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Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung zurück in den US-Kongress

Die demokratischen Senatoren Chuck Schumer und Hakeem Jeffries planen die Wiedereinführung des Marijuana Freedomand Opportunity Act. Der Gesetzentwurf beinhaltet neben der bundesweiten Legalisierung von Cannabis auch ein Budget von 100 Millionen Dollar für fünf Jahre, um Maßnahmen zur Löschung von Cannabis-bezogenen Straftaten umzusetzen. Ob der Entwurf es im zweiten Anlauf bis zu einer Abstimmung schafft, ist jedoch ungewiss.


2018 blieb der Marijuana Freedom and Opportunity Act erfolglos

Im letzten Jahr hatte Schumer die Gesetzvorlage bereits dem Kongress vorgelegt, sie wurde allerdings nie an den Justizausschuss des Senats verwiesen. Damals hatten den Entwurf unter anderem Senator Tim Kaine und die beiden Präsidentschaftskandidaten und Senatoren Elizabeth Warren aus Massachusetts und Bernie Sanders aus Vermont unterstützt, leider ohne Erfolg.

Das Gesetz soll den Opfern der Cannabisprohibition Chancen auf dem legalen Markt einräumen

Der Marijuana Freedom and Opportunity Act würde im wesentlichen den Bundesstaaten die Entscheidung über die Regulierung von Cannabis überlassen. Im Bundesgesetz würde Cannabis aus dem Federal Controlled Substances Act gestrichen werden. Bürger, die von der Kriminalisierung von Cannabis unverhältnismäßig stark betroffen sind, vor allem Minderheiten, sollen Chancen bekommen, am legalen Markt teilzuhaben. Für die Löschung ihrer Delikte aus den Strafregistern sollen Mittel bereitgestellt werden, 100 Millionen Dollar für einen Zeitraum von fünf Jahren. Weitere Gelder sollen für die Förderung von Cannabis-Unternehmen zur Verfügung stehen, die von Minderheiten, Frauen oder sozial Benachteiligten gegründet werden. Auch in Forschungsmaßnahmen über Beeinträchtigungen des Verkehrs durch Cannabis oder die öffentliche Gesundheit und Sicherheit soll investiert werden. Aber der Gesetzentwurf enthält auch Beschränkungen für den Handel und die Industrie. Es soll Werbeverbote geben und Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen.

Die Republikaner blockieren die Liberalisierung von Cannabis im Senat

Der Senat befindet sich aktuell in den Händen der Republikaner, angeführt von Mitch McConnel. Dieser äußerte bereits, dass er nicht plane einen Gesetzentwurf zu unterstützen, der Cannabis legalisieren soll. McConnell kann dafür sorgen, dass der Marijuana Freedom and Opportunity Act niemals im Senat zur Abstimmung kommt. Im vergangenen Jahr blockierte er bereits die Prüfung des SAFE Banking Act, der der Cannabisbranche Zugang zum nationalen Bankensystem gewähren würde.

Aktuell befindet sich noch ein weiterer Gesetzentwurf in der Diskussion, der vom demokratischen Senator Corey Booker eingeführte Marijuana Justice Act. Im Februar diesen Jahres wurde er dem Justizausschuss zur Prüfung vorgelegt. Die beiden Entwürfe haben viel gemeinsam, jedoch spielen im Marijuana Justice Act Aspekte wie die Förderung von Minderheiten keine große Rolle.

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