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Hanfthema: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bremen: Grüne werben weiterhin für eine Cannabis-Freigabe

Es ist ein heiß diskutiertes Thema: Anfang des Jahres scheiterte ein Antrag der Grünen an der SPD. Jetzt widmet sich die Partei an den Justizsenator. Eigentlich steht im Koalitionsvertrag, dass sich SPD und Grüne in Bremen gemeinsam für den legalen Besitz von Cannabis einsetzen wollen. Doch dieses Thema führt im Norden immer wieder zu Diskussionen unter den Parteien. Anfang des ...

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Rückblick auf die Entkriminalisierungsdebatte im Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag diskutierte gestern verschiedene Anträge von FDP, Grüne und Linke. Alle mit demselben Kernthema: Eine liberalere Drogenpolitik durch die Entkriminalisierung von Cannabis. Wie wir berichteten, legten am Donnerstag den 22.02.2018 gleich drei Parteien ihre Initiativen für eine Entkriminalisierung von Cannabis vor. Während der Grundgedanke bei allen Anträgen derselbe ist, fordert die FDP in ihrem Antrag Cannabis-Modellprojekte für eine ...

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Immer mehr Fraktionen des deutschen Bundestags befürworten Entkriminalisierung

Noch diese Woche beschäftigt sich das Parlament mit gleich drei Initiativen zur Entkriminalisierung von Cannabis. Gesetzesentwurf der Grünen In einem Punkt sind sich Grüne, FDP und Linke einig: Der Konsum von Cannabis in Deutschland muss dringend entkriminalisiert werden. Nur die Ansätze sehen unterschiedlich aus. Die Linke fordert ein Ende der Strafverfolgung beim Besitz geringer Mengen, die Liberalen fordern Modellprojekte in ...

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Das Cannabiskontrollgesetz – Schluss und damit basta!

Kurz nach 15 Uhr war es, als die Abstimmung zum Cannabiskontrollgesetz von Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) abgelehnt wurde. Die Debatte war hoch emotional, viele Ansichten vor allem von der CDU / CSU sind veraltet. Sprecherin Emmi Zeulner (CDU/CSU) weißt mehrmals auf einen nicht vorhandenen Jugendschutz im Gesetzesentwurf hin und vergleicht schlicht Konsumenten und Einbrecher miteinander. Wo bleibt in derartig ...

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