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Hanfthema: Hanfpolitik

Schweizer Cannabispolitik – Ergebnisse nach den Nationalratswahlen

In der Schweizer Cannabispolitik könnte sich nach den jüngsten Nationalratswahlen grundlegend etwas ändern. Parteien, welche die Legalisierung von Cannabis unterstützen, verfügen laut Berichten in den Schweizer Medien über eine komfortable Mehrheit. 59% der ParlamentarierInnen stehen für eine Zulassung von Cannabis. Sozialdemokraten, Grüne, Grünliberale und FDP zählen zu dieser befürwortenden Mehrheit.  Die Stimmenzuwächse von liberalen und linken Parteien im Nationalrat zeigten ...

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Ecuador plant Anhebung des THC-Grenzwerts auf 1% bei Nutzhanf

Die Regierung in Ecuador berät darüber, den THC-Grenzwert für Nutzhanf auf 1% anzuheben. Damit würde das Land an der Westküste Südamerikas dem Beispiel von Uruguay, der Schweiz und Australien folgen. Wie Hemp Today berichtet [1] ist die geplante Anhebung des Grenzwerts Teil der diskutierten Legalisierung von Nutzhanf. Außerdem soll Nutzhanf aus dem Strafregister gestrichen werden. 1% THC beziehen sich dabei ...

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Hartinger-Klein scheitert mit dem Versuch durch falsche Angaben CBD zu kriminalisieren

Die ehemalige Gesundheitsministerin Österreichs, Beate Hartinger-Klein von der FPÖ, bemüht sich bereits eine Weile darum, den politischen Kurs des Landes gegen die boomende CBD-Branche zu steuern. Dabei hat sie es anscheinend mit der Wahrheit nicht immer ganz genau genommen, wie sich kürzlich herausstellte. Fast alle angebotenen CBD-Blüten sollen illegal gewesen sein Am 4. Dezember 2018 wollte die damalige Ministerin per ...

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Gewinner und Verlierer der globalen Cannabis-Liberalisierung

In Uruguay, Kanada und einigen Bundesstaaten der USA ist Cannabis als Genussmittel legalisiert worden. Es bringt Steuereinnahmen, Arbeitsplätze und entlastet die Behörden, die sich mit der Strafverfolgung befassen müssen. Die ersten Unternehmen, die Cannabis herstellen oder Handeln, haben bereits das Börsenparkett betreten und es werden ständig mehr. Die vielen Vorteile sehen auch andere Länder und wollen am neuen Markt für ...

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Parlamentswahlen in Tunesien: Cannabis als bedeutender Wirtschaftsfaktor

Die „Partei des Blattes“ setzt sich in Tunesien für die Legalisierung von Cannabis ein. Das Hauptargument: Vor allem das große wirtschaftliche Potenzial der Legalisierung könne dem  nordafrikanischen Staat aus der Wirtschaftskrise helfen. Der Wahlkampf im Tunesien läuft auf Hochtouren, da im Oktober ein neues Parlament gewählt wird. Unter den neu geformten politischen Gruppierungen befindet sich unter anderem die „Partei des ...

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Welche Rolle spielt Cannabis bei der Wahl in Israel?

Mosche Feiglin ist für seine extreme nationalistische Politik bekannt. Im kommenden israelischen Wahlkampf spricht er dennoch viele Bürger an, weil er für die Legalisierung von Cannabis steht. Eigentlich sollten im Vorfeld der Parlamentswahlen am 9. April andere Themen besprochen werden. Von der Beziehung Israels zum Iran, über leere Staatskassen, Bettenmangel in Krankenhäusern bis hin zu den ewig währenden Auseinandersetzungen mit ...

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Wo stehen die US-Präsidentschaftskandidaten für 2020 in Sachen Legalisierung?

Mit New Jersey und New York wird die Legalisierung in den USA in diesem Jahr weiter voranschreiten, Bundesstaat um Bundesstaat. Dennoch werden bis zur Wahl des nächsten US-Präsidenten im nächsten Jahr längst nicht alle Staaten Cannabis entkriminalisiert oder legalisiert haben. Da Trends und Entwicklungen aus den USA nicht selten über den großen Teich nach Europa geschwappt sind, ist eine Legalisierung ...

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Cannabis gegen die GKV

Die Auseinandersetzung um Cannabis als Medizin geht in die 2. Runde Seit 10. März diesen Jahres müssen die Gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland die Kosten für eine vom Arzt verordnete Behandlung mit Cannabis übernehmen: nach langen Jahren Streit ein bemerkenswertes Ergebnis. Die Entkriminalisierung von Cannabis als Medizin ist zwar auch in Deutschland, wie in einigen anderen Ländern schon seit Jahren durchgesetzt, ...

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Falldatei Rauschgift – Massenhaft Personen rechtswidrig gespeichert

Im November 2016 wurde bekannt, dass tausende Personen teilweise jahrzehntelang rechtswidrig in der sogenannten „Falldatei Rauschgift“ (FDR) gespeichert wurden. Obwohl die Datei ausschließlich für Vorfälle mit erheblicher Bedeutung vorgesehen ist, kam durch die Prüfung unabhängiger Datenschützer aus Bund und Ländern heraus, dass im großen Stil Personen aufgrund von Bagatelldelikten im Bereich der geringen Menge gespeichert wurden. Im Jahr 2015 enthielt ...

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Entkriminalisierung – Macht’s die Schweiz vor?

Lange war es still um das Thema Legalisierung von Hanf in der Schweiz. Bequem fährt man seit Jahren mit einer halbseidenen Bußgeldregelung, die weder Freigabe noch Strafverfolgung bedeutet. Doch nun nimmt die Debatte angesichts neuer Erkenntnisse, Entwicklungen und verstärkter Präsenz in der Öffentlichkeit wieder Fahrt auf. Die Gesetze für den Besitz, Konsum und Anbau von Cannabis in der Schweiz waren ...

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Cannabis und Korruption in Deutschland

Es darf einfach nicht sein, dass in Deutschland die Pharmafirmen eine derartigen Einfluss auf die Politiker nehmen, diese dann die Loyalen und für Ihre korrupten Zwecke geeigneten Leute ins Amt einführen (Marlene Mortler), schlichte Ämterpatronage, nur um die Interessen der Pharmafirmen zu vertreten und um deren marktwirtschaftliche Monopolstellung für ein von Ihnen mit Exklusivrechten vertriebenes oder entwickeltes Medikament auf dem ...

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