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Neuseeland stimmt per Volksentscheid über Legalisierung von Cannabis ab

Die neuseeländische Regierung hat einen Plan für die mögliche Legalisierung von Cannabis veröffentlicht, über den die Einwohner dieses Jahr per Volksentscheid abstimmen werden. 

Der Gesetzesentwurf über die Regelungen einer möglichen Legalisierung von Cannabis beinhaltet wichtige Punkte:

  • Personen ab 20 Jahren dürfen Cannabis demnach legal erwerben und konsumieren.
  • Es soll Cannabis-Fachgeschäfte nach kalifornischem und holländischem Vorbild geben, in denen Cannabisprodukte verkauft werden.
  • Erwachsene hätten außerdem die Möglichkeit, bis zu zwei Pflanzen für den Eigenbedarf anzubauen. Pro Haushalt können bis zu vier Pflanzen straffrei angebaut werden.
  • Der Verkauf von Cannabis an Minderjährige soll mit bis zu vier Jahren Gefängnis bestraft werden.
  • Werden Minderjährige mit Cannabis erwischt, soll es von einer Anzeige abgesehen werden. Stattdessen sieht der Gesetzesentwurf „gesundheitsbezogene“ Reaktionen vor. Dazu zählen zum Beispiel Bildungs- und Aufklärungsmaßnahmen sowie gemeinnützige Arbeit oder ein geringes Bußgeld.

Zunächst soll nur der Verkauf von Cannabisblüten erlaubt sein. Erwachsene können pro Besuch in einem Fachgeschäft bis zu 14 g kaufen. Während der Konsum in solchen Coffeeshops erlaubt ist, soll der Genuss von Cannabis in der Öffentlichkeit mit einer Geldstrafe von bis zu 500 $ bestraft werden.

Das Gesetz verbietet außerdem Produkte, die mit Alkohol oder Tabak gemischt werden, Zäpfchen oder injizierbare Erzeugnisse, sowie Artikel für die Anwendung in Auge, Nase oder Ohr. Es verbietet auch Werbung und Förderung sowie Sponsoring durch Cannabisprodukte und Cannabis-Fachgeschäfte. Wenn das Referendum von mehr als 50 Prozent der Wähler angenommen wird, würde Cannabis für den Freizeitkonsum jedoch nicht sofort legal werden. Nach der Wahl könnte die neue Regierung das Gesetz zur Legalisierung dem Parlament vorlegen.

In einer Umfrage aus dem Jahr 2017 befürworteten 65 Prozent der neuseeländischen Wähler die Legalisierung oder Entkriminalisierung von Cannabis für den Eigenbedarf. 55 Prozent sprachen sich für die Legalisierung des persönlichen Anbaus aus. Nur 34 Prozent befürworteten den Verkauf von Cannabis in Fachgeschäften.

Quellen

1 norml.org.nz

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