Eine drogenpolitische Gegenüberstellung restriktiver und fortschrittlicher Länder
Die Lage in Frankreich
Wenn man an Frankreich denkt, denkt man an leichtes, schönes Leben. Man denkt an Wein, Baguette, und eventuell stellt man sich vor, an einem der wunderschönen Strände einen dicken Joint zu rauchen. Ob das so gut ist? Das werden wir herausfinden, doch eins sei gesagt: Frankreich ist ein Land der Kontroversen.
📑 Inhaltsverzeichnis
Das Gesetz
Der Konsum an sich in Frankreich illegal, doch das Ganze wird mit derselben Leichtigkeit geregelt, wie der deutlich erhöhte Weinkonsum der lebensfrohen Europäer. Wird man mit einem Joint erwischt, kann das zwar bis zu 200 € kosten, tut es aber meist nicht. Es ist in diesen Fällen eine Sofortbuße vorgesehen, oft bleibt es aber bei einer Rüge. CBD ist komplett legal, solange es unter 0,2 % THC bleibt, und wird dort in Headshops verkauft, die unseren gar nicht so unähnlich sind. Eigentlich ist Frankreichs Einstellung zu Cannabis offiziell eher konservativ, denn der Besitz von Cannabis ist illegal. Und auch die Rechtsprechung könnte Sorgen bereiten, wenn nicht so feinfühlig mit ihr umgegangen würde.
In Frankreich wird nämlich erst einmal nicht zwischen Eigenbedarf und Handel unterschieden, allerdings wird individuell nach Menge und den Umständen unter denen derjenige aufgegriffen wurde entschieden. Das heißt, dass letztlich der Staatsanwalt entscheidet, ob es überhaupt zu einer Strafe kommt, der Betroffene in ein Rehabilitationsprogramm muss, oder doch strafrechtliche Schritte eingeleitet werden. Das heißt, dass der Staatsanwalt nach Begutachtung aller Fakten natürlich sehr wohl zwischen Handel und Eigenbedarf unterscheidet, es gibt nur kein gesondertes Gesetz dafür. Sollte der Richter davon ausgehen, dass es sich um Eigenbedarf handelt, kann man mit einer Geldstrafe bis zu 3750 € und einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr rechnen. Geht der Richter von einer Gefährdung anderer aus, verdoppelt sich die Geldmenge und verfünffacht sich die Freiheitsstrafe.
Ein Handel wird mit bis zu 10 Jahren Freiheitsentzug und bis zu 7,5 Millionen Euro Strafe geahndet. Bei Involvierung Minderjähriger verdoppeln sich die Strafen. Auch der Anbau ist verboten, und wird mit bis zu 20 Jahren und 7,5 Millionen Euro bestraft, und da wird auch bei einem Cannabispatienten keine Ausnahme gemacht. Allerdings ist der Verkauf von Samen legal, solange sie nicht gekeimt sind. Die Höchststrafe für Anbau hat in Frankreich wohl noch nie jemand bekommen. Innenminister Gerard Collomb betonte im Januar 2018 allerdings nochmals, dass Cannabis nicht entkriminalisiert sei, und es jederzeit zu einer Geldbuße kommen könne.
Industrieller Anbau
Es ist allerdings nicht so, als würde die Hanf- und Cannabisindustrie in Frankreich nicht boomen. Frankreich ist weltweit führend in der Hanfsamenproduktion (Nutzhanf). Sie produzieren 59 % der Hanfsamen weltweit, und 50 % des Hanfpapiers und des Zellstoffs für Europa. Ganze 6000 Hektar Hanfplantagen zieren dieses Land.
Medizinisches Cannabis
14 Studien zu Cannabis weist Frankreich vor, und wie wir inzwischen wissen, ist es beinahe unmöglich, bei einer guten Studienlage kein medizinisches Cannabisprogramm zu haben. Allerdings war der Weg Frankreichs ein langer und steiniger, wenn es um Cannabismedizin geht. Eigentlich ist es seit 2014 möglich als Patient Sativex zu erhalten – eigentlich. Frankreich hat es geschafft, ganze 4 Jahre mit Almirall (Pharmaunternehmen mit Sativex Vertriebsrecht für Europa) über den Preis zu streiten. Und da Blüten und andere THC-haltige Produkte in Frankreich nicht legal sind, haben Cannabispatienten bis 2018 auf ihre Medizin warten müssen und das mit einem aktiven medizinischen Cannabisprogramm. Nun ist Sativex nicht das Maß aller Dinge, und schon gar nicht für alle Indikationen geeignet.
Deshalb wäre ein Cannabisprogramm, in dem auch Blüten verschrieben werden, wünschenswert. Die Gesundheitsministerin Agnes Buzyn befürwortet dies, und rief im September 2018 gemeinsam mit der ANSM (nationale Agentur für die Sicherheit von Arzneimitteln und Gesundheitsprodukten) den CSST ins Leben. Dieser temporäre, spezialisierte wissenschaftliche Ausschuss sollte die Relevanz und Machbarkeit der Bereitstellung von therapeutischem Cannabis evaluieren. Dieser Ausschuss kam zu dem Schluss, dass die Cannabistherapie eine angemessene ist, wenn andere Therapien keine Wirkung zeigen.
Das ist ein Konzept, welches man in Deutschland als Austherapiertheit bezeichnet. Cannabis ist also leider das Mittel der letzten und nicht der ersten Wahl. Der Ansatz ist vorhanden, die Idee gut, aber die Umsetzung lässt deutlich zu wünschen übrig. Würde das medizinische Cannabisprogramm erweitert, könnten davon schätzungsweise 300.000 bis 1 Million Menschen profitieren. Cannabis, mit seinem unglaublichen Wirkspektrum und seiner Nebenwirkungsarmut sollte definitiv zu den Medikamenten der ersten Wahl gehören.
Politik
Wenn man wissen möchte, wie die Chancen für die Zukunft stehen, muss man natürlich in Richtung Politik blicken. Blickte man nämlich Richtung Bevölkerung, wäre die Legalisierung wohl schon im Gange. Laut Umfragen kiffen 21,5 % der Bevölkerung zwischen 15 – 35 Jahren, und die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Präsident Macron hatte sich 2017 selbst für die Lockerung des Gesetzes ausgesprochen, allerdings möchte er nicht, dass dies als Schritt in Richtung der Entkriminalisierung gesehen wird. Sein Ansatz ist eher die Entlastung der Polizei und Gerichte durch eine vor Ort Buße, sollte man beim Konsum erwischt werden.
Die politischen Parteien befürworten die Legalisierung nicht unbedingt, auch wenn sie den medizinischen Nutzen an sich anerkennen. Ausnahmen bestätigen die Regel, das ist auch in der französischen Cannabispolitik nicht anders. So sprachen sich zum Beispiel Cecile Duflot und Vincent Peillon (Minister für territoriale Gleichstellung, Bildungsminister) für die Legalisierung aus, und betrachten öffentlich sie als eine bessere Alternative zum War on Drugs. Daraufhin gab es eine Ordnungsrüge der Regierung. Schlimmer noch – ihre Ansätze wurden als „nicht diskussionswürdig“ abgewiegelt.
Die Lage in China
Die Volksrepublik China ist ein sozialistischer Staat in Ostasien, welcher mit 1.424.548.000 Menschen das viertgrößte und das bevölkerungsreichste Land der Welt ist. Chinas System wird gern als eine demokratische Diktatur des Volkes verkauft, allerdings wird China alleinig von der kommunistischen Partei Chinas regiert, und zwar autoritär und totalitär. Immer wieder ergehen schwere Vorwürfe vonseiten verschiedener Menschenrechtsorganisationen gegen diesen Staat – vergebens. Einige Zahlen und Fakten kann auch China nicht verbergen, doch dazu später.
Cannabis ist dort bei Weitem keine kulturfremde Pflanze, und dennoch ist es seit 1985 durch die Convention on Narcotic Drugs als „dangorous narcotic drug“ eingestuft. Damit nicht genug – es wird so hart bestraft, wie beinahe nirgends sonst. Dabei ist der erste nachgewiesene Gebrauch in China 2700 Jahre alt, und durch ein gefundenes Medizinbuch nachgewiesen. Traditionell wurden die Fasern für Textilien und das Harz bei taoistischen Ritualen angewendet, und auch heute steigt der Konsum der jugendlichen Chinesen wieder stetig an. Zeit für Studien!….denkt man, und liegt falsch. China setzt auf Repression.
Das Gesetz
Das Gesetz wird in China unterschiedlich streng durchgesetzt. In Peking beispielsweise lässt man Härte walten, während der Cannabiskonsum in ländlichen Regionen teils normal ist. Wird man allerdings erwischt, und waltet Härte, dann richtig. Alles, was in China mit Cannabis zu tun hat, ist verboten, zumindest für die Bevölkerung. Ist man im Besitz von 5 kg oder mehr, droht offiziell die Todesstrafe, inoffiziell oft schon bei geringeren Mengen. Der Besitz von Utensilien wie Pfeifen wird schon mit 10.000 Hongkongdollar (ca. 1131 €) und 3 Jahren Freiheitsstrafe geahndet. Der Besitz von Cannabis dann mit 100.000 HKD (11.311 €) und 7 Jahren. Der Anbau mit 100.000 HKD und 15 Jahren und Herstellung, und Schmuggel oder Handel werden mit 5 Millionen und einer lebenslangen Haftstrafe belegt.
Auf den Verkauf steht aber auch die Todesstrafe, da muss man offenbar Glück mit dem Richter haben. Diese Strafen lassen sich übrigens auf alle Drogen anwenden, da China keine Unterschiede macht. Tödlich oder nicht – völlig egal. Abhängigkeit bis zur Lebensunfähigkeit oder Medizin? Kein Grund für China, zu differenzieren. Wird man beim Konsum erwischt, ist es möglich, einer Haft- oder Geldstrafe zu entgehen, und stattdessen 3 Jahre in einem Rehabilitationszentrum zu verbringen. Laut verschiedener Menschenrechtsorganisationen haben diese Rehabilitationszentren allerdings weniger mit Rehabilitation als mit Arbeitslagern zu tun. Auch ehemalige Insassen berichten von Yodok – ähnlichen Zuständen. (Yodok ist eines der Straflager in Nordkorea, die Zustände dort sind bekannt). Patienten werden in China 3 Jahre lang entgiftet, und bekommen schlimmstenfalls noch 3 Jahre gesellschaftliche Rehabilitation obendrauf. So kann man einem Menschen in China 6 Jahre seines Lebens wegen eines Joints nehmen.
Prävention
Doch da hat die Stigmatisierung noch lange kein Ende, denn China hat Datenbanken für Menschen, die in irgendeiner Form mit Drogen auffällig wurden. Einmal erwischt, muss man sich bei jedem Besuch eines Flughafens, eines Hotels und bei allen anderen Gelegenheiten, bei denen man einen Ausweis vorlegen muss, damit rechnen, dass die Polizei auftaucht, und eine Urinprobe verlangt. Es gibt dokumentierte Fälle, in denen dies noch 10 Jahre später geschah. Auch eine Onlinekampagne, um die Jugend vor Cannabis zu schützen, wurde ins Leben gerufen, mit ähnlichem Erfolg wie in Deutschland, nur dass in China niemand von Brokkoli spricht.
China gab dazu Zahlen bekannt, die allerdings nicht als konsistent einzustufen sind, da sie nicht von unabhängigen Quellen stammen. So wird behauptet, dass durch die digitale Kampagne der China National Narcotics Control 2018 der Drogenkonsum signifikant zurückgegangen sei, und zwar 63 % gegenüber 2015, 56 % gegenüber 2016 und 43 % gegenüber 2017. Ob die Zahlen zurückgegangen sind, wie stark und ob der Grund dafür die Kampagne war, kann also hier nicht mit Sicherheit behauptet werden. 1998 gab es schon einmal eine Kampagne zur Eindämmung, explizit von Cannabis. Man hatte das Ziel, das Land bis zum Jahr 2000 gänzlich von Cannabis zu befreien (zumindest für die Bürger – mehr dazu unter industrielle Nutzung). Danach gab es in dem Hotspots Yunnan weniger wildes, aber auch weniger kommerzielles Weed. Dieselbe Kampagne trieb im Hotspot Xingjiang angeblich die Preise hoch.
Ja, es gibt tatsächlich einige Provinzen, die sich trauen, Cannabishotspots zu sein, was zum Großteil mit ihrer Kultur zu tun hat, in der schon nimmer Cannabis geraucht, gegessen und verräuchert wurde. Vor allem Dali City, eine Stadt in der Provinz Yunnan, ist weithin für sein wildes Cannabis bekannt, Xingjiang dagegen eher für sein Haschisch. Das Ministerium für öffentliche Sicherheit gibt an, dass dort auch der Jugendkonsum stetig steigt – das zeigt mal wieder, wie einig man sich in China mit bestimmten Zahlen ist. Man hat das Gefühl, dass der Konsum gerade hoch ist, wenn man eine neue Kampagne finanzieren oder die Todesstrafe rechtfertigen möchte. Möchte man nach außen gerade das Saubermann-Image bewahren, sind die Zahlen natürlich gerade auf dem Tiefpunkt.
Leider gibt es aus China keine offiziellen Zahlen zu Todesurteilen, und auch wenn es sie gäbe, wären sie nicht aussagekräftig. China lässt sich nicht gerne in die Karten sehen. Amnesty International informiert, dass China der Staat ist, der weltweit am meisten Menschen tötet. Amnesty setzten sogar noch einen darauf und veröffentlichen 2015 eine Statistik, die davon ausgeht, dass China 2014 mehr Menschen getötet hat, als der gesamte Rest der Welt. In der Volksrepublik sind ins gesamt 50 Delikte mit der Todesstrafe belegt, unter anderem eben der Besitz von Cannabis. Das oberste Volksgericht gab Zahlen heraus, welche belegen, dass Drogendelikte seit 2012 innerhalb von 5 Jahren verdoppelt, und von 2007 bis 2011 jährlich um 15 % gestiegen.
Diese Tatsachen sprechen nicht unbedingt für die Funktionalität dieser restriktiven Drogenpolitik. Diese geht übrigens sogar so weit, dass China sich große Sorgen um seine Studenten in Ländern wie Kanada macht. Als in Kanada der Freizeitkonsum legalisiert wurde, sandte die chinesische Regierung einen offenen Brief an seine Studis, in dem stand, man solle doch bitte den Konsum und Kontakt mit Cannabis vermeiden, um die eigene körperliche und geistige Gesundheit zu schützen. Was es gebracht hat, ist nicht bekannt.
Industrielle und kommerzielle Nutzung
Dass China mit Cannabis nichts zu tun haben will, dürfte inzwischen klar sein. Eine Legalisierung kommt also nicht infrage. Dennoch hält dieses Land sage und schreibe 309 von 606 Patenten (Stand 2017), die mit Cannabis zu tun haben – weltweit. China ist ein sehr wirtschaftliches Land, und natürlich ist die europäische und weltweite Legalisierungswelle nicht entgangen. China ist gewappnet, den westlichen Markt zu übernehmen, denn sie halten auch 600 Patente auf Cannabisanwendungen, welche in ihrem Land wohl niemals stattfinden werden. Anbau und Forschung sind in China initial erlaubt worden, um den Nutzen für das Militär herauszuarbeiten, sowohl für Uniformstoff als auch zu medizinischen Zwecken.
Offiziell gibt es in China, wie schon erwähnt, keine Studien zu Cannabis, was bei insgesamt 900 Patenten natürlich nicht der Wahrheit entsprechen kann. Es wird also nicht schaden immer ein Auge auf China zu haben, denn offensichtlich wird hier massiv Forschung betrieben und Fortschritt erreicht, welcher nicht zum Wohle aller veröffentlicht wird. Außerdem produziert China 50 % des weltweiten Industriehanfes. Chinas Landwirtschaft besteht zum Großteil aus Hanf. Primär werden Nordamerika und Europa beliefert, doch China baut seine Skills und Anbauflächen stetig aus. So kann China auf dem Textilmarkt bedrohlich für die USA werden, denn dort fehlt einfach das Know-how, welches in China seit Jahrtausenden vorhanden ist.
Fazit
Auch wenn man Frankreichs Cannabispolitik nicht für besonders fortschrittlich und liberal halten muss, so ist der Konsum dort nicht umsonst relativ verbreitet. Frankreich setzt seine Gesetze nicht sonderlich hart durch, und beim Rauchen eines Joints wird man auch nicht sonderlich oft angesprochen. Schaut man nach China, sind die Franzosen ein ziemlich freies Volk, mit Chance auf Legalisierung …. auch wenn die Italiener das vielleicht noch ein ganzes Stück besser machen, wie ihr im nächsten Artikel erfahren werdet.
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