Es ist ein heiß diskutiertes Thema: Anfang des Jahres scheiterte ein Antrag der Grünen an der SPD. Jetzt widmet sich die Partei an den Justizsenator.
Eigentlich steht im Koalitionsvertrag, dass sich SPD und Grüne in Bremen gemeinsam für den legalen Besitz von Cannabis einsetzen wollen. Doch dieses Thema führt im Norden immer wieder zu Diskussionen unter den Parteien. Anfang des Jahres scheitere ein Antrag der Grünen für die Entkriminalisierung von Cannabis am Widerstand der SPD.
Darin wurde gefordert, Besitz und Erwerb von bis zu 10g Cannabis zu ermöglichen. Außerdem sollten neue Regelungen für THC-Werte im Blut eingeführt werden. So sollte der Nachweis von Cannabis im Blut auch lange nach dem Konsum nicht mehr zum Verlust der Fahrerlaubnis führen. Die SPD erteilte diesem Antrag einer Absage.
In einer Fragerunde des Senats wagen die Grünen also jetzt einen neuen Anlauf. Konkret will man mit Fragen an den Justizsenator Martin Günther (SPD) herausfinden, ob die SPD beim Thema Entkriminalisierung von Cannabis immer noch an ihrer Einstellung festhält.
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Die bisherigen Gegenargumente der Sozialdemokraten: Man könne sich eine Entkriminalisierung grundsätzlich vorstellen, wolle aber keine individuelle Lösung in Bremen, da dies zu einem Drogentourismus führen könne. Besser wäre eine bundesweit einheitliche Lösung. Bei der Justizministerkonferenz der Länder stimmte die Bremer SPD für eine bundesweit geltende „geringen Menge“ von 5g.
In der Fragerunde werden die Grünen auch wissen wollen, inwieweit diese Regelung der geringen Menge im Sinne der Entkriminalisierung von Konsumenten sei. Insgesamt sei man sich einig, dass die aktuelle Drogenpolitik an der Realität vorbeigehe. „Moderne Drogenpolitik besteht aus Aufklärung. Verbote führen zu nichts. Was wir damit auch der Justiz antun, steht in keinem Verhältnis“, heißt es aus Parteikreisen.
Auch im Bundestag wurde in letzter Zeit auf Initiative der Grünen, Linken und der FDP vermehrt über eine mögliche Legalisierung diskutiert. Wie die öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses Anfang Juni zeigte, will die Bundesregierung diesen Weg allerdings (noch) nicht gehen.
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