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Breiter Konsens über Lockerung der Cannabispolitik im US-Kongress

In Puncto Cannabispolitik ist die USA sozusagen ein Flickenteppich aus total unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen der Einzelstaaten, umrahmt von einem Bundesgesetz, das eigentlich niemand mehr mit Argumenten tragen kann. Und dass selbst konservativere Politiker im US-Kongress sich so langsam mit der Liberalisierung von Hanf anfreunden, merkt man unter anderem an Reformen, die in der jüngeren Vergangenheit durchgesetzt werden konnten, wie zum Beispiel die Farm Bill, die dem Industriehanf den Weg als bundesweiten Wirtschaftszweig ebnete. Mittlerweile scheint die Überzeugung, dass die gegenwärtige Cannabisgesetzgebung überholt ist, parteiübergreifend viele Abgeordnete erreicht zu haben.


Kongressausschuss ist sich einig über das Scheitern der Cannabis Prohibition

Am vergangenen Mittwoch hat ein Ausschuss des Kongress zusammengefunden, um über die Prohibition und Optionen für Reformen zu diskutieren. Hierbei stellte sich heraus, dass die Lockerung der restriktiven Cannabispolitik auf breite Zustimmung unter den Abgeordneten trifft, einige forderten auch die vollständige Legalisierung von Cannabis. Der kalifornische Abgeordnete Thomas Miller McClintock äußerte, dass eine überparteiliche Zustimmung zur Entkriminalisierung von Cannabis noch in dieser Legislaturperiode realistisch sei. Beinahe jedem sei mittlerweile klar, dass die aktuelle Cannabispolitik ihren Zweck verfehlt hat.

Verschiedene Ansätze der Regulierung von Cannabis stehen zur Debatte

Weniger Einigkeit besteht unter den Mitglieder des Ausschusses allerdings über den Weg, den man nun in Sachen Cannabis einschlagen soll. Manche wollen eine bundesweite Legalisierung, andere die Streichung von Cannabis aus den Anhängen des Controlled Substance Act, wieder andere wollen die föderale Struktur der USA stärken und den einzelnen Bundesstaaten die cannabispolitischen Entscheidungen überlassen.

Nach ersten Einschätzungen findet der sogenannte STATES Act die meiste Unterstützung im Kongress. Dieser Gesetzentwurf sieht eine Erweiterung des Controlled Substance Act vor, der den Bundesstaaten die uneingeschränkte Entscheidungsgewalt über die Cannabispolitik zugesteht. Bundesbehörden dürften dann in Staaten mit legalem Handel nicht mehr einschreiten. Gegen den STATES Act spricht, dass er Probleme wie die Rassendiskriminierung und soziale Benachteiligung nicht angehe, die Jahrzehnte lang Teil der Cannabisprohibition gewesen sind.

Beendet der Initiator des Cannabisverbots die Prohibition?

Heute mag vielleicht noch niemand eine Prognose wagen, zu welchem Ergebnis die Bemühungen des Kongressausschusses kommen werden. Aber allein die Anhörung, in der das US-Parlament sich mit dem Cannabisverbot auseinandersetzt, das man vor vielen Jahren aus heute zweifelhaften Motiven verhängt und quasi der ganzen Welt in internationalen Abkommen aufgedrängt hat, gilt als ein historisches Ereignis.

Langfristig hätte die Liberalisierung von Cannabis in den USA vermutlich weitreichende Folgen für die globale Cannabispolitik, da auch die Klassifizierung von Cannabis im UN-Einheitsabkommen über Suchtstoffe dann allmählich hinfällig sein sollte. Diese Resolution von 1961 wird heute noch gerne von Legalisierungsgegnern als Totschlag-Argument gegen jede Liberalisierung von Cannabis herangezogen.

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