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Immer mehr Fraktionen des deutschen Bundestags befürworten Entkriminalisierung

Noch diese Woche beschäftigt sich das Parlament mit gleich drei Initiativen zur Entkriminalisierung von Cannabis.

Gesetzesentwurf der Grünen

In einem Punkt sind sich Grüne, FDP und Linke einig: Der Konsum von Cannabis in Deutschland muss dringend entkriminalisiert werden. Nur die Ansätze sehen unterschiedlich aus. Die Linke fordert ein Ende der Strafverfolgung beim Besitz geringer Mengen, die Liberalen fordern Modellprojekte in den Bundesländern. Die Grünen gehen in Sachen Cannabis-Entkriminalisierung noch einen Schritt weiter und legen dem Parlament einen 69 Seiten dicken Gesetzesentwurf für die kontrollierte Abgabe von Cannabis vor.

Grund für die Initiativen ist unter anderem die Tatsache, dass im Koalitionsvertrag der GroKo wieder kein einziges Wort zum Umgang mit weichen Drogen zu finden ist. Kleinere Parteien haben das Thema schon lange auf der Agenda. Konnte man bei den Jamaika-Handlungen keinen gemeinsamen Konsens finden, äußerten sich zuletzt auch Funktionäre der Polizei kritisch gegenüber den derzeit geltenden rechtlichen Bestimmungen.

Hoffen auf ein Miteinander

Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, begründete die Forderung seiner Partei gegenüber einer deutschen Tageszeitung damit, dass man möglichst zügig Schritte in Richtung einer modernen Drogenpolitik machen wolle und deshalb bewusst auf Maximalforderungen verzichtet wurde. Mit ihrer Forderung, Erwachsenen den Besitz von bis zu 15g Cannabis oder drei Pflanzen zu ermöglichen, wolle man den Grünen, der FDP und Teilen der SPD „ein Angebot“ machen. Schließlich hätten sich die Parteien im Wahlkampf für eine andere Drogenpolitik starkgemacht.

Die Grünen wollen sich damit nicht zufriedengeben. Sie fordern spezialisierte Abgabestellen, in denen Erwachsene Cannabis kaufen können. Sie wollen den Besitz von bis zu 30g erlauben. Außerdem ist vom Anbau von bis zu drei Pflanzen die Rede.

Cannabis für Erwachsene und ohne Werbung

In Sachen Kinder- und Jugendschutz gäbe es bei einer Liberalisierung strenge Vorgaben. Kinder und Jugendliche hätten demnach keinen Zugang zu Cannabis-Produkten. Abgabestellen dürften nicht in der Nähe von Schulen oder Jugendzentren liegen. Werbung wäre Verboten, ebenso wie Versand und gratis Abgabe. Verkäufer würden eine spezielle Schulung benötigen. Die Anzahl der Shops könnten die Länder selbst bestimmen. Außerdem wären Beipackzettel mit Angaben zu Wirkstoffen und Konzentration vorgeschrieben. Es gäbe Regelungen für den Anbau und die Einfuhr. Zudem ist eine Anpassung des Grenzwerts für Verkehrsteilnehmer gedacht. In der Tat formulieren die Grünen ihre Sicherheitsvorschriften bis ins kleinste Detail.

In ihrem Antrag begründen die Grünen ihre Forderung mit Steuereinnahmen in Milliardenhöhe, die eine Legalisierung erzielen würde. Vor allem berufen sich die Antragsteller aber auf verbesserten Jugendschutz und Qualitätskontrolle, Entlastung von Polizei und Justiz sowie Entkriminalisierung und Trockenlegung des Schwarzmarktes.

Unterstützung aus der SPD

Unterstützung gibt es nun auch aus den Reihen der großen Parteien. SPD Fraktionschef Raed Saleh machte sich für einen liberaleren Umgang mit Cannabis stark. Geht es nach ihm, sollte Cannabis in Apotheken frei verkauft werden und nicht nur auf Rezept erhältlich sein. Gegenüber der deutschen Presseagentur sagte er, es sei verrückt, dass Polizisten in Berlin kiffenden Touristen hinterherjagen, anstatt sich auf die Kriminalitätsbekämpfung zu konzentrieren. Saleh lehnt es jedoch ab, dass jeder Cannabis anbauen darf.

Änderung des BtmG

Im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg versuchte man die letzten Jahre über vergeblich, den kontrollierten Verkauf von Cannabis zu ermöglichen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte machte dem geplanten Vorhaben allerdings einen Strich durch die Rechnung: Der Verkauf als Genussmittel sei nicht mit dem geltenden Betäubungsmittelgesetz vereinbar, hieß es damals. Auch für wissenschaftliche Studien mit kontrollierter Cannabis-Abgabe an gesunde Menschen müsste das Gesetz geändert werden.

Regierungschef Michael Müller (SPD) steht dem Ganzen eher skeptisch gegenüber und sagte erst kürzlich, er sehe das persönlich sehr kritisch. In seinem Bekanntenkreis habe er miterlebt, wie Hasch die Einstiegsdroge für härtere Substanzen war, so Müller. Seiner Meinung nach gäbe es aber auch gute Argumente, die für die Legalisierung sprechen würden. Darunter die Entkriminalisierung von Konsumenten oder Entlastung der Polizei und Justiz.

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