Ende 2018 hat das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz in seinem Erlass zur Geschäftszahl BMASGK-75100/0020 zur Rechtslage im Umgang mit CBD-haltigen Extrakten in Lebensmitteln und Kosmetika Stellung genommen.  Zum Einsatz von CBD in Kosmetikprodukten hat das Ministerium folgendes festgehalten:   „Betreffend den Einsatz von Cannabis und daraus hergestellten Extrakten in kosmetischen Mitteln ist auf Artikel 14 Abs 1. lit. ...

Rechtliche Hintergründe und Anmerkungen zur Sicherheit von hanfhaltigen Lebensmitteln  Da soll sich noch einer auskennen: Im Herbst 2018 brachte die Wiener Konditorei Aida einen Brownie auf den Markt. Aufsehenerregend waren nicht nur die Verzierung in Form eines kleinen grünen Hanfblatts aus Marzipan, sondern insbesondere das enthaltene Cannabidiol (“CBD”). Das Produkt lag allerdings nur wenige Monate in den Vitrinen der Konditorei, denn schon ...

Der Konsum von Cannabis schränkt unmittelbar die Fahrtauglichkeit ein. Ganz besonders die Wahrnehmung, die Aufmerksamkeit sowie das Reaktionsvermögen werden beeinflusst. Dabei treffen diese Auswirkungen maßgeblich nur auf die ersten beiden Stunden nach dem Konsum zu. Inwiefern es berechtigt ist, dass man noch Tage bis Wochen danach nicht mehr fahren darf, darum soll es im Folgenden gehen. Das Problem mit den ...

Zu diesem Thema gibt es mehr als nur kuriose Halbwahrheiten. Immerhin konnte sich erfolgreich durchsetzen, dass Kleinstmengen strafrechtlich nicht eingehender verfolgt werden. Wie sieht die Rechtslage wirklich aus? Was sagt das Betäubungsmittelgesetz dazu? Der Paragraph 31a des Betäubungsmittelgesetzes regelt das Absehen von der Verfolgung. An dieser Stelle kann die Staatsanwaltschaft etwaige Verfahren einstellen. Das kann zum einen geschehen, wenn die ...

Der betriebliche Arbeitsschutz spielt in Deutschland eine zentrale Rolle. Die Grundlage dafür bildet das „Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit“ (Arbeitsschutzgesetz – ArbSchG). Dieses Gesetz und die darauf basierenden Vorschriften und Regeln legen dem Arbeitgeber mehr Pflichten auf als dem Arbeitnehmer. Durch kooperative Zusammenarbeit gelingt es, ...

Der Markt für Cannabis-Präparate ist aktuell wirtschaftlich sehr vielversprechend. Eine zum Teil positive Medienberichterstattung und neue wissenschaftliche Erkenntnisse sowie teilweise Gesetzesliberalisierungen fördern das Vermarktungsinteresse an entsprechenden Präparaten. Die juristischen Fallstricke sind jedoch nach wie vor hoch. Als Laie sind insbesondere die unterschiedlichen Produktkategorien, wie zulassungspflichtige Arzneimittel, Betäubungsmittel, Nahrungsergänzungsmittel, angereicherte Lebensmittel oder Aromaprodukte schwer auseinanderzuhalten. Dieser Beitrag gibt einen ersten Überblick ...

Gestern (25.9.2019) fällte das Sozialgericht Kassel ein richtungsweisendes Urteil. Das Gericht entschied im Sinne der Klägerin, dass die Kosten für die Behandlung mit Cannabis in Form getrockneter Blüten sowie einem Diffusor von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden müssen. Wie der Anwalt der Klägerin in einer Pressemitteilung mitteilte, sehe es das Gericht als erwiesen an, dass bei der Patientin mit Multipler ...

Der rechtliche Status von CBD-Blüten In den letzten zwei bis drei Jahren erfuhr Hanf eine wahre Renaissance. Gesetzliche Änderungen haben den Umgang mit Cannabis auf der ganzen Welt verändert. Uruguay, Kanada und einige US-Bundesstaaten waren die Zugpferde, die eine neue Kategorie der Information in die Bevölkerung brachte, und zwar wissenschaftliche, seriöse Fakten, anstelle der althergebrachten Propaganda Phrasen. In Deutschland war das „Cannabis ...

Wenn sich das Recht selber aushebelt Eigentlich sollen wir Bürger innerhalb der freien Welt möglichst viele Freiräume haben. Einzuschränken wären unsere Freiheiten nur dann, wenn wir fremdschädigend wirken, die Rechte anderer missachten oder möglicherweise die Sicherheit wirklich gefährdet ist. Richter Müller erklärt sogar, dass etwas erst dann in das Strafrecht gehört, wenn die Mehrheit der Bevölkerung das für richtig hält. ...

Bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln aus dem Ausland ist besondere Vorsicht geboten – nicht nur weil die unerlaubte Einfuhr bereits kleiner Mengen an Drogen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren sanktioniert wird, sondern auch weil bereits der Versuch einer solchen Einfuhr gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BtMG strafbar ist. Jedoch ist natürlich nicht jeder, ...

Schritt um Schritt in den Polizeistaat Im Sommer 2017 hat der Bundestag ein paar brisante Gesetze für die StPO verabschiedet, die seit Ende August bereits Inkraft sind. Es geht den Abgeordneten mit ihren guten Absichten um Schutz, Terrorabwehr und darum, Schritt um Schritt den effizienten Polizeistaat zu etablieren, der sie und die Obrigkeit vor uns Bürgern schützt, die immerhin als ...

Wer kennt das nicht: Man selbst oder ein Bekannter fotografiert sich selbst dabei, wie man einen Joint in Händen hält und postet dieses Foto bei Facebook, Instagram oder woanders. So erst vor einiger Zeit einem jungen Mann aus Hamburg passiert. Die Person auf dem Foto nahm etwas in die Hand, das jedenfalls einem Joint sehr ähnlich sah und zündete es ...

Auf YouTube gibt es eine nicht ganz unbekannte Videoreihe, in der Rapper öffentlich kiffen, in Deutschland, vor laufender Kamera. In einem Video hat sich beispielsweise Sierra Kidd zu Marvin Game ins Auto gesetzt, um über sein neues Album zu sprechen, Musik zu hören und dabei zu kiffen. Zwar sind die Videos von zweifelhafter Qualität, unabhängig davon sollte man aber meinen, ...

Was jedem bekannt sein dürfte: Wir leben im digitalen Zeitalter. In Zeiten, in denen man problemlos Dinge wie Schuhe über das World Wide Web zu sich nach Hause bestellen kann, bleibt es natürlich nicht aus, dass man selbstverständlich auch auf die Idee kommt, sich das eine oder andere zum Naschen über dieses Medium zu bestellen. Und wie das so ist, ...

Das Cannabis als Medizin Gesetz wird umgesetzt Wer im März 2017 mit dem Inkrafttreten vom Cannabis als Medizin Gesetz meinte, dass er eine schlüsselfertige Lösung präsentiert bekommt, der hat sich geirrt. Dabei ist es doch absehbar, dass bei einer derartigen Umstellung ein Entstehungs- und Entwicklungszeitraum notwendig ist, um alle aufkommenden Problembereiche nachzuschleifen. Demnach gab oder gibt es noch keine genügende ...

Wenn das teure Marihuana nicht einmal lieferbar ist Mit dem Cannabis als Medizin Gesetz gibt es seit März 2017 bis zum Ende des gleichen Jahres möglicherweise schon zehnmal mehr Cannabispatienten, die in den Apotheken ihre Marihuanablüten abholen dürfen. Bis Ende des Jahres könnten aus 1000 Patienten bereits 10.000 werden. Trotz des Cannabis als Medizin Gesetz müssen viele Cannabispatienten die Kosten ...

Die Hausdurchsuchung ist mehr oder weniger glücklich überstanden, das von den Polizeibeamten in den allermeisten Fällen in eurer Wohnung verursachte Chaos wieder einigermaßen beseitigt und euer Adrenalinspiegel hat sich mutmaßlich wieder annähernd auf Normalmaß eingependelt. Vonseiten der Polizeibeamten wurde euch dankenswerterweise ein sogenanntes „Sicherstellungsprotokoll“ ausgehändigt, in dem die Mengen der in eurer Wohnung beschlagnahmten/sichergestellten Betäubungsmittel detailliert aufgelistet werden. Die aufgefundenen ...

Es kommt in unserer Praxis häufig vor, dass Mandanten eine Vorladung von der Polizei oder direkt eine Hausdurchsuchung erhalten, weil Bekannte, Lieferanten oder auch Ihnen völlig unbekannte Personen „vom Hörensagen“ die eigene Strafe abschwächen wollen, indem sie einen anderen hängen. § 31 BtMG macht das Denunzieren auch sehr schmackhaft: „§ 31 BtMG Das Gericht kann die Strafe nach § 49 ...

Viele unserer Mandanten, die eine mehr oder weniger professionellere Plantage zu Hause hatten, kommen mit einer Anklage zu uns, in denen ihnen nicht nur Anbau, sondern auch Handeltreiben – dealen – vorgeworfen wird. Manchmal ist das nicht von der Hand zu weisen, zum Beispiel wenn Chat-Verläufe auf dem Handy existieren, in der recht eindeutig Stückzahl und Preis genannt werden. Manchmal ...

Der Frühling hat gerade begonnen – Zeit um den Gemüsegarten mal wieder auf Vordermann zu bringen. Im Baumarkt kauft man noch schnell ein paar Tomatenstauden. Zu Hause werden diese fein in Töpfe gepflanzt. Aber wie es zu Hause nun mal so ist – es gibt zu wenig Sonne, das Düngen vergisst man auch ab und zu und die ganze Wohnung ...