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Hanfpolitik

Kanton Zürich: Auch für Jugendliche ist der Cannabis Besitz in einer geringen Menge nicht strafbar

Wer im Kanton Zürich mit weniger als 10g Cannabis erwischt wird, kommt mit einer Ermahnung davon. Wie das Bundesgericht nun entschieden hat, gilt das auch für Jugendliche unter 16 Jahren, wenn sie im Cannabis Besitz sind. Laut dem Schweizer Betäubungsmittelgesetz gilt: Erwischt die Polizei einen Erwachsenen beim Konsum von Cannabis, gibt es eine Ordnungsbuße. Bei einer geringen Menge Cannabis Besitz ...

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FDA plant die baldige Regulierung von CBD-Produkten

Probleme mit den gesetzlichen Bedingungen für Cannabidiol-haltige Produkte haben aktuell nicht nur die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Länder rund um den Globus müssen sich derzeit mit Cannabidiol und den Hanfprodukten auseinandersetzen. Diese sind in den letzten Jahren sehr beliebt geworden. In der EU prallen der aufstrebende Handel mit CBD und die starre Gesetzgebung Bürokratie in einigen Staaten regelrecht aufeinander. Pragmatischer ...

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Breiter Konsens über Lockerung der Cannabispolitik im US-Kongress

In Puncto Cannabispolitik ist die USA sozusagen ein Flickenteppich aus total unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen der Einzelstaaten, umrahmt von einem Bundesgesetz, das eigentlich niemand mehr mit Argumenten tragen kann. Und dass selbst konservativere Politiker im US-Kongress sich so langsam mit der Liberalisierung von Hanf anfreunden, merkt man unter anderem an Reformen, die in der jüngeren Vergangenheit durchgesetzt werden konnten, wie zum ...

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Vorerst keine Legalisierung von Cannabis in New York und New Jerseys

In vielen Bundesstaaten der USA ist Cannabis für den Freizeitkonsum bereits legal. In New York und New Jersey wurden die Pläne für eine Legalisierung von Cannabis vorerst gestoppt. Nach dem Verbot von CBD in Lebensmitteln ist auch die Legalisierung von Cannabis in New York wieder in weite Ferne gerückt. Zu Beginn des Jahres wurden Geschäfte und Restaurants sowie Cafés der ...

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Parlamentswahlen in Tunesien: Cannabis als bedeutender Wirtschaftsfaktor

Die „Partei des Blattes“ setzt sich in Tunesien für die Legalisierung von Cannabis ein. Das Hauptargument: Vor allem das große wirtschaftliche Potenzial der Legalisierung könne dem  nordafrikanischen Staat aus der Wirtschaftskrise helfen. Der Wahlkampf im Tunesien läuft auf Hochtouren, da im Oktober ein neues Parlament gewählt wird. Unter den neu geformten politischen Gruppierungen befindet sich unter anderem die „Partei des ...

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Unklarheiten nach FDA-Anhörung zu CBD in den USA

Nach den Berichten über das von der FDA propagierte CBD-Verbot in den USA solle eine öffentliche Anhörung der U.S. Food and Drug Administration Klarheit schaffen. Das Ergebnis: Eine Zehn Stunden lange Vernehmung mit mehr als 100 Personen und viele unbeantwortete Fragen. Eigentlich sollte die öffentliche Anhörung der FDA zur rechtlichen Regelung von Cannabidiol in Lebensmitteln Klarheit bringen. Obwohl Hanf mit ...

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Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung zurück in den US-Kongress

Die demokratischen Senatoren Chuck Schumer und Hakeem Jeffries planen die Wiedereinführung des Marijuana Freedomand Opportunity Act. Der Gesetzentwurf beinhaltet neben der bundesweiten Legalisierung von Cannabis auch ein Budget von 100 Millionen Dollar für fünf Jahre, um Maßnahmen zur Löschung von Cannabis-bezogenen Straftaten umzusetzen. Ob der Entwurf es im zweiten Anlauf bis zu einer Abstimmung schafft, ist jedoch ungewiss. 2018 blieb ...

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Warum die Cannabis-Legalisierung der einzelnen US-Bundesstaaten keine Lösung ist

Während in den meisten Teilen der Welt eine Legalisierung von Cannabis ein Prozess ist, der eine ganze Nation betrifft, geschieht sie in den Vereinigten Staaten stückchenweise. Bundesland um Bundesland stimmen entweder die Menschen im Volksentscheid ab, oder die Gesetzgeber setzen die Reformen in Gang. Letzteres geschah bisher eher selten, die Legalisierungen in den USA wurden fast alle per Volksabstimmung durchgesetzt. ...

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Konsumentwicklung in der Schweiz spricht für kontrollierten Cannabis-Handel

In etwas mehr als 25 Jahren soll fast die Hälfte der Schweizer Bevölkerung Erfahrungen mit dem Konsum von Cannabis gemacht haben. Dies ergab eine neue Studie der Universität Zürich. Die Zahl der aktiven Cannabis-Nutzer soll dieser zufolge in den 30 Jahren von 2015 bis 2045 um etwa 50 Prozent zunehmen. Diese Prognose gilt für den Falle einer unveränderten Cannabispolitik in ...

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Mexiko legt die Regeln der Legalisierung im Sommer fest

Nachdem der oberste Gerichtshof in Mexiko das Verbot von Cannabis im vergangenen Jahr für verfassungswidrig erklärt hat, wurde der Senat mit gesetzlichen Änderungen beauftragt, die dem Urteil entsprechen. Das Gericht hatte der Regierung aufgetragen, bis Oktober die Details der Legalisierung von Cannabis als Genussmittel vorzulegen. Der Gesetzgeber plant nun, die genaue Regulierung in der Sommerpause des Parlaments auszuarbeiten. Ab 1. ...

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Der Stillstand in Spaniens Cannabispolitik

Obwohl die spanische Politik im Bezug auf Drogen, im besonderen auf Cannabis, im europäischen Vergleich als locker gilt, ist Cannabis eigentlich nicht wirklich legalisiert, weder medizinisch noch als Genussmittel. Die Social Clubs schöpfen den Rahmen der Toleranzpolitik und der Entkriminalisierung der Konsumenten voll aus, und nicht selten übertreten sie ihn. In Spanien sind einige der engagiertesten Forschungsteams, die sich mit ...

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Mexiko befragt seine Bevölkerung bei Twitter über Cannabis Legalisierung

Die mexikanische Regierung startete eine Online-Befragung, um die Meinung der Bürger bezüglich der Legalisierung von Cannabis zu ermitteln. Die Umfrage, die das Sekretariat für Sicherheit und den Schutz der Bürger der Nation über seinen offiziellen Account durchführte, fand am 25. und 26. März auf der Social Media Plattform Twitter statt. Die Bürger sollen ihre Meinung zur Legalisierung von Cannabis als ...

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Legalisiert New Jersey innerhalb weniger Tage?

Am 6. November 2018 gab es in einigen US-Bundesstaaten Volksentscheide über Cannabis-Legalisierungen. Die meisten Gesetzentwürfe, die zur Abstimmung standen, waren rein auf die medizinische Verwendung ausgerichtet. In Michigan aber wurde erfolgreich Cannabis als Genussmittel legalisiert. Zum Jahresende wurde viel diskutiert, welche Bundesstaaten die nächsten sein würden, in denen die Cannabispolitik gelockert wird. In New York und New Jersey standen damals ...

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Welche Rolle spielt Cannabis bei der Wahl in Israel?

Mosche Feiglin ist für seine extreme nationalistische Politik bekannt. Im kommenden israelischen Wahlkampf spricht er dennoch viele Bürger an, weil er für die Legalisierung von Cannabis steht. Eigentlich sollten im Vorfeld der Parlamentswahlen am 9. April andere Themen besprochen werden. Von der Beziehung Israels zum Iran, über leere Staatskassen, Bettenmangel in Krankenhäusern bis hin zu den ewig währenden Auseinandersetzungen mit ...

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Licht und Schatten für Coffeeshops in Holland

Die Welt surft auf einer Welle der Cannabis-Legalisierungen. Das, was in den USA, Uruguay und Kanada ins Rollen kam, ist längst auch zu uns herüber geschwappt. Und doch scheinen die Cannabis-politischen Entwicklungen in den Ländern der Europäischen Union irgendwie langsamer voranzugehen. In manchen Ländern versuchen einige Politiker scheinbar verkrampft an den Verboten festzuhalten und die Uhren zurückdrehen zu wollen, wie ...

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Wie steht es um Cannabis in Frankreich?

Wenn wir uns in Europa mit der Cannabispolitik beschäftigen, betrifft dies meist Deutschland, Österreich und die Schweiz. Gerade im Bereich der CBD-Produkte passiert dort sehr viel. Und natürlich warten alle auf die nächsten Schritte, die Luxemburg im Bezug auf die bereits beschlossene Legalisierung gehen wird. Wenn wir auf eine baldige Legalisierung im eigenen Land hoffen, dann kann die Situation unserer ...

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Wo stehen die US-Präsidentschaftskandidaten für 2020 in Sachen Legalisierung?

Mit New Jersey und New York wird die Legalisierung in den USA in diesem Jahr weiter voranschreiten, Bundesstaat um Bundesstaat. Dennoch werden bis zur Wahl des nächsten US-Präsidenten im nächsten Jahr längst nicht alle Staaten Cannabis entkriminalisiert oder legalisiert haben. Da Trends und Entwicklungen aus den USA nicht selten über den großen Teich nach Europa geschwappt sind, ist eine Legalisierung ...

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Das „420 bill“ zur bundesweiten Legalisierung von Cannabis in den USA

Am vergangenen Freitag stellte der demokratische Senator Ron Wyden eine Gesetzesinitiative für die Legalisierung von Cannabis auf Bundesebene vor. Der Nachrichtenplattform „The Hill“ zufolge will der demokratische Abgeordnete Ron Wyden mit dem „Marijuana Revenue and Regulation Act“ die Legalisierung von Cannabis auf Bundesebene erreichen. Vergangenen Freitag wurde der Gesetzesentwurf dem Senat präsentiert. Er ist Teil eines ganzen Pakets an Gesetzen, ...

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Trotz Farm Bill: Das Gesundheitsministerium von New York City will CBD-Verbot in Bars und Restaurants

Das Gesundheitsministerium im Big Apple äußerte Bedenken über die Eigenschaften von Cannabidiol. Die Risiken in Lebensmitteln und Getränken seien noch nicht abschließend geklärt. Im Farm Bill 2018, das Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr vorstellte, wurde Hanf von der Liste der kontrollierten Substanzen gestrichen und als landwirtschaftliches Produkt neu eingestuft. Trump sprach von einem „enormen Sieg für alle amerikanischen Landwirte“. ...

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Cannabis-Forschung auch bald in Russland?

Berichten zufolge könnte der Kreml grünes Licht für den Import von Cannabis geben, um die medizinischen Eigenschaften der Pflanze genauer erforschen zu können. Ausschlaggebend für die Entscheidung sei die mögliche Neueinstufung von Cannabis durch die WHO. Vielleicht kommen neue Erkenntnisse zu Cannabis in Zukunft bald aus Russland. Wie die Nachrichtenseite RT berichtet, wurde letzte Woche ein Gesetzesentwurf vorgelegt, der den ...

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Hanfpolitik ist nicht immer Drogenpolitik


Nicht nur in den USA hat es Hanfgesetze gegeben, mit denen die Einwohner zum Hanfanbau gezwungen wurden, wollten sie nicht zahlen oder andere Strafen in Kauf nehmen. Das erste bekannte Hanfverbotsgesetz wäre in der Bibelgeschichte zum Paradies zu sehen, in der Adam und Eva der Apfel der Erkenntnis verboten wurde, der sinnbildlich für einige Drogen steht. Das erste bekannte Verbot, in dem explizit Hanf genannt wird, stammt vermutlich von Napoleon, der in Ägypten einem Attentat entging. Der Attentäter hatte Hanf in den Taschen, ohne diesen hätte Napoleon vielleicht sein Leben verloren oder macht Hanf nicht träge und lethargisch? Das Mörderbild hat der Hanf den Assassinen- Meuchelmördern zu verdanken, die ihn jedoch kaum zu ihren Mordakten sondern eher zur Entspannung einnahmen. Dass vielerorts Haschisch zur Berauschung konsumiert wurde, ohne dass die Leute zu Gewalttaten neigten, half nicht gegen diese Falschdarstellung. Auch die Prohibition erklärte Marihuana erst zur Mörderdroge aber von einem Jahr zum anderen wurde gesagt, die Kommunisten verteilen den Hanf, damit die Leute nicht mehr Kampffähig sind. Immer so, wie es passt.


Warum Hanfpolitik und Drogenpolitik für viele dasselbe ist


Der Antrieb für das Hanfverbot, welches von der USA ausgehend die Welt umspannt und gerade wieder eingerissen wird, wäre weniger der Punkt, dass es high macht. Dieses ist jedoch das rassistische Verbotsargument mit dem Fingerzeig auf Mexikaner, Farbige, Latinos und die frevelhaften Jazzmusiker. In Wirklichkeit ging es den Beamten nach der Beendigung der Alkoholverbote in den USA um den Erhalt von ihrem Job und der damit verbundenen Machtstellung. Unterstützern aus der Wirtschaft ging es darum, den konkurrierenden und gerade im Durchbruch begriffenen Rohstoff auszuschalten sowie rassistisch zu wirken. Dieses wären die eigentlichen Gründe für die Hanfprohibition und warum Marihuana in vielen Ländern harten Drogen gleichgesetzt wird oder gar schlimmer als diese geahndet wird. Dieses wäre der Grund, warum neben den berauschenden Hanfteilen gleich die gesamte Pflanze nicht nur in den USA verboten wurde. Da es inzwischen viele Hanfsorten gibt, die keinerlei berauschende Wirkung haben, aber für die Rohstoffgewinnung durchaus besser als andere Agrargüter sind, ist all das nicht verhältnismäßig. Wer vor dieser Zeit doch Hanf aus wirtschaftlichen Gründen brauchte, hat ihn importiert oder so angebaut, dass nur wenige Menschen Zugang gehabt hätten sowie sie eben die Nutzhanfpflanzen verwendet haben, die bereits vor den Verboten keine oder keine nennenswerte berauschende Wirkung hatten. Somit war das Komplettverbot niemals verhältnismäßig, ginge es nur um das Verbot der Droge an sich.


Wenn neben den berauschenden Pflanzen und Pflanzenteile auch alle anderen verboten oder der Umgang mit ihnen eingeschränkt wird, hat dieses eigentlich nichts mit Drogenpolitik zu tun, wird aber als diese verstanden. Politische Entscheidungen, doch wieder mehr Hanf anzubauen, wären somit keine Drogenpolitik sondern Hanfpolitik, solange dieser angebaute Hanf einen nicht berauscht. Dennoch lässt sich die Thematik nicht klar trennen, da es von vielen als „Rauschgiftanbau“ verstanden wird, wenn Nutzhanf mit einem THC Gehalt unter 0,2% auf den Feldern steht und selbst mit 2 Prozent THC Gehalt keinen high machen kann.