Ende 2018 hat das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz in seinem Erlass zur Geschäftszahl BMASGK-75100/0020 zur Rechtslage im Umgang mit CBD-haltigen Extrakten in Lebensmitteln und Kosmetika Stellung genommen.  Zum Einsatz von CBD in Kosmetikprodukten hat das Ministerium folgendes festgehalten:   „Betreffend den Einsatz von Cannabis und daraus hergestellten Extrakten in kosmetischen Mitteln ist auf Artikel 14 Abs 1. lit. ...

Rechtliche Hintergründe und Anmerkungen zur Sicherheit von hanfhaltigen Lebensmitteln  Da soll sich noch einer auskennen: Im Herbst 2018 brachte die Wiener Konditorei Aida einen Brownie auf den Markt. Aufsehenerregend waren nicht nur die Verzierung in Form eines kleinen grünen Hanfblatts aus Marzipan, sondern insbesondere das enthaltene Cannabidiol (“CBD”). Das Produkt lag allerdings nur wenige Monate in den Vitrinen der Konditorei, denn schon ...

Der Konsum von Cannabis schränkt unmittelbar die Fahrtauglichkeit ein. Ganz besonders die Wahrnehmung, die Aufmerksamkeit sowie das Reaktionsvermögen werden beeinflusst. Dabei treffen diese Auswirkungen maßgeblich nur auf die ersten beiden Stunden nach dem Konsum zu. Inwiefern es berechtigt ist, dass man noch Tage bis Wochen danach nicht mehr fahren darf, darum soll es im Folgenden gehen. Das Problem mit den ...

Zu diesem Thema gibt es mehr als nur kuriose Halbwahrheiten. Immerhin konnte sich erfolgreich durchsetzen, dass Kleinstmengen strafrechtlich nicht eingehender verfolgt werden. Wie sieht die Rechtslage wirklich aus? Was sagt das Betäubungsmittelgesetz dazu? Der Paragraph 31a des Betäubungsmittelgesetzes regelt das Absehen von der Verfolgung. An dieser Stelle kann die Staatsanwaltschaft etwaige Verfahren einstellen. Das kann zum einen geschehen, wenn die ...

Der betriebliche Arbeitsschutz spielt in Deutschland eine zentrale Rolle. Die Grundlage dafür bildet das „Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit“ (Arbeitsschutzgesetz – ArbSchG). Dieses Gesetz und die darauf basierenden Vorschriften und Regeln legen dem Arbeitgeber mehr Pflichten auf als dem Arbeitnehmer. Durch kooperative Zusammenarbeit gelingt es, ...

Nach den Parlamentswahlen im November 2019 in Spanien scheint das Land einer Legalisierung von Cannabis näher als je zuvor. Sowohl die aktuelle parlamentarische Mehrheit als auch die zuständigen Ministerien signalisieren Unterstützung für progressive Reformen der Cannabispolitik. Zwei Minister mit positiver Einstellung zu Cannabis   Seit wenigen Tagen ist Alberto Garzón der Verbraucherminister von Spanien und nun wird Salvador Illa Gesundheitsminister ...

Die Regierung in Ecuador berät darüber, den THC-Grenzwert für Nutzhanf auf 1% anzuheben. Damit würde das Land an der Westküste Südamerikas dem Beispiel von Uruguay, der Schweiz und Australien folgen. Wie Hemp Today berichtet [1] ist die geplante Anhebung des Grenzwerts Teil der diskutierten Legalisierung von Nutzhanf. Außerdem soll Nutzhanf aus dem Strafregister gestrichen werden. 1% THC beziehen sich dabei ...

Der Markt für Cannabis-Präparate ist aktuell wirtschaftlich sehr vielversprechend. Eine zum Teil positive Medienberichterstattung und neue wissenschaftliche Erkenntnisse sowie teilweise Gesetzesliberalisierungen fördern das Vermarktungsinteresse an entsprechenden Präparaten. Die juristischen Fallstricke sind jedoch nach wie vor hoch. Als Laie sind insbesondere die unterschiedlichen Produktkategorien, wie zulassungspflichtige Arzneimittel, Betäubungsmittel, Nahrungsergänzungsmittel, angereicherte Lebensmittel oder Aromaprodukte schwer auseinanderzuhalten. Dieser Beitrag gibt einen ersten Überblick ...

Ab 31. Januar 2020 dürfen Erwachsene im Territorium Canberra bis zu 50 Gramm Cannabis besitzen. Darüber hinaus sollen bis zu vier Pflanzen pro Haushalt für den Eigenbedarf angebaut werden können. Wie unter anderem Deutschlandfunk Nova berichtet [1], ist der Konsum, Besitz und Anbau von Cannabis ab nächsten Jahr in Canberra legal. So sollen ab 31. Januar 2020 50 Gramm getrocknete Cannabisblüten ...

Gestern (25.9.2019) fällte das Sozialgericht Kassel ein richtungsweisendes Urteil. Das Gericht entschied im Sinne der Klägerin, dass die Kosten für die Behandlung mit Cannabis in Form getrockneter Blüten sowie einem Diffusor von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden müssen. Wie der Anwalt der Klägerin in einer Pressemitteilung mitteilte, sehe es das Gericht als erwiesen an, dass bei der Patientin mit Multipler ...

Aufgrund der zunehmenden Beliebtheit von CBD-haltigen Produkten sah sich das österreichische Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Ende 2018 veranlasst, „auf die Rechtslage im Umgang mit Cannabinoid-haltigen Extrakten in Lebensmittel und Kosmetika“ hinzuweisen. Der Erlass mit der Geschäftszahl BMASGK-75100/0020-IX/B/16a/2018 ist an die zuständigen Verwaltungsbehörden (Lebensmittelaufsicht) gerichtet, wurde aber auch mit zusätzlichen Anmerkungen im Internet veröffentlicht. Die wesentlichen Stellen dieses ...

Der rechtliche Status von CBD-Blüten In den letzten zwei bis drei Jahren erfuhr Hanf eine wahre Renaissance. Gesetzliche Änderungen haben den Umgang mit Cannabis auf der ganzen Welt verändert. Uruguay, Kanada und einige US-Bundesstaaten waren die Zugpferde, die eine neue Kategorie der Information in die Bevölkerung brachte, und zwar wissenschaftliche, seriöse Fakten, anstelle der althergebrachten Propaganda Phrasen. In Deutschland war das „Cannabis ...

Im Regierungsprogramm, Seite 44, der österreichischen Bundesregierung befindet sich folgender Passus:  „Suchtmittelgesetz: Verschärfung einzelner Bestimmungen im SMG um insbesondere Minderjährige zu schützen. Verbot des Verkaufs von Hanfsamen und Hanfpflanzen“  Es geht um eine Änderung der Suchtgiftverordnung. Hierbei handelt es sich um eine Verordnung, das heißt, die zuständige Gesundheitsministerin kann diese jederzeit ändern.  Die Suchtgiftverordnung enthält im Anhang 1  die nicht mit Blüten- ...

Der österreichische Verbraucherschutzverein hat gemeinsam mit dem Politiker und Aktivisten Peter Kolba eine Online-Petition gestartet, die sich an die EU-Kommission richtet, die sich mit Novel Food auseinandersetzt. In dieser fordert der VSV, dass ein freier, regulierter Markt für CBD-Produkte etabliert wird. Ebenso wird ein EU-weit einheitlicher Umgang mit Cannabis als Medizin verlangt. Dieses Thema ist auch bei der Europawahl relevant. ...

Der boomende CBD-Markt in Europa läuft Gefahr, starke Umsatzeinbußen hinnehmen zu müssen, nachdem die europäischen Lebensmittelbehörden Cannabidiol als sogenanntes Novel Food  klassifizieren und damit den Verkauf in der gesamten Europäischen Union zu unterbinden versuchen. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit erklärte, dass die CBD-Produkte vor ihrer Zulassung erst weiteren Tests unterzogen werden müssten. Bis sie freigegeben werden, sollen demnach noch bis ...

Seit der Legalisierung von Cannabis in Kanada am 17. Oktober diesen Jahres wurde seitens der Polizei in den meisten Provinzen bei Kontrollen der Fokus auf das Fahren unter dem Einfluss von THC gelegt. Aus diesem Grund wurden seit Inkrafttreten der neuen Gesetze generell verstärkt Verkehrskontrollen durchgeführt. Das Aufkommen von Fahrern unter Cannabis-Einfluss hielt sich jedoch ziemlich in Grenzen, viele Kritiker ...

Die rechtliche Lage bezüglich Cannabidiol ist weltweit sehr unterschiedlich und sollte individuell geprüft werden. Man könnte meinen, dass ein Cannabinoid ohne psychoaktive Wirkung, das hauptsächlich wegen seiner medizinischen Eigenschaften genutzt wird, überall auf der Welt ohne Probleme erhältlich sein sollte. Doch leider ist dem nicht so. Da reicht schon ein Blick nach Deutschland und auf die Nachbarländer Österreich und die ...

Wenn sich das Recht selber aushebelt Eigentlich sollen wir Bürger innerhalb der freien Welt möglichst viele Freiräume haben. Einzuschränken wären unsere Freiheiten nur dann, wenn wir fremdschädigend wirken, die Rechte anderer missachten oder möglicherweise die Sicherheit wirklich gefährdet ist. Richter Müller erklärt sogar, dass etwas erst dann in das Strafrecht gehört, wenn die Mehrheit der Bevölkerung das für richtig hält. ...

Bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln aus dem Ausland ist besondere Vorsicht geboten – nicht nur weil die unerlaubte Einfuhr bereits kleiner Mengen an Drogen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren sanktioniert wird, sondern auch weil bereits der Versuch einer solchen Einfuhr gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BtMG strafbar ist. Jedoch ist natürlich nicht jeder, ...

Schritt um Schritt in den Polizeistaat Im Sommer 2017 hat der Bundestag ein paar brisante Gesetze für die StPO verabschiedet, die seit Ende August bereits Inkraft sind. Es geht den Abgeordneten mit ihren guten Absichten um Schutz, Terrorabwehr und darum, Schritt um Schritt den effizienten Polizeistaat zu etablieren, der sie und die Obrigkeit vor uns Bürgern schützt, die immerhin als ...