Seit geraumer Zeit schon gibt es in der Schweiz Initiativen mit der Absicht, eine Versorgung mit medizinischem Cannabis für Patienten zu etablieren. Tatsächlich hatte Deutschland, obwohl es beim Thema Cannabis eigentlich stets als konservativer gilt, durch das seit 2017 geltende Cannabis als Medizin Gesetz eine etwas fortschrittlichere Situation geschaffen.
Der Zugang zu Cannabis für Patienten ist aber auch bei den Eidgenossen ein ständig wiederkehrendes Thema im Parlament. Wie es nun scheint, ist man in dieser Angelegenheit einen großen Schritt weitergekommen. Vor einigen Tagen hat das Schweizer Parlament positiv über einen Gesetzentwurf für den Anbau von Medizinalhanf entschieden.
Corona erschwert parlamentarische Abläufe
Die beantragte Gesetzesänderung bezieht sich zum einen auf die Herstellung und die Verordnung von Cannabismedikamenten für den medizinischen Gebrauch in der Schweiz, aber auch für den Export. Wegen der gegenwärtigen Einschränkungen in den Arbeitsabläufen in der Regierung, die die Corona-Pandemie seit einiger Zeit verursacht, wurden die Debatten über den Gesetzentwurf etwas verzögert, schließlich hat er angesichts dringenderer Probleme wenig Anspruch auf Priorisierung. Dennoch konnte er jetzt kürzlich erfolgreich verabschiedet werden.
Mit der Gesetzesänderung ist zum einen das Exportverbot für Cannabis aufgehoben worden, zum anderen wird für Patienten der Zugang zu medizinischem Cannabis erleichtert. Nur etwa 3000 Bürgern der Schweiz steht derzeit eine Behandlung mit Cannabis zur Verfügung, gerade mal ein Bruchteil der Menschen, die davon profitieren könnten. Aktuellen Schätzungen zufolge beschaffen sich etwa 110000 Patienten in der Schweiz illegal Cannabis für die medizinische Verwendung. Das liegt zum einen vielleicht auch am Preis, eine noch größere Hürde ist aber sicher der bürokratische Aufwand. Bislang hatte nur das Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Rezepte für Cannabis ausgestellt. Dies soll künftig auch den Allgemeinmedizinern möglich sein.
Initiativen für Modellprojekte der kontrollierten Abgabe
Der Anbau von Cannabis mit einem THC-Gehalt von mehr als einem Prozent unterliegt aktuell einer Ausnahmegenehmigung für medizinische Zwecke. Cannabis mit einer geringeren THC-Konzentration wird als CBD-Produkt legal in den Geschäften angeboten, mitunter sogar am Kiosk und im Supermarkt. Seit einigen Jahren schon existieren auch Bestrebungen, ein Pilotprojekt für die kontrollierte Abgabe von THC-reichem Cannabis als Genussmittel an Erwachsene auf die Beine zu stellen. Verschiedene Regierungsorgane hatten einen entsprechenden Reform-Entwurf bereits gebilligt, doch die Barriere des Ständerats muss noch überwunden werden.
Schon Mitte nächsten Jahres soll das neue Gesetz in Kraft treten, wenn die Vorbereitung und Umsetzung der Reformen nicht durch ein längeres Anhalten der Pandemie bedingten Einschränkung weiter verzögert werden.
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