprogramme auf deren Absichten bezüglich der Drogenpolitik unter die Lupe genommen. So wollte der Hanfverband den Bürgern einen Überblick über die Wählbarkeit der Parteien für Hanffreunde geben.  ...

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Dirk Heidenblut (SPD): Cannabis-Prohibition schadet

Bisher ist die SPD in Bezug auf das Cannabisverbot noch eine eindeutige Positionierung schuldig. Tendenziell scheinen die Sozialdemokraten allerdings Cannabis zu befürworten. Die ehemalige Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hatte sich für Modellprojekte ausgesprochen. Auch Karl Lauterbach forderte die Entkriminalisierung von Cannabis zu Genusszwecken [1]. Der Konsum solle zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden, der Handel aber weiterhin illegal bleiben. Dirk Heidenblut von ...

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Baden Württemberg: Regelung erleichtert die Verordnung von medizinischem Cannabis

Viele Ärzte haben Bedenken bei der Verordnung von Cannabis als Medizin. Das liegt nicht zuletzt an der Angst vor Regressansprüchen. Stellt ein Arzt ein Rezept für medizinisches Cannabis oder cannabisbasierte Medikamente aus, trägt er ein finanzielles Risiko, denn die Krankenkassen können behaupten, nicht wirtschaftlich gearbeitet zu haben. In fast allen Bundesländern stehen Cannabis sowie cannabishaltige Fertigarzneien und Zubereitungen auf der ...

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Widerstand der CDU gegen eine Legalisierung wackelt

Die Stimmen für eine Legalisierung in Deutschland werden stetig lauter. Nicht nur der deutsche Hanfverband fordert schon lange eine Legalisierung von der Bundesregierung, auch Abgeordnete der anderen Parteien sowie ehemalige Polizeibeamte der Organisation LEAP, Wissenschaftler und sogar Suchtexperten sprechen sich für eine Änderung des Umgangs mit Cannabis aus. Bisher hielt nur eine Partei felsenfest an der Position fest: die CDU/CSU. ...

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Deutschland: 13 Millionen Euro Steuereinnahmen durch medizinisches Cannabis

Die Legalisierung von Cannabis als Medizin bescherte dem deutschen Staat im Jahr 2018 Steuereinnahmen in Höhe von über 13 Millionen Euro. Das ergab eine Hochrechnung des Spitzenverbandes der Apotheker. Wie das Nachrichtenmagazin fuldainfo berichtet [1], hat der deutsche Staat im Jahr 2018 durch die Freigabe von Cannabis als Medizin fast 13,3 Millionen Euro Steuern eingenommen. Die Daten stammen aus einer ...

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Kommt das Cannabis-Modellprojekt in Bremen?

Die neue rot-grün-rote Regierung in Bremen beschäftigt sich mit der Forderung nach der kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene. Das Ganze muss allerdings erst vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte genehmigt werden. Dann könnte der Weg für ein Cannabis-Modellprojekt frei sein. Bereits im letzten Jahr forderten Die Grünen die Entkriminalisierung von Cannabis, was damals an der SPD scheiterte. Wie aus ...

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Breites Bündnis will Burkhart Blienert zum Bundesdrogenbeauftragten machen

Seit einigen Wochen nun ist Marlene Mortler nicht mehr im Bundestag, sondern in der Europapolitik tätig. Neben ihrem Bundestagsmandat gab sie damit auch ihren Posten als Drogenbeauftragte der Bundesregierung auf. Da die CSU diese Personalie unter ihrer Kontrolle hat, ist die Hoffnung auf eine progressivere Nachfolge auf Mortler eher aussichtslos. Trotzdem haben sich Organisationen der Öffentlichkeit und der Politik für ...

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FDP fordert Cannabis-Modellprojekt in ganz Mecklenburg-Vorpommern

FDP und Linke fordern ein Umdenken in der Drogenpolitik und wollen in Mecklenburg-Vorpommern ein Cannabis-Modellprojekt. Wie die Ostsee Zeitung berichtet, wünscht sich die FDP einen kontrollierten Umgang mit Cannabis sowie die Freigabe des Konsums. Die Forderung: Ganz Mecklenburg Vorpommern soll zur Modellregion für die Freigabe von Cannabis werden. Das könnte auch die Polizei entlasten. Privatkonsum längst akzeptiert Wie weit die ...

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Die Prüfbestimmungen für medizinisches Cannabis werden nicht geändert

Schon mehrere Male hatte die FDP Änderungen in den Vorgaben zu den Prüfverfahren, und damit auch den Preisen von medizinischem Cannabis angeregt. Unter der Federführung vom drogenpolitischen Sprecher der FDP, Dr. Wieland Schinnenburg, forderten die Liberalen dazu auf, die Regelungen in den Bundesländern zu vereinheitlichen und den Prüfungsaufwand für Cannabis-Arzneimittel zu reduzieren. Auch wären größere Verpackungseinheiten hilfreich zur Reduzierung des ...

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Wird medizinisches Cannabis bald günstiger?

Der Entwurf des „Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung“ (GSAV) beinhaltet auch Änderungen bezüglich der Versorgung von Patienten mit medizinischem Cannabis. Um die Kosten zu senken, soll der Apothekenzuschlag neu verhandelt werden. Seit PatientInnen in Deutschland Cannabis per Rezept aus der Apotheke beziehen können, ist über die hohen Preise eine heiße Diskussion entfacht. Im ersten Entwurf für das Gesetz ...

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Die Hanfpartei benötigt 4000 Unterschriften für Europawahl

Vor knapp zwei Monaten gegründet befindet sich die Hanfpartei – Die wahren Sozialdemokraten nun in ihrer Aufbauphase. Allmählich sammeln sich Mitglieder und die sozialen Gruppen sind in regen Diskussionen begriffen. Aber jetzt werden auch bereits die ersten Ziele ins Visier genommen, die bereits in den Köpfen der Gründer waren, als die Partei vor ihrer Gründung noch eine rasch wachsende Facebook ...

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SPD Gesundheitspolitik unterstützt Cannabis Modellprojekte

In den USA sind gestern die Würfel gefallen, einige jedenfalls. Donald Trump hat seinen kleinen Denkzettel bekommen und das Repräsentantenhaus an die Demokraten verloren. Ob das den USA zu mehr Antrieb für eine Bundesweite Legalisierung von Cannabis verhilft, wird sich zeigen. Aber in einigen Staaten und Kommunen in den vereinigten Staaten waren neben der Wahl politischer Kandidaten noch Abstimmungen für ...

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Fahreignung trotz Cannabiskonsums?

Ein Hoffnungsschimmer aus Goslar Vom 24. bis  26. Januar 2018 fand in Goslar wieder der Deutsche Verkehrsgerichtstag statt. Fast 2.000 Teilnehmer diskutierten in acht Arbeitskreisen aktuelle Fragestellungen des Verkehrsrechts. Unter anderem fand sich auch ein Arbeitskreis, der den für uns relevanten Bereich Cannabiskonsum und Fahreignung behandelte.  Immerhin 80% der Empfehlungen aus Goslar werden vom deutschen Gesetzgeber übernommen, daher ist der ...

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Gekifft wird sowieso

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag erneut über die legale Abgabe von Cannabisprodukten diskutiert. Phil Hackemann, stellvertretender Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, ist die ewigen Debatten leid und meint: Die eigentliche Entscheidung lautet doch, ob wir Cannabis vom kriminellen Dealer um die Ecke oder an kontrollierten Abgabestellen verkaufen lassen möchten. Seit Jahren diskutieren wir nunmehr darüber, die Millionen unbescholtenen Cannabis-Konsumenten in ...

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Rückblick auf die Entkriminalisierungsdebatte im Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag diskutierte gestern verschiedene Anträge von FDP, Grüne und Linke. Alle mit demselben Kernthema: Eine liberalere Drogenpolitik durch die Entkriminalisierung von Cannabis. Wie wir berichteten, legten am Donnerstag den 22.02.2018 gleich drei Parteien ihre Initiativen für eine Entkriminalisierung von Cannabis vor. Während der Grundgedanke bei allen Anträgen derselbe ist, fordert die FDP in ihrem Antrag Cannabis-Modellprojekte für eine ...

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Kleine Anfrage – Große Wirkung?

Die FDP-Fraktion des Bundestags hat in einer kleinen Anfrage Kritik geübt an den ablehnenden Bescheiden, mit welchen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) wiederholt auf verschiedene Anträge für Modellversuche zur kontrollierten Cannabis-Abgabe reagierte, die zum Beispiel in Berlin (Kreuzberg 2015) und Münster gestellt wurden. Auch Initiativen der Bundesländer Thüringen und Bremen waren auf Ablehnung des BfArM gestoßen, andere Versuchsmodelle ...

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Legalisierung mit Jamaika?

Einige Zeit ist ins Land gegangen seit der Bundestagswahl und die Parteien ringen um Einigung in so vielen im Wahlkampf debattierten Themen. Die Freigabe von Cannabis spielte in der Öffentlichkeit und den Mainstream-Medien dabei eine eher untergeordnete Rolle und somit ist nicht verwunderlich, dass die Legalisierung auch auf der Themenliste der Sondierungsgespräche nicht gerade weit oben rangiert. Andererseits wurde ja ...

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Marihuana auf BtM Rezept – was ändert sich?

Das Cannabis-Medizingesetz ist durch. Inzwischen sind es über 1000 Patienten in Deutschland, die aufgrund ihrer Ausnahmegenehmigung nach § 3 Abs. 2 BtmG Marihuanablüten aus der Apotheke beziehen dürfen. Weitere Patienten dürfen bereits Fertigarznei, die Cannabinoide enthält, verwenden. Diese Patienten dürfen das, konnten es jedoch im realen Leben oft genug nicht. Sie mussten bis auf wenige Ausnahmen diese Marihuanablüten oder die ...

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