Im Bundestag gibt es die sogenannten Wissenschaftlichen Dienste. Parteien im Bundestag können Fragestellungen ansetzen, die anschließend von diesen Diensten untersucht werden. Eine entsprechende Fragestellung wird also faktisch korrekt analysiert. Die Ergebnisse sollen den einzelnen Vertretern und Abgeordneten der Parteien dabei helfen, neutrale und sachlich richtige Entscheidungen zu treffen. Die offizielle Untersuchung befasst sich mit der Frage, „..ob es bereits Daten ...

Die gestrige Anhörung von Anträgen für eine Legalisierung bzw. kontrollierte Abgabe von Cannabis sorgte für kontroverse Diskussionen. Vergangenen Dienstag (27.06.18) kam es in Berlin zu einer Anhörung des Gesundheitsausschusses, in der verschiedene Anträge für eine Cannabis-Legalisierung bzw. die kontrollierte Abgabe diskutiert wurden. Unter Experten ist dieses Thema weiter heftig umstritten. Gegenüber den Warnungen vor Suchtgefahren insbesondere bei jungen Konsumenten argumentieren ...

Strafverfolgung von Cannabis-Patienten beenden Petitionen gibt es wie Sand am Meer, viele erreichen nur wenige 100 Zeichnungen. Einige Petitionen sind jedoch bedeutsam und sollten ihr Ziel unbedingt erreichen, so auch diese Cannabis-Petition an den Bundestag. Kein Geringerer als Dr. Franjo Grotenhermen fordert: „Strafverfolgung von Cannabis-Patienten beenden“ und hat neben seiner Tätigkeit als deutscher Cannabis-Mediziner seine persönlichen Gründe. Es war das ...

Der Deutsche Bundestag diskutierte gestern verschiedene Anträge von FDP, Grüne und Linke. Alle mit demselben Kernthema: Eine liberalere Drogenpolitik durch die Entkriminalisierung von Cannabis. Wie wir berichteten, legten am Donnerstag den 22.02.2018 gleich drei Parteien ihre Initiativen für eine Entkriminalisierung von Cannabis vor. Während der Grundgedanke bei allen Anträgen derselbe ist, fordert die FDP in ihrem Antrag Cannabis-Modellprojekte für eine ...

Noch diese Woche beschäftigt sich das Parlament mit gleich drei Initiativen zur Entkriminalisierung von Cannabis. Gesetzesentwurf der Grünen In einem Punkt sind sich Grüne, FDP und Linke einig: Der Konsum von Cannabis in Deutschland muss dringend entkriminalisiert werden. Nur die Ansätze sehen unterschiedlich aus. Die Linke fordert ein Ende der Strafverfolgung beim Besitz geringer Mengen, die Liberalen fordern Modellprojekte in ...

Einige Zeit ist ins Land gegangen seit der Bundestagswahl und die Parteien ringen um Einigung in so vielen im Wahlkampf debattierten Themen. Die Freigabe von Cannabis spielte in der Öffentlichkeit und den Mainstream-Medien dabei eine eher untergeordnete Rolle und somit ist nicht verwunderlich, dass die Legalisierung auch auf der Themenliste der Sondierungsgespräche nicht gerade weit oben rangiert. Andererseits wurde ja ...

Im November 2016 wurde bekannt, dass tausende Personen teilweise jahrzehntelang rechtswidrig in der sogenannten „Falldatei Rauschgift“ (FDR) gespeichert wurden. Obwohl die Datei ausschließlich für Vorfälle mit erheblicher Bedeutung vorgesehen ist, kam durch die Prüfung unabhängiger Datenschützer aus Bund und Ländern heraus, dass im großen Stil Personen aufgrund von Bagatelldelikten im Bereich der geringen Menge gespeichert wurden. Im Jahr 2015 enthielt ...

Frank Tempel ist Kriminaloberkommissar a.D., Drogenpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Bundestag, sowie stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses. Der dreifache Familienvater hat die deutsche Bundesregierung über die arbeitsdienstlichen Auswirkungen befragt, die für Bundespolizeibeamte entstehen, wenn diese Cannabismedizin zu sich nehmen. Das war am 18. Juli – jetzt kam die Antwort der Regierung: Frage von Frank Tempel Können Beamtinnen und ...

Eine gute Nachricht für alle Freunde der Legalisierung von Cannabis in Deutschland: Der Deutsche Hanfverband hat am 04.08. die lang erwartete, offizielle Petition an den Deutschen Bundestag vorgelegt. Jetzt heißt es unterschreiben – bis zur Bundestagswahl am 24.09. zunächst nur schriftlich, danach startet eine vierwöchige Online-Phase auf der offiziellen Petitionsseite des Deutschen Bundestages. Ziel ist es, dass 50.000 Unterschriften zusammen ...

Leider wurde auch in dieser Legislaturperiode für das Cannabiskontrollgesetz mehrheitlich mit Nein gestimmt. Wir haben einige Bundestagsabgeordnete um einen Kommentar zur Ablehnung dies Gesetzentwurfs gebeten. Den Anfang macht Frank Tempel, ehemaliger Kripobeamter, jetzt stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Leiter des Arbeitskreises V (Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung) und drogenpolitischer Sprecher der Fraktion. Frank Tempel: „Außer beim Thema Cannabismedizin ...

Kurz nach 15 Uhr war es, als die Abstimmung zum Cannabiskontrollgesetz von Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) abgelehnt wurde. Die Debatte war hoch emotional, viele Ansichten vor allem von der CDU / CSU sind veraltet. Sprecherin Emmi Zeulner (CDU/CSU) weißt mehrmals auf einen nicht vorhandenen Jugendschutz im Gesetzesentwurf hin und vergleicht schlicht Konsumenten und Einbrecher miteinander. Wo bleibt in derartig ...

Vaclav Wenzel Cerveny hat sich fest gebissen Das Hanf Magazin hat bereits Anfang 2015 über Vaclav Wenzel Cerveny und sein Vorhaben, den Hanf in Bayern zu relegalisieren, mehrfach berichtet. Bereits 2015 kündigte dieser an, dass 2017 das ganz große Jahr sein werde. Los gehts mit einer Cannabispetition, die auf openpetition.de gestartet wurde. Der Sinn und Zweck ist kein Geringer, als ...