Wenn sich das Recht selber aushebelt Eigentlich sollen wir Bürger innerhalb der freien Welt möglichst viele Freiräume haben. Einzuschränken wären unsere Freiheiten nur dann, wenn wir fremdschädigend wirken, die Rechte anderer missachten oder möglicherweise die Sicherheit wirklich gefährdet ist. Richter Müller erklärt sogar, dass etwas erst dann in das Strafrecht gehört, wenn die Mehrheit der Bevölkerung das für richtig hält. ...

Bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln aus dem Ausland ist besondere Vorsicht geboten – nicht nur weil die unerlaubte Einfuhr bereits kleiner Mengen an Drogen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren sanktioniert wird, sondern auch weil bereits der Versuch einer solchen Einfuhr gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BtMG strafbar ist. Jedoch ist natürlich nicht jeder, ...

Schritt um Schritt in den Polizeistaat Im Sommer 2017 hat der Bundestag ein paar brisante Gesetze für die StPO verabschiedet, die seit Ende August bereits Inkraft sind. Es geht den Abgeordneten mit ihren guten Absichten um Schutz, Terrorabwehr und darum, Schritt um Schritt den effizienten Polizeistaat zu etablieren, der sie und die Obrigkeit vor uns Bürgern schützt, die immerhin als ...

Was ist legal? Was ist illegal? Strafbarkeit von Cannabisprodukten in Deutschland Die Frage der Strafbarkeit von Cannabisprodukten in Deutschland richtet sich nach den Bestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG). Aus § 1 Abs. 1 des BtMG ergibt sich, dass alle in den Anlagen I bis III aufgeführten Stoffe und Zubereitungen Betäubungsmittel im Sinne des BtMG sind. In Anlage I sind dann Cannabis ...

Wer kennt das nicht: Man selbst oder ein Bekannter fotografiert sich selbst dabei, wie man einen Joint in Händen hält und postet dieses Foto bei Facebook, Instagram oder woanders. So erst vor einiger Zeit einem jungen Mann aus Hamburg passiert. Die Person auf dem Foto nahm etwas in die Hand, das jedenfalls einem Joint sehr ähnlich sah und zündete es ...

Auf YouTube gibt es eine nicht ganz unbekannte Videoreihe, in der Rapper öffentlich kiffen, in Deutschland, vor laufender Kamera. In einem Video hat sich beispielsweise Sierra Kidd zu Marvin Game ins Auto gesetzt, um über sein neues Album zu sprechen, Musik zu hören und dabei zu kiffen. Zwar sind die Videos von zweifelhafter Qualität, unabhängig davon sollte man aber meinen, ...

Seit geraumer Zeit erfreuen sich CBD-Produkte an enormer Beliebtheit. CBD (Cannabidiol) ist ein Cannabinoid der Cannabispflanze ohne psychoaktive Wirkung und die daraus hergestellten Produkt sind legal erhältlich. Die angebotenen Erzeugnisse wie CBD-Öl besitzen einen THC-Gehalt von weniger als 1%. Die Produktpalette scheint unendlich und selbst Bäckereien springen auf den CBD-Zug mit auf. Einzig allein Haschisch mit weniger als 1% THC, ...

Was jedem bekannt sein dürfte: Wir leben im digitalen Zeitalter. In Zeiten, in denen man problemlos Dinge wie Schuhe über das World Wide Web zu sich nach Hause bestellen kann, bleibt es natürlich nicht aus, dass man selbstverständlich auch auf die Idee kommt, sich das eine oder andere zum Naschen über dieses Medium zu bestellen. Und wie das so ist, ...

Das Cannabis als Medizin Gesetz wird umgesetzt Wer im März 2017 mit dem Inkrafttreten vom Cannabis als Medizin Gesetz meinte, dass er eine schlüsselfertige Lösung präsentiert bekommt, der hat sich geirrt. Dabei ist es doch absehbar, dass bei einer derartigen Umstellung ein Entstehungs- und Entwicklungszeitraum notwendig ist, um alle aufkommenden Problembereiche nachzuschleifen. Demnach gab oder gibt es noch keine genügende ...

Wenn das teure Marihuana nicht einmal lieferbar ist Mit dem Cannabis als Medizin Gesetz gibt es seit März 2017 bis zum Ende des gleichen Jahres möglicherweise schon zehnmal mehr Cannabispatienten, die in den Apotheken ihre Marihuanablüten abholen dürfen. Bis Ende des Jahres könnten aus 1000 Patienten bereits 10.000 werden. Trotz des Cannabis als Medizin Gesetz müssen viele Cannabispatienten die Kosten ...

Die Hausdurchsuchung ist mehr oder weniger glücklich überstanden, das von den Polizeibeamten in den allermeisten Fällen in eurer Wohnung verursachte Chaos wieder einigermaßen beseitigt und euer Adrenalinspiegel hat sich mutmaßlich wieder annähernd auf Normalmaß eingependelt. Vonseiten der Polizeibeamten wurde euch dankenswerterweise ein sogenanntes „Sicherstellungsprotokoll“ ausgehändigt, in dem die Mengen der in eurer Wohnung beschlagnahmten/sichergestellten Betäubungsmittel detailliert aufgelistet werden. Die aufgefundenen ...

Deutsche Patienten müssen nur den Papierkram beachten Der sogenannte Schengenraum ist vielen bereits ein Begriff: Hier haben viele Länder eine Übereinkunft getroffen, um das Reisen zu vereinfachen. Wer im Schengenraum reist, der darf in den anderen Schengenländern einiges von dem, was er auch in seiner Heimat darf. Er muss nur vorab gewisse Formalität beachten. Wer mit seinem Marihuana derzeit nach ...

Es kommt in unserer Praxis häufig vor, dass Mandanten eine Vorladung von der Polizei oder direkt eine Hausdurchsuchung erhalten, weil Bekannte, Lieferanten oder auch Ihnen völlig unbekannte Personen „vom Hörensagen“ die eigene Strafe abschwächen wollen, indem sie einen anderen hängen. § 31 BtMG macht das Denunzieren auch sehr schmackhaft: „§ 31 BtMG Das Gericht kann die Strafe nach § 49 ...

Die meisten Cannabisliebhaber in Österreich, Deutschland und der Schweiz werden sich früher oder später über die Illegalität ihres Hobbys bewusst. Daher stellt sich oft die Frage, wo Cannabis denn überhaupt legal konsumiert werden kann. Die Antwort ist leider gar nicht so einfach, da in den meisten Ländern der Welt Cannabis immer noch verboten ist. Außerdem müssen im Bezug auf Marihuana ...

„Nullum crimen, nulla poena sine lege.“ – „Kein Verbrechen, keine Strafe ohne Gesetz.“ Das Gesetzlichkeitsprinzip, welches in § 1 StGB normiert ist, ist eines der elementarsten Grundsätze des österreichischen Strafrechts. Es garantiert, dass ein Verhalten, welches keinem gesetzlichen Tatbestand zugeordnet werden kann, auch nicht verurteilt werden darf. Diesen essenziellen Grundsatz im Hinterkopf behaltend, analysiert der nachfolgende Artikel die strafrechtliche Relevanz ...

Es geht in erster Linie darum, dass die Hanfmedizin offenbar beim Volk angekommen ist. Menschengruppen aus allen Altersbereichen strömen in die Ordination. Viele glauben, im Internet die Wahrheit über Cannabis-Medizin zu finden, sind jedoch meist nach Stunden vollkommen überfordert und verwirrt. Viele Patienten kommen heutzutage mit fertigen Naturprodukten, selbst gebrauten Ölen oder aus Nachbarstaaten zu gelieferten Cannabisprodukten in die Praxis ...

Viele unserer Mandanten, die eine mehr oder weniger professionellere Plantage zu Hause hatten, kommen mit einer Anklage zu uns, in denen ihnen nicht nur Anbau, sondern auch Handeltreiben – dealen – vorgeworfen wird. Manchmal ist das nicht von der Hand zu weisen, zum Beispiel wenn Chat-Verläufe auf dem Handy existieren, in der recht eindeutig Stückzahl und Preis genannt werden. Manchmal ...

Deutscher Auswanderer berichtet Die Niederländer tauen in der Cannabispolitik weiter auf und wollen nun endlich den Anbau regulieren. Bislang ist der Anbau in den Niederlanden verboten und wird geahndet. Das gilt sogar für den Anbau der angeblich legalen fünf Cannabispflanzen, da hier die Paralleljustiz der Ersatzstrafen greift. Aufgrund vergangener journalistischer Tätigkeiten besteht der Kontakt zu einem Deutschen, der medizinisch auf ...

„§ 1118. Der Bestandgeber kann seinerseits die frühere Aufhebung des Vertrages fordern, wenn der Bestandnehmer der Sache einen erheblichen nachtheiligen Gebrauch davon macht; (..)“ Wegen der Benutzung der Mietwohnung zur Herstellung von Suchtgift – konkret ging es um 4g Methamphetamin — erhob die Klägerin und Hauseigentümerin Räumungsklage gegen den unliebsamen Mieter. Dieser wurde am 20.08.2015 wegen des Vergehens des unerlaubten ...

Der Frühling hat gerade begonnen – Zeit um den Gemüsegarten mal wieder auf Vordermann zu bringen. Im Baumarkt kauft man noch schnell ein paar Tomatenstauden. Zu Hause werden diese fein in Töpfe gepflanzt. Aber wie es zu Hause nun mal so ist – es gibt zu wenig Sonne, das Düngen vergisst man auch ab und zu und die ganze Wohnung ...