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Das Cannabiskontrollgesetz – Kommentare von Frank Tempel, Burkhard Blienert & Cem Özdemir

Leider wurde auch in dieser Legislaturperiode für das Cannabiskontrollgesetz mehrheitlich mit Nein gestimmt. Wir haben einige Bundestagsabgeordnete um einen Kommentar zur Ablehnung dies Gesetzentwurfs gebeten.

Frank Tempel

Den Anfang macht Frank Tempel, ehemaliger Kripobeamter, jetzt stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Leiter des Arbeitskreises V (Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung) und drogenpolitischer Sprecher der Fraktion.

Frank Tempel: „Außer beim Thema Cannabismedizin haben sich Union und SPD in dieser Legislaturperiode dem Stillstand verpflichtet: Kein Cannabiskontrollgesetz, kein Drug-Checking, keine Überprüfung des Betäubungsmittelgesetzes, keine Entkriminalisierung der Konsumierenden. Rhetorisch hat sich die SPD in der Debatte zumindest für eine andere Drogenpolitik ausgesprochen. Wie viel Rückhalt die SPD-Gesundheitspolitiker aber bis hoch in die Parteispitze haben, bleibt abzuwarten. Im Wahlprogramm finde ich dazu leider nichts. Ohne SPD wird ein Wandel aber schwierig. Ich setze auf konstruktive Zusammenarbeit in der Sache.“

Frank Tempel’s Rede im Bundestag

Frank Tempel hofft auf eine Zusammenarbeit mit der SPD. Aus diesem Grund haben wir auch den Bundestagsabgeordneten Burkhard Blienert von der SPD um einen Kommentar zum Cannabiskontrollgesetz gebeten.

Burkhard Blienert’s Rede im Bundestag

Herr Blienert, Ständig Stellv. Mitglied im Haushaltsausschuss, Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien, Stellv. Mitglied im Gesundheitsausschuss und Stellv. Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, findet, dass die aktuelle Drogenpolitik der Drogenbeauftragten Mortler gescheitert ist. Für ihn verschließt Frau Mortler sich nicht nur der Realität, sondern auch der Argumente der Experten. Er forderte bereits bei der letzten Plenatssitzung ein Umdenken und die Freigabe für Modellprojekte.

Burkhard Blienert

Burkhard Blienert: „Die Schlussdebatte zum Cannabiskontrollgesetz machte noch einmal deutlich, dass wir dringend neue Konzepte in der Drogenpolitik brauchen. Darin sind sich auch alle Bundestagsfraktionen einig – bis auf die CDU/CSU.

Die Zahl der Konsumenten steigt stetig an. 35,5 Prozent der jungen Erwachsenen im Alter zwischen 18 bis 25 Jahren geben an, Cannabis konsumiert zu haben. Diese Zahlen zeigen unmissverständlich, dass die Repressionspolitik der Drogenbeauftragten Mortler gescheitert ist. Sie verschließt sich nicht nur der Realität, sondern auch der Argumente der Experten. VertreterInnen der Drogensuchtberatung, Strafrechtler oder Kriminalbeamte rufen zu einem Strategiewechsel auf. Die Union muss endlich ihre Blockadehaltung aufgeben. Wenn es hier um Gesundheitspolitik geht, dann geht es doch vor allem um die Frage, wie KonsumentInnen am besten geschützt werden können. Die SPD plädiert seit langem für eine Entkriminalisierung und Entstigmatisierung der KonsumentInnen. Nur so erreichen wir, dass die Prävention in der Drogenarbeit in den Vordergrund rückt und der Schwarzmarkt geschwächt wird.

Einen ersten wichtigen Schritt zu einem sinnvollen, ideologiefreien Umgang in Zusammenhang mit Cannabis hat der Deutsche Bundestag in dieser Legislaturperiode bereits beschritten: Auf Initiative der SPD wurde ein Gesetz verabschiedet, das Cannabis als Arzneimittel ermöglicht. Wir haben dafür gesorgt, dass die Therapiehoheit des behandelnden Arztes in Sachen Cannabisverordnung gestärkt und die Versorgungssicherheit der Patientinnen und Patienten mit qualitativ einwandfreiem Medizinalhanf sichergestellt ist.

Dieses Gesetz ist mit Sicherheit der Vorbote eines Paradigmenwechsels in der Drogenpolitik. Dazu hat die SPD in dieser Legislaturperiode maßgeblich beigetragen. Diesen Weg wollen wir auch in den nächsten vier Jahren konsequent fortsetzen. Deshalb werbe ich dafür, Modellprojekte zur regulierten Abgabe an Erwachsene in Kommunen zuzulassen, um Erfahrungen zu sammeln. Außerdem rege ich an, das Betäubungsmittelgesetz auf den Prüfstand zu stellen.“

Klare Worte von Bukhard Blienert.

Cem Özdemir’s Rede im Bundestag


Cem Oezdemir

Cem Özdemir, von Bündnis 90 Die Grünen, steht seit langem für eine neue Drogenpolitik in Deutschland. Der anatolische Schwabe bekam 2014 auf einen Grünen-Parteitag vom Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik eine Hanfpflanze geschenkt. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelte daraufhin gegen ihn. Cannabis muss erlaubt sein, sagt der Grünen-Chef.

Cem Özdemir: „In Deutschland konsumieren ca. 2,5 Mio. Menschen Cannabis, das ist die Realität. Gleichzeitig zählen wir im vergangenen Jahr 164.000 Cannabisdelikte. Der Großteil dieser Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft oder den Gerichten eingestellt. Während also erwachsene, mündige Bürger gegängelt und kriminalisiert werden, arbeitet die Polizei und Justiz größtenteils für den Mülleimer. Das ist sowohl eine große Verschwendung der Ressourcen als auch der Motivation unserer Polizei. Es muss endlich Schluss mit dieser ideologischen Drogenkriminalisierung sein, die qualifizierte Beamtinnen und Beamte daran hindert, Wohnungseinbrüche aufzuklären und für mehr Sicherheit zu sorgen. Daher fordern auch immer mehr Experten aus den Bereichen Polizei, Kriminologie und Justiz so wie wir Grüne eine kontrollierte und staatlich regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene und somit eine Entkriminalisierung.

Wir sind uns doch alle einig, dass Cannabis und andere Drogen nicht in die Hände von Kindern und Jugendlichen gehören. Gerade als zweifacher Familienvater will ich nicht, dass auf Schulhöfen oder Spielplätzen Drogen verkauft werden. Die Verbotspolitik der vergangenen Jahre hat aber doch eindrucksvoll gezeigt, wie ein wirksamer Jugendschutz eben verhindert wird. Der Dealer auf der Straße fragt nicht nach dem Personalausweis oder gibt dem Konsumenten eine Packungsbeilage mit. Das ist doch das eigentliche Problem und dem dürfen wir uns nicht länger verschließen, wenn wir es mit dem Jugendschutz ernst meinen.

Daher brauchen wir ein Cannabiskontrollgesetz, das eine staatlich regulierte und kontrollierte Abgabe von Cannabis an mündige Erwachsene ermöglicht. So wird der Schwarzmarkt ausgetrocknet und ein effektiver Jugend- und Verbraucherschutz sowie Suchtprävention ermöglicht.
Und ein Blick in das Ausland zeigt, dass der Weg der Entkriminalisierung funktioniert. Uruguay, Spanien und US-Bundesstaaten wie Oregon, Washington und Colorado haben sich für einen liberalen Umgang entschieden und auch der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat angekündigt, Cannabis noch im Jahr 2017 legalisieren und regulieren zu wollen, ausdrücklich mit der Argumentation, damit den Jugendschutz zu stärken und den illegalen Drogenhandel zu schwächen.
Uns Grünen wird ja oft vorgeworfen, die Menschen bevormunden zu wollen. Da erlaube ich mir dann doch die Frage: Mit welchem Recht verbietet die Politik einem hart arbeitenden erwachsenen deutschen Staatsbürger seinen entspannten Feierabend-Joint auf der heimischen Terrasse oder Balkon? Das kann man doch keinem Menschen erklären.

Bei dem Thema Cannabis als Medikament hat sich die Bundesregierung bewegt und endlich die unterlassene Hilfeleistung gegenüber Schwerstkranken beendet. Nun ist es an der Zeit die nächsten, längst überfälligen Schritte zu gehen.“

Es bleibt abzuwarten wie sich die Bundestagswahl entwickelt und, ob die SPD die gewünschte neue Drogenpolitik, sowie die Modellprojekte in ihr Wahl- und Parteiprogramm mit aufnehmen. Fraglich ist auch, ob die Drogenbeauftragte Marlene Mortler nach der Bundestagswahl, sollte die CDU/CSU weiterhin amtierend sein, in ihrem Amt bleibt oder auch hier ein Ersatz gefunden werden kann.

Beitragsbild: © Deutscher Bundestag | Katrin Neuhauser

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