Im Regierungsprogramm, Seite 44, der österreichischen Bundesregierung befindet sich folgender Passus:  „Suchtmittelgesetz: Verschärfung einzelner Bestimmungen im SMG um insbesondere Minderjährige zu schützen. Verbot des Verkaufs von Hanfsamen und Hanfpflanzen“  Es geht um eine Änderung der Suchtgiftverordnung. Hierbei handelt es sich um eine Verordnung, das heißt, die zuständige Gesundheitsministerin kann diese jederzeit ändern.  Die Suchtgiftverordnung enthält im Anhang 1  die nicht mit Blüten- ...

Der österreichische Verbraucherschutzverein hat gemeinsam mit dem Politiker und Aktivisten Peter Kolba eine Online-Petition gestartet, die sich an die EU-Kommission richtet, die sich mit Novel Food auseinandersetzt. In dieser fordert der VSV, dass ein freier, regulierter Markt für CBD-Produkte etabliert wird. Ebenso wird ein EU-weit einheitlicher Umgang mit Cannabis als Medizin verlangt. Dieses Thema ist auch bei der Europawahl relevant. ...

Der boomende CBD-Markt in Europa läuft Gefahr, starke Umsatzeinbußen hinnehmen zu müssen, nachdem die europäischen Lebensmittelbehörden Cannabidiol als sogenannten Novel Food  klassifizieren und damit seinen Verkauf in der gesamten Europäischen Union zu unterbinden versuchen. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit erklärte, dass die CBD-Produkte vor ihrer Zulassung erst weiteren Tests unterzogen werden müssten. Bis sie freigegeben werden sollen demnach noch bis ...

Seit der Legalisierung von Cannabis in Kanada am 17. Oktober diesen Jahres wurde seitens der Polizei in den meisten Provinzen bei Kontrollen der Fokus auf das Fahren unter dem Einfluss von THC gelegt. Aus diesem Grund wurden seit Inkrafttreten der neuen Gesetze generell verstärkt Verkehrskontrollen durchgeführt. Das Aufkommen von Fahrern unter Cannabis-Einfluss hielt sich jedoch ziemlich in Grenzen, viele Kritiker ...

Die rechtliche Lage bezüglich Cannabidiol ist weltweit sehr unterschiedlich und sollte individuell geprüft werden. Man könnte meinen, dass ein Cannabinoid ohne psychoaktive Wirkung, das hauptsächlich wegen seiner medizinischen Eigenschaften genutzt wird, überall auf der Welt ohne Probleme erhältlich sein sollte. Doch leider ist dem nicht so. Da reicht schon ein Blick nach Deutschland und auf die Nachbarländer Österreich und die ...

Wenn sich das Recht selber aushebelt Eigentlich sollen wir Bürger innerhalb der freien Welt möglichst viele Freiräume haben. Einzuschränken wären unsere Freiheiten nur dann, wenn wir fremdschädigend wirken, die Rechte anderer missachten oder möglicherweise die Sicherheit wirklich gefährdet ist. Richter Müller erklärt sogar, dass etwas erst dann in das Strafrecht gehört, wenn die Mehrheit der Bevölkerung das für richtig hält. ...

Bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln aus dem Ausland ist besondere Vorsicht geboten – nicht nur weil die unerlaubte Einfuhr bereits kleiner Mengen an Drogen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren sanktioniert wird, sondern auch weil bereits der Versuch einer solchen Einfuhr gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BtMG strafbar ist. Jedoch ist natürlich nicht jeder, ...

Schritt um Schritt in den Polizeistaat Im Sommer 2017 hat der Bundestag ein paar brisante Gesetze für die StPO verabschiedet, die seit Ende August bereits Inkraft sind. Es geht den Abgeordneten mit ihren guten Absichten um Schutz, Terrorabwehr und darum, Schritt um Schritt den effizienten Polizeistaat zu etablieren, der sie und die Obrigkeit vor uns Bürgern schützt, die immerhin als ...

Was ist legal? Was ist illegal? Strafbarkeit von Cannabisprodukten in Deutschland Die Frage der Strafbarkeit von Cannabisprodukten in Deutschland richtet sich nach den Bestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG). Aus § 1 Abs. 1 des BtMG ergibt sich, dass alle in den Anlagen I bis III aufgeführten Stoffe und Zubereitungen Betäubungsmittel im Sinne des BtMG sind. In Anlage I sind dann Cannabis ...

Wer kennt das nicht: Man selbst oder ein Bekannter fotografiert sich selbst dabei, wie man einen Joint in Händen hält und postet dieses Foto bei Facebook, Instagram oder woanders. So erst vor einiger Zeit einem jungen Mann aus Hamburg passiert. Die Person auf dem Foto nahm etwas in die Hand, das jedenfalls einem Joint sehr ähnlich sah und zündete es ...

Auf YouTube gibt es eine nicht ganz unbekannte Videoreihe, in der Rapper öffentlich kiffen, in Deutschland, vor laufender Kamera. In einem Video hat sich beispielsweise Sierra Kidd zu Marvin Game ins Auto gesetzt, um über sein neues Album zu sprechen, Musik zu hören und dabei zu kiffen. Zwar sind die Videos von zweifelhafter Qualität, unabhängig davon sollte man aber meinen, ...

Seit geraumer Zeit erfreuen sich CBD-Produkte an enormer Beliebtheit. CBD (Cannabidiol) ist ein Cannabinoid der Cannabispflanze ohne psychoaktive Wirkung und die daraus hergestellten Produkt sind legal erhältlich. Die angebotenen Erzeugnisse wie CBD-Öl besitzen einen THC-Gehalt von weniger als 1%. Die Produktpalette scheint unendlich und selbst Bäckereien springen auf den CBD-Zug mit auf. Einzig allein Haschisch mit weniger als 1% THC, ...

Was jedem bekannt sein dürfte: Wir leben im digitalen Zeitalter. In Zeiten, in denen man problemlos Dinge wie Schuhe über das World Wide Web zu sich nach Hause bestellen kann, bleibt es natürlich nicht aus, dass man selbstverständlich auch auf die Idee kommt, sich das eine oder andere zum Naschen über dieses Medium zu bestellen. Und wie das so ist, ...

Das Cannabis als Medizin Gesetz wird umgesetzt Wer im März 2017 mit dem Inkrafttreten vom Cannabis als Medizin Gesetz meinte, dass er eine schlüsselfertige Lösung präsentiert bekommt, der hat sich geirrt. Dabei ist es doch absehbar, dass bei einer derartigen Umstellung ein Entstehungs- und Entwicklungszeitraum notwendig ist, um alle aufkommenden Problembereiche nachzuschleifen. Demnach gab oder gibt es noch keine genügende ...

Wenn das teure Marihuana nicht einmal lieferbar ist Mit dem Cannabis als Medizin Gesetz gibt es seit März 2017 bis zum Ende des gleichen Jahres möglicherweise schon zehnmal mehr Cannabispatienten, die in den Apotheken ihre Marihuanablüten abholen dürfen. Bis Ende des Jahres könnten aus 1000 Patienten bereits 10.000 werden. Trotz des Cannabis als Medizin Gesetz müssen viele Cannabispatienten die Kosten ...

Die Hausdurchsuchung ist mehr oder weniger glücklich überstanden, das von den Polizeibeamten in den allermeisten Fällen in eurer Wohnung verursachte Chaos wieder einigermaßen beseitigt und euer Adrenalinspiegel hat sich mutmaßlich wieder annähernd auf Normalmaß eingependelt. Vonseiten der Polizeibeamten wurde euch dankenswerterweise ein sogenanntes „Sicherstellungsprotokoll“ ausgehändigt, in dem die Mengen der in eurer Wohnung beschlagnahmten/sichergestellten Betäubungsmittel detailliert aufgelistet werden. Die aufgefundenen ...

Deutsche Patienten müssen nur den Papierkram beachten Der sogenannte Schengenraum ist vielen bereits ein Begriff: Hier haben viele Länder eine Übereinkunft getroffen, um das Reisen zu vereinfachen. Wer im Schengenraum reist, der darf in den anderen Schengenländern einiges von dem, was er auch in seiner Heimat darf. Er muss nur vorab gewisse Formalität beachten. Wer mit seinem Marihuana derzeit nach ...

Es kommt in unserer Praxis häufig vor, dass Mandanten eine Vorladung von der Polizei oder direkt eine Hausdurchsuchung erhalten, weil Bekannte, Lieferanten oder auch Ihnen völlig unbekannte Personen „vom Hörensagen“ die eigene Strafe abschwächen wollen, indem sie einen anderen hängen. § 31 BtMG macht das Denunzieren auch sehr schmackhaft: „§ 31 BtMG Das Gericht kann die Strafe nach § 49 ...

Die meisten Cannabisliebhaber in Österreich, Deutschland und der Schweiz werden sich früher oder später über die Illegalität ihres Hobbys bewusst. Daher stellt sich oft die Frage, wo Cannabis denn überhaupt legal konsumiert werden kann. Die Antwort ist leider gar nicht so einfach, da in den meisten Ländern der Welt Cannabis immer noch verboten ist. Außerdem müssen im Bezug auf Marihuana ...

„Nullum crimen, nulla poena sine lege.“ – „Kein Verbrechen, keine Strafe ohne Gesetz.“ Das Gesetzlichkeitsprinzip, welches in § 1 StGB normiert ist, ist eines der elementarsten Grundsätze des österreichischen Strafrechts. Es garantiert, dass ein Verhalten, welches keinem gesetzlichen Tatbestand zugeordnet werden kann, auch nicht verurteilt werden darf. Diesen essenziellen Grundsatz im Hinterkopf behaltend, analysiert der nachfolgende Artikel die strafrechtliche Relevanz ...