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Hanfthema: Gesetzesentwurf

Mexiko: Abstimmung über Legalisierungsgesetz im April

Schon im Herbst 2018 hatte der oberste Gerichtshof in Mexiko das Verbot von Cannabis als verfassungswidrig verurteilt. Die Regierung wurde durch die Entscheidung des Gerichts aufgefordert, eine Gesetzesreform auf den Weg zu bringen, die sich am Urteil orientiert. Einige Zeit zuvor hatten sich verschiedene Regierungspolitiker für eine Liberalisierung ausgesprochen, um den Kartellen das Geschäft mit Cannabis zu entreißen. Trotz allem ...

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Neuseeländische Regierung nennt erste Details einer möglichen Legalisierung

Wie in einem Medienbericht zu lesen ist [1], hat die neuseeländische Regierung nun Details für eine mögliche Cannabis-Legalisierung bekannt gegeben. Nächstes Jahr können wahlberechtigte Einwohner darüber abstimmen, ob Cannabis legalisiert werden soll. Bisher ist Cannabis für den Konsum von Erwachsenen nur in zwei Ländern legal erhältlich: Uruguay und Kanada. Die Chancen stehen gut, dass der Inselstaat im Südpazifik das nächste ...

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Das „420 bill“ zur bundesweiten Legalisierung von Cannabis in den USA

Am vergangenen Freitag stellte der demokratische Senator Ron Wyden eine Gesetzesinitiative für die Legalisierung von Cannabis auf Bundesebene vor. Der Nachrichtenplattform „The Hill“ zufolge will der demokratische Abgeordnete Ron Wyden mit dem „Marijuana Revenue and Regulation Act“ die Legalisierung von Cannabis auf Bundesebene erreichen. Vergangenen Freitag wurde der Gesetzesentwurf dem Senat präsentiert. Er ist Teil eines ganzen Pakets an Gesetzen, ...

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Immer mehr Fraktionen des deutschen Bundestags befürworten Entkriminalisierung

Noch diese Woche beschäftigt sich das Parlament mit gleich drei Initiativen zur Entkriminalisierung von Cannabis. Gesetzesentwurf der Grünen In einem Punkt sind sich Grüne, FDP und Linke einig: Der Konsum von Cannabis in Deutschland muss dringend entkriminalisiert werden. Nur die Ansätze sehen unterschiedlich aus. Die Linke fordert ein Ende der Strafverfolgung beim Besitz geringer Mengen, die Liberalen fordern Modellprojekte in ...

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Mexikos Unterhaus genehmigt den Einsatz von medizinischem Marihuana

Mit einer überwältigenden Mehrheit von 374 zu 7 Stimmen und 11 Enthaltungen wurde im Mexikanischen Unterhaus nun ein Gesetzesentwurf verabschiedet, der nur noch Präsident Enrique Pena Nieto zur Unterzeichnung vorgelegt werden muss. Darin wird das Gesundheitsamt dazu angehalten, endlich politische Maßnahmen zu ergreifen, um einen vollständig geregelten Umgang mit medizinischem Marihuana zu ermöglichen. Präsident Nieto selbst, einst Drogengegner, fordert zu ...

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Cannabis auf Rezept – Gesetzentwurf vom deutschen Bundestag verabschiedet

Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung und ein Vorläufer für die deutschlandweite Entkriminalisierung von Cannabis: Heute hat der Bundestag den eingereichten Gesetzesentwurf des Bundesgesundheitsministeriums verabschiedet – ab März diesen Jahres bekommen schwer Erkrankte in Deutschland Cannabis auf Rezept und die Krankenkasse muss für die Therapie bezahlen. Der Eigenanbau bleibt aber weiterhin verboten. Um Cannabis auf Rezept verschrieben zu bekommen, ...

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