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Hanfpolitik in Deutschland

Gekifft wird sowieso

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag erneut über die legale Abgabe von Cannabisprodukten diskutiert. Phil Hackemann, stellvertretender Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, ist die ewigen Debatten leid und meint: Die eigentliche Entscheidung lautet doch, ob wir Cannabis vom kriminellen Dealer um die Ecke oder an kontrollierten Abgabestellen verkaufen lassen möchten. Seit Jahren diskutieren wir nunmehr darüber, die Millionen unbescholtenen Cannabis-Konsumenten in ...

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Rückblick auf die Entkriminalisierungsdebatte im Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag diskutierte gestern verschiedene Anträge von FDP, Grüne und Linke. Alle mit demselben Kernthema: Eine liberalere Drogenpolitik durch die Entkriminalisierung von Cannabis. Wie wir berichteten, legten am Donnerstag den 22.02.2018 gleich drei Parteien ihre Initiativen für eine Entkriminalisierung von Cannabis vor. Während der Grundgedanke bei allen Anträgen derselbe ist, fordert die FDP in ihrem Antrag Cannabis-Modellprojekte für eine ...

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Kleine Anfrage – Große Wirkung?

Die FDP-Fraktion des Bundestags hat in einer kleinen Anfrage Kritik geübt an den ablehnenden Bescheiden, mit welchen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) wiederholt auf verschiedene Anträge für Modellversuche zur kontrollierten Cannabis-Abgabe reagierte, die zum Beispiel in Berlin (Kreuzberg 2015) und Münster gestellt wurden. Auch Initiativen der Bundesländer Thüringen und Bremen waren auf Ablehnung des BfArM gestoßen, andere Versuchsmodelle ...

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Legalisierung mit Jamaika?

Einige Zeit ist ins Land gegangen seit der Bundestagswahl und die Parteien ringen um Einigung in so vielen im Wahlkampf debattierten Themen. Die Freigabe von Cannabis spielte in der Öffentlichkeit und den Mainstream-Medien dabei eine eher untergeordnete Rolle und somit ist nicht verwunderlich, dass die Legalisierung auch auf der Themenliste der Sondierungsgespräche nicht gerade weit oben rangiert. Andererseits wurde ja ...

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Marihuana auf BtM Rezept – was ändert sich?

Das Cannabis-Medizingesetz ist durch. Inzwischen sind es über 1000 Patienten in Deutschland, die aufgrund ihrer Ausnahmegenehmigung nach § 3 Abs. 2 BtmG Marihuanablüten aus der Apotheke beziehen dürfen. Weitere Patienten dürfen bereits Fertigarznei, die Cannabinoide enthält, verwenden. Diese Patienten dürfen das, konnten es jedoch im realen Leben oft genug nicht. Sie mussten bis auf wenige Ausnahmen diese Marihuanablüten oder die ...

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Cannabis gegen die GKV

Die Auseinandersetzung um Cannabis als Medizin geht in die 2. Runde Seit 10. März diesen Jahres müssen die Gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland die Kosten für eine vom Arzt verordnete Behandlung mit Cannabis übernehmen: nach langen Jahren Streit ein bemerkenswertes Ergebnis. Die Entkriminalisierung von Cannabis als Medizin ist zwar auch in Deutschland, wie in einigen anderen Ländern schon seit Jahren durchgesetzt, ...

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Das Cannabis-Modellprojekt Düsseldorf – Prof. Dr. Meyer-Falcke im Interview

Bei Düsseldorf denken viele zunächst an Wirtschaftskraft und Leistungsbereitschaft, weniger an eine entspannte Haltung zum Kiffen. Wie erklärt es sich, dass ausgerechnet die Landeshauptstadt bei der Einrichtung legaler Abgabestellen so konsequent vorangeht? Düsseldorf ist in der Tat eine wirtschaftlich starke und dynamisch wachsende Stadt. Düsseldorf ist aber auch geprägt durch Toleranz gegenüber den unterschiedlichen Lebensstilen – nicht zufällig sind wir ...

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Falldatei Rauschgift – Massenhaft Personen rechtswidrig gespeichert

Im November 2016 wurde bekannt, dass tausende Personen teilweise jahrzehntelang rechtswidrig in der sogenannten „Falldatei Rauschgift“ (FDR) gespeichert wurden. Obwohl die Datei ausschließlich für Vorfälle mit erheblicher Bedeutung vorgesehen ist, kam durch die Prüfung unabhängiger Datenschützer aus Bund und Ländern heraus, dass im großen Stil Personen aufgrund von Bagatelldelikten im Bereich der geringen Menge gespeichert wurden. Im Jahr 2015 enthielt ...

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Mit Jamaika zur Legalisierung?

Die Wahl liegt nun hinter uns in Deutschland und ich bin sicher, die meisten unserer Leser hätten ein anderes Ergebnis erwartet oder zumindest erhofft. Die CDU wird trotz herber Verluste stärkste Fraktion im neuen Parlament bleiben und hat nun den Auftrag eine Regierung zu bilden. Das könnte eine ungeahnt große Herausforderung werden, schließlich gibt es nur zwei anhand der Wahlergebnisse ...

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Martin Schulz – Ein wichtiger Nebensatz vor der Wahl

Die politisch engagierten oder interessierten Hanfbefürworter haben es bislang in diesem Wahlkampf wirklich nicht leicht. Die großen Parteien CDU und SPD hatten die Cannabis-Freigabe nicht in ihren Programmen erwähnt. Bei den eher konservativen Schwarzen nichts ungewöhnliches, doch hatte der SPD Drogenbeauftragte, Burkhard Blienert, aktiv innerhalb seiner Partei für die Freigabe geworben, während der Kanzlerkandidat in öffentlichen Statements in der Regel ...

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Münster will das Cannabismodellprojekt

Antrag auf Cannabisstudie an die BfArM gestellt Cannabis steht im BtMG und ist damit für den Anbau oder ab einem Gehalt von über 0,2% THC genehmigungspflichtig. Seit März 2017 hat sich das BtMG an dieser Stelle etwas geändert. Patienten, denen ein Arzt ein entsprechendes BtM Rezept ausgestellt hat, können in Apotheken Cannabis erwerben. Wer ohne Genehmigung in Deutschland Cannabis konsumiert ...

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Darf ein Polizist im Dienst medizinisches Cannabis konsumieren?

Frank Tempel ist Kriminaloberkommissar a.D., Drogenpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Bundestag, sowie stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses. Der dreifache Familienvater hat die deutsche Bundesregierung über die arbeitsdienstlichen Auswirkungen befragt, die für Bundespolizeibeamte entstehen, wenn diese Cannabismedizin zu sich nehmen. Das war am 18. Juli – jetzt kam die Antwort der Regierung: Frage von Frank Tempel Können Beamtinnen und ...

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Das Cannabis-Modellprojekt

Seit Jahren bei den Hanffreunden Münster vor Ort aktiv, im weißen Shirt

Es geht auf das Jahr 2013 zurück, als der Deutsche Hanfverband alle Aktivisten in Deutschland mit einer unverbindlichen Vorlage dazu anregte, die Stadträte aufzufordern, einen Antrag an die BfArM auf das Cannabis Modellprojekt zu stellen. Überall im Land folgten die Aktivisten dieser Aufforderung. Monika Hermann von den Grünen wollte einen Modellversuch mit Abgabestellen in dem Berliner Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain durchsetzen, scheiterte jedoch. ...

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Das Cannabiskontrollgesetz – Kommentare von Frank Tempel, Burkhard Blienert & Cem Özdemir

Leider wurde auch in dieser Legislaturperiode für das Cannabiskontrollgesetz mehrheitlich mit Nein gestimmt. Wir haben einige Bundestagsabgeordnete um einen Kommentar zur Ablehnung dies Gesetzentwurfs gebeten. Den Anfang macht Frank Tempel, ehemaliger Kripobeamter, jetzt stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Leiter des Arbeitskreises V (Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung) und drogenpolitischer Sprecher der Fraktion. Frank Tempel: „Außer beim Thema Cannabismedizin ...

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Streitgespräch zur Cannabislegalisierung: Thomasius vs. Werse

In der Sendung Streitkultur des Deutschlandfunks vom 10.6.2017 wurde über die Frage diskutiert, ob Cannabis in Deutschland legalisiert werden sollte. Teilnehmer des Gesprächs waren der Soziologe Dr. Bernd Werse auf der Seite der Befürworter und der Psychiater Prof. Rainer Thomasius auf der Seite der Legalisierungsgegner. Die Kontrahenten Dr. Bernd Werse ist Mitarbeiter und Mitbegründer des Centre for Drug Research (CDR) ...

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Cannabis und Korruption in Deutschland

Es darf einfach nicht sein, dass in Deutschland die Pharmafirmen eine derartigen Einfluss auf die Politiker nehmen, diese dann die Loyalen und für Ihre korrupten Zwecke geeigneten Leute ins Amt einführen (Marlene Mortler), schlichte Ämterpatronage, nur um die Interessen der Pharmafirmen zu vertreten und um deren marktwirtschaftliche Monopolstellung für ein von Ihnen mit Exklusivrechten vertriebenes oder entwickeltes Medikament auf dem ...

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Die Linke: Tipps zur Kostenerstattung für Medizinalhanf

Nachdem auf eine kleine Anfrage der Partei Die Linke von der Bundesregierung darauf hingewiesen wurde, dass Krankenkassen eine Therapie mit Medizinalhanf zuerst genehmigen müssen, bevor die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für die Behandlung übernimmt, gibt Frank Tempel, seines Zeichens drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, Antworten auf Fragen, die sich die Betroffenen stellen könnten. Derweil wurde der Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes der Grünen-Bundestagsfraktion ...

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Kassen können Kostenübernahme für Cannabis-Therapie verhindern

Krankenkassen müssen eine Behandlung mit Cannabis zuerst genehmigen, bevor die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten erstatten kann. Das geht aus einem Bericht der Bundesregierung nach einer Anfrage der Partei Die Linke hervor. Zudem befürchtet diese, dass Patienten auch aufgrund der Preisentwicklung des Medikaments in den Apotheken eine finanzielle Verschlechterung seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes hinnehmen müssen. Seit der Gesetzesänderung vom 10. ...

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Jahresbericht Rauschgiftkriminalität – Wieder mehr Drogentote

Zum vierten mal in Folge ist die Zahl der Drogentoten erneut gestiegen. Allein der Anstieg der Todeszahlen betreffend NPS Neue-Psychoaktive-Stoffe, (Legal-Highs) ist beängstigend. 2016 verstarben 98 Menschen an NPS, 2015 waren es noch 39 Todesopfer. 2013 gab es noch 1002 Drogentote, 2016 hingegen 1333, das ist ein Anstieg von mehr als 30%. Bayern ist dieses mal natürlich wieder an der ...

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Die Justiz durch sinnvollere Gesetzgebung entlasten

In den vergangenen Tagen wurde mehrfach in den Medien darüber berichtet, dass der deutschen Justiz der Kollaps aufgrund von Überlastung droht. In vielen Berichten wird Andrea Titz, die Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins, zitiert. Diese äußert Bedenken, dass die Situation sich in Zukunft noch weiter zuspitzt, da Bund und Länder die Polizei massiv aufgestockt haben. Weil durch die zusätzlichen Polizeikräfte mit ...

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