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Hanfpolitik

USA: Keine Freigabe für medizinisches Cannabis in Alabama

Nachdem der Senat in Alabama zu Beginn des Jahres ein Gesetz zur Legalisierung von medizinischem Cannabis verabschiedete, stieß der Entwurf immer wieder auf Gegenwind. Nun wurde eine Studienkommission ins Leben gerufen. Wie Leafly Deutschland berichtet [1], kam es bei der Alabama Medical Cannabis Commission ihm Rahmen der Diskussion über die Freigabe von medizinischem Cannabis zu heftigen Meinungsverschiedenheiten. Die Kommission wurde eingerichtet, ...

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Legalisierungsbefürworter wollen die SAFE Banking Act Abstimmung verschieben

Eine Gruppe von Legalisierungsbefürwortern hat in den USA die demokratischen Abgeordneten des Kongresses dazu aufgefordert, die Entscheidung über den sogenannten SAFE Banking Act aufzuschieben. Mit diesem Gesetzentwurf wird beabsichtigt, der legalen US-amerikanischen Cannabisbranche die Leistungen des offiziellen Bankensystems zugänglich zu machen. Vor der Entscheidung müssen noch mehr Cannabis-Reformen angestoßen werden In einem Brief an die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi ...

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Entwurf für Cannabis-Legalisierung in Mexiko

Seit Monaten wartet Mexiko darauf, dass die Regierung Cannabis als Genussmittel legalisiert. Der oberste Gerichtshof des mittelamerikanischen Staates hatte im November des vergangenen Jahres das Verbot für verfassungswidrig befunden. Also hat er dem Parlament aufgetragen, ein Gesetz für die Cannabis-Legalisierung zu entwerfen. Das Verbot von Cannabis fördert kriminelle Strukturen Senator Julio Menchaca Salazar hat nun eine Gesetzesvorlage vorgestellt, die die ...

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Kommt das Cannabis-Modellprojekt in Bremen?

Die neue rot-grün-rote Regierung in Bremen beschäftigt sich mit der Forderung nach der kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene. Das Ganze muss allerdings erst vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte genehmigt werden. Dann könnte der Weg für ein Cannabis-Modellprojekt frei sein. Bereits im letzten Jahr forderten Die Grünen die Entkriminalisierung von Cannabis, was damals an der SPD scheiterte. Wie aus ...

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Bundesstaat Washington verbietet CBD-haltige Lebensmittel

Der US-Bundesstaat Washington setzt das von der FDA ausgesprochene Verbot CBD-haltiger Lebensmittel und Getränke um. Wie Hemp Industry Daily berichtet, dürfen im US-Bundesstaat Washington keine CBD-haltigen Lebensmittel und Getränke mehr verkauft werden. Dabei berufe man sich auf die Richtlinien der Food and Drug Administration (FDA), dass Cannabidiol kein Bestandteil in Lebensmitteln sein dürfe. Hanfprodukte sind davon ausgenommen. Auch das Landwirtschaftsministerium ...

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Griechenland: 26 Anbaulizenzen für medizinisches Cannabis

Die griechische Regierung hat insgesamt 26 Anbaulizenzen für den Anbau und die Verarbeitung von Cannabis zu medizinischen Zwecken vergeben. Die Maßnahme soll nicht zuletzt auch positive Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Wie in einem Gespräch von Prohibition Partners (https://prohibitionpartners.com/2019/08/09/greece-green-lights-26-medicinal-cannabis-licences/) mit einem griechischen Regierungssprecher hervorgeht, sei man sehr begeistert von den Möglichkeiten von medizinischem Cannabis. Außerdem suche man aktiv nach neuen ...

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Thailand produziert erste Charge Cannabis-Öl

Im Zuge der Legalisierung von Cannabis als Medizin wurde dem thailändischen Gesundheitsministerium Anfang August die erste Charge staatlich produziertes Cannabis-Öl vorgestellt. Wie auf der Webseite des Inquirer zu lesen ist, hat das thailändische Staatsunternehmen Government Pharmaceutical Organization (GPO) insgesamt bereits 4.500 Fläschchen mit je 5 ml Cannabis-Öl ausgeliefert. Ärzte sollen nach der Untersuchung des Patienten verschiedene Zusammensetzungen verschreiben können, so ...

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Breites Bündnis will Burkhart Blienert zum Bundesdrogenbeauftragten machen

Seit einigen Wochen nun ist Marlene Mortler nicht mehr im Bundestag, sondern in der Europapolitik tätig. Neben ihrem Bundestagsmandat gab sie damit auch ihren Posten als Drogenbeauftragte der Bundesregierung auf. Da die CSU diese Personalie unter ihrer Kontrolle hat, ist die Hoffnung auf eine progressivere Nachfolge auf Mortler eher aussichtslos. Trotzdem haben sich Organisationen der Öffentlichkeit und der Politik für ...

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79 Coffeeshops in 10 Städten Hollands werden bald staatlich kontrolliertes Cannabis einkaufen

Die Coffeeshops der Niederlande können ihr Cannabis bisher leider nicht legal über einen Großhändler beziehen, noch nicht. Doch 2021 soll ein Modellprojekt beginnen, in dem diese Möglichkeit getestet werden soll. Mit dem Versuch will die Regierung herausfinden, ob eine umfassende Reform der Cannabispolitik sinnvoll ist. In der Vergangenheit hatte man den Handel in den Shops zwar toleriert, doch kaum Anstrengungen ...

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Wann wird das United Kingdom Cannabis vollständig legalisieren?

Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist Cannabis in Großbritannien illegal. Seit November 2018 erst hat die Regierung die medizinische Nutzung zugelassen, veranlasst durch erfolgreiche und öffentlichkeitswirksame Kampagnen von Bürgern. Trotzdem ist Cannabis im Königreich auch als Freizeitdroge sehr weit verbreitet. Außerdem versucht längst auch die internationale Cannabisindustrie Einfluss auf die Cannabispolitik der Insel zu nehmen. Wie in anderen Ländern auch haben ...

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Was bewirkt die Cannabislegalisierung in Luxemburg bei den Nachbarn in Europa?

Seitdem bekannt wurde, dass Luxemburg als erstes Land der Europäischen Union Cannabis als Genussmittel legalisieren würde, warten auch Cannabisbefürworter aus anderen EU-Staaten gespannt, wann es soweit sein wird, und welche Auswirkungen die Reform auf das Thema bei den europäischen Nachbarn haben wird. Vor einigen Wochen kam dann etwas Ernüchterung auf, als Luxemburg einige Details über die Legalisierung bekannt gab. Kein ...

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Stern DISKUTHEK debattiert die Frage nach der Legalisierung von Cannabis

Die Statistiken zeigen eine wachsende Akzeptanz unserer Bevölkerung für Cannabis. Immer mehr Menschen fordern die Entkriminalisierung oder sogar die Legalisierung der Pflanze und ihrer Nutzer. In einem neuen Youtube Format des Stern Magazins namens Diskuthek wurde die Frage, ob Deutschland für Cannabis einen legalen Rahmen schaffen soll, gerade mit einigen Gästen erörtert. Entkriminalisierung oder Legalisierung von Cannabis? Der Gastgeber und ...

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FDP fordert Cannabis-Modellprojekt in ganz Mecklenburg-Vorpommern

FDP und Linke fordern ein Umdenken in der Drogenpolitik und wollen in Mecklenburg-Vorpommern ein Cannabis-Modellprojekt. Wie die Ostsee Zeitung berichtet, wünscht sich die FDP einen kontrollierten Umgang mit Cannabis sowie die Freigabe des Konsums. Die Forderung: Ganz Mecklenburg Vorpommern soll zur Modellregion für die Freigabe von Cannabis werden. Das könnte auch die Polizei entlasten. Privatkonsum längst akzeptiert Wie weit die ...

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Schwierige Zeiten für die Schweizer CBD-Branche

Das hohe Angebot und die stagnierende Nachfrage sorgen für Probleme innerhalb der Schweizer CDB-Industrie. Ende 2016 wurde in der Schweiz der Verkauf von CBD-Gras legalisiert. Wie die Neue Zürcher Zeitung berichtet, stieg 2017 die Zahl der registrierten CBD-Hersteller von 5 auf 490 an. Heute seien es 665. Wie in dem Bericht zu entnehmen ist, ist die Zahl der CBD-Produzenten in ...

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Thailand: Pläne über die Entwicklung einer medizinischen Cannabis-Industrie

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, ist der Ausbau einer medizinischen Cannabis-Industrie eines der Hauptziele der neuen thailändischen Regierung. Das gehe aus einem Richtlinienpapier hervor, das vor der öffentlichen Bekanntgabe veröffentlicht wurde, In dem Bericht der thailändischen Regierung, der letzten Sonntag veröffentlicht wurde, geht es unter anderem darum, dass der Plan für die Entwicklung einer medizinischen Cannabis-Industrie in der Nationalversammlung diskutiert ...

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Gewinner und Verlierer der globalen Cannabis-Liberalisierung

In Uruguay, Kanada und einigen Bundesstaaten der USA ist Cannabis als Genussmittel legalisiert worden. Es bringt Steuereinnahmen, Arbeitsplätze und entlastet die Behörden, die sich mit der Strafverfolgung befassen müssen. Die ersten Unternehmen, die Cannabis herstellen oder Handeln, haben bereits das Börsenparkett betreten und es werden ständig mehr. Die vielen Vorteile sehen auch andere Länder und wollen am neuen Markt für ...

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Festivals und Drogenkontrollen im Straßenverkehr – Die Rechtslage und Behördenpraxis in Österreich

Die Festivalsaison beginnt und regelmäßig finden in diesem Zusammenhang Verkehrskontrollen statt. Auf der einen Seite soll natürlich niemand im Rausch ein Fahrzeug lenken und dabei im schlimmsten Fall einen Unfall verursachen. Auf der anderen Seite ist die Schwelle sehr niedrig, ab der die Behörden den Führerschein entziehen können. Die Behördenpraxis in Österreich Im Gegensatz etwa zu Deutschland und der Schweiz ...

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Kanton Zürich: Auch für Jugendliche ist der Cannabis Besitz in einer geringen Menge nicht strafbar

Wer im Kanton Zürich mit weniger als 10g Cannabis erwischt wird, kommt mit einer Ermahnung davon. Wie das Bundesgericht nun entschieden hat, gilt das auch für Jugendliche unter 16 Jahren, wenn sie im Cannabis Besitz sind. Laut dem Schweizer Betäubungsmittelgesetz gilt: Erwischt die Polizei einen Erwachsenen beim Konsum von Cannabis, gibt es eine Ordnungsbuße. Bei einer geringen Menge Cannabis Besitz ...

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FDA plant die baldige Regulierung von CBD-Produkten

Probleme mit den gesetzlichen Bedingungen für Cannabidiol-haltige Produkte haben aktuell nicht nur die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Länder rund um den Globus müssen sich derzeit mit Cannabidiol und den Hanfprodukten auseinandersetzen. Diese sind in den letzten Jahren sehr beliebt geworden. In der EU prallen der aufstrebende Handel mit CBD und die starre Gesetzgebung Bürokratie in einigen Staaten regelrecht aufeinander. Pragmatischer ...

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Breiter Konsens über Lockerung der Cannabispolitik im US-Kongress

In Puncto Cannabispolitik ist die USA sozusagen ein Flickenteppich aus total unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen der Einzelstaaten, umrahmt von einem Bundesgesetz, das eigentlich niemand mehr mit Argumenten tragen kann. Und dass selbst konservativere Politiker im US-Kongress sich so langsam mit der Liberalisierung von Hanf anfreunden, merkt man unter anderem an Reformen, die in der jüngeren Vergangenheit durchgesetzt werden konnten, wie zum ...

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Hanfpolitik ist nicht immer Drogenpolitik


Nicht nur in den USA hat es Hanfgesetze gegeben, mit denen die Einwohner zum Hanfanbau gezwungen wurden, wollten sie nicht zahlen oder andere Strafen in Kauf nehmen. Das erste bekannte Hanfverbotsgesetz wäre in der Bibelgeschichte zum Paradies zu sehen, in der Adam und Eva der Apfel der Erkenntnis verboten wurde, der sinnbildlich für einige Drogen steht. Das erste bekannte Verbot, in dem explizit Hanf genannt wird, stammt vermutlich von Napoleon, der in Ägypten einem Attentat entging. Der Attentäter hatte Hanf in den Taschen, ohne diesen hätte Napoleon vielleicht sein Leben verloren oder macht Hanf nicht träge und lethargisch? Das Mörderbild hat der Hanf den Assassinen- Meuchelmördern zu verdanken, die ihn jedoch kaum zu ihren Mordakten sondern eher zur Entspannung einnahmen. Dass vielerorts Haschisch zur Berauschung konsumiert wurde, ohne dass die Leute zu Gewalttaten neigten, half nicht gegen diese Falschdarstellung. Auch die Prohibition erklärte Marihuana erst zur Mörderdroge aber von einem Jahr zum anderen wurde gesagt, die Kommunisten verteilen den Hanf, damit die Leute nicht mehr Kampffähig sind. Immer so, wie es passt.


Warum Hanfpolitik und Drogenpolitik für viele dasselbe ist


Der Antrieb für das Hanfverbot, welches von der USA ausgehend die Welt umspannt und gerade wieder eingerissen wird, wäre weniger der Punkt, dass es high macht. Dieses ist jedoch das rassistische Verbotsargument mit dem Fingerzeig auf Mexikaner, Farbige, Latinos und die frevelhaften Jazzmusiker. In Wirklichkeit ging es den Beamten nach der Beendigung der Alkoholverbote in den USA um den Erhalt von ihrem Job und der damit verbundenen Machtstellung. Unterstützern aus der Wirtschaft ging es darum, den konkurrierenden und gerade im Durchbruch begriffenen Rohstoff auszuschalten sowie rassistisch zu wirken. Dieses wären die eigentlichen Gründe für die Hanfprohibition und warum Marihuana in vielen Ländern harten Drogen gleichgesetzt wird oder gar schlimmer als diese geahndet wird. Dieses wäre der Grund, warum neben den berauschenden Hanfteilen gleich die gesamte Pflanze nicht nur in den USA verboten wurde. Da es inzwischen viele Hanfsorten gibt, die keinerlei berauschende Wirkung haben, aber für die Rohstoffgewinnung durchaus besser als andere Agrargüter sind, ist all das nicht verhältnismäßig. Wer vor dieser Zeit doch Hanf aus wirtschaftlichen Gründen brauchte, hat ihn importiert oder so angebaut, dass nur wenige Menschen Zugang gehabt hätten sowie sie eben die Nutzhanfpflanzen verwendet haben, die bereits vor den Verboten keine oder keine nennenswerte berauschende Wirkung hatten. Somit war das Komplettverbot niemals verhältnismäßig, ginge es nur um das Verbot der Droge an sich.


Wenn neben den berauschenden Pflanzen und Pflanzenteile auch alle anderen verboten oder der Umgang mit ihnen eingeschränkt wird, hat dieses eigentlich nichts mit Drogenpolitik zu tun, wird aber als diese verstanden. Politische Entscheidungen, doch wieder mehr Hanf anzubauen, wären somit keine Drogenpolitik sondern Hanfpolitik, solange dieser angebaute Hanf einen nicht berauscht. Dennoch lässt sich die Thematik nicht klar trennen, da es von vielen als „Rauschgiftanbau“ verstanden wird, wenn Nutzhanf mit einem THC Gehalt unter 0,2% auf den Feldern steht und selbst mit 2 Prozent THC Gehalt keinen high machen kann.