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Hartinger-Klein scheitert mit dem Versuch durch falsche Angaben CBD zu kriminalisieren

Die ehemalige Gesundheitsministerin Österreichs, Beate Hartinger-Klein von der FPÖ, bemüht sich bereits eine Weile darum, den politischen Kurs des Landes gegen die boomende CBD-Branche zu steuern. Dabei hat sie es anscheinend mit der Wahrheit nicht immer ganz genau genommen, wie sich kürzlich herausstellte.


Fast alle angebotenen CBD-Blüten sollen illegal gewesen sein

Am 4. Dezember 2018 wollte die damalige Ministerin per Erlass das In-Verkehr-Bringen von CBD-Produkten verbieten. Um ihre Maßnahme zu rechtfertigen, hatte sie in einer Plenarsitzung am 27. März 2019 offensichtlich falsche Angaben gemacht.

Im November hatte das Gesundheitsministerium die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit beauftragt, flächendeckend CBD-Produkte, vornehmlich Hanfblüten, analysieren zu lassen. In der Sitzung vor den Abgeordneten gab sie an, dass beinahe 100 Prozent (45 von 46) der Proben zu beanstanden waren und Anlass dazu gaben, dies strafrechtlich zu verfolgen.

Kleine Anfrage enthüllt die richtigen Zahlen

Durch eine Anfrage der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber (JETZT) hat nun aber die richtigen Zahlen zu Tage gefördert. Tatsächlich sind nur 21 Anzeigen aktenkundig, in acht Fällen davon gab es nicht einmal Ermittlungen.

Anklagen gab es bisher überhaupt noch keine, obwohl die Analysen ja schon lange zurückliegen. Mit ihren Bemühungen, die CBD-Branche zu diskreditieren und zu kriminalisieren, ist Hartinger-Klein nun an die Wand gefahren. Peter Kolba (Liste Pilz/Kolba) setzt sich schon lange für die Legalisierung ein, insbesondere im medizinischen Bereich. Hoffen wir nun, dass Menschen wie ihm in Österreich mehr Gehör geschenkt wird.

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