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Legalisierung von Cannabis in Mexiko im Oktober 2019

Die mexikanische Regierung hat in den vergangenen Wochen die Legalisierung von Cannabis vorbereitet und will nach langer Zeit der Beratung und Planung noch im Oktober mit der Umsetzung beginnen.


Das Ende des Cannabisverbots – weniger Umsatz für Drogenkartelle

Die Legalisierung von Cannabis als Genussmittel in Mexiko ist nicht einer Initiative der Regierung zu verdanken. Es war der oberste Gerichtshof des Landes. Er hatte im letzten Jahr darüber entschieden. Das Cannabisverbot ist verfassungswidrig und es stellt einen zu großen Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte des Bürgers dar. Dies konstatierten die Richter und gaben der Regierung Zeit die Gesetze dementsprechend anzupassen.

Dass die Politiker den zeitlichen Rahmen vollends ausgeschöpft haben, bedeutet aber nicht zwangsläufig einen großen Widerstand im Parlament. In den letzten Jahren gab es auch mehrere Impulse von Seiten der Politik, die Cannabispolitik zu reformieren. Das Hauptargument dafür war die Trockenlegung des Cannabis-Schwarzmarktes, der in Mexiko eines der Standbeine des organisierten Verbrechens ist.

Bevölkerung hat die Hanflegalisierung mitgestaltet

An mehreren Terminen im August diesen Jahres fanden landesweit Anhörungen statt, bei denen die Bevölkerung zu verschiedenen Einzelheiten der Gesetzesreform Stellung nehmen konnte. Dabei zeigte sich, dass eine überwältigende Mehrheit der Bürger die Legalisierung von Cannabis befürwortet. Die Ergebnisse der Anhörungen wurden den verantwortlichen Ministerien vorgelegt, die sich mit den Details befassen müssen, z.B. das Justiz- und das Gesundheitsministerium. Tatsächlich zeigten sich fast alle am Entwicklungsprozess Beteiligten kooperationsbereit und bemüht, rasch voranzukommen. Trotzdem war man auch sehr darauf bedacht, viele Details gründlich zu bedenken und im Gesetzentwurf auszuarbeiten.

Legaler Handel mit Cannabis wird später beginnen

Wenn alles so abläuft, wie die Regierung es vorsieht, so wird Mexiko das nächste Land weltweit sein, das Cannabis als Genussmittel legalisiert und reguliert. Einige Ausarbeitungen werden noch bis in den Oktober andauern, aber es soll in dem Monat mit der Umsetzung schon begonnen werden. Die Einführung des legalen Handels ist die größte Herausforderung, die am meisten Zeit beanspruchen wird.

Einige Prozesse werden sich wohl noch bis ins nächste Jahr hinein ziehen. Man will alles so bedacht wie möglich umsetzen, besonders im Bezug auf den Jugendschutz. Auch die Verwendung, der durch den Handel generierten Steuereinnahmen, ist ein wichtiger Punkt. Neben Programmen für Drogenprävention, Rehabilitation und Bildung soll ein Teil des Geldes auch in die Bekämpfung der Drogenkartelle fließen.

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