Hamburg wählt am 23. Februar 2020 die Bürgerschaft. In der Hansestadt entspricht dies den Landtagswahlen der deutschen Bundesländer. Anlässlich der Wahlen hat der Hamburger Hanfverband allen Fraktionen einige Fragen zugesandt und auch die Wahlprogramme auf deren Absichten bezüglich der Drogenpolitik unter die Lupe genommen. So wollte der Hanfverband den Bürgern einen Überblick über die Wählbarkeit der Parteien für Hanffreunde geben.
📑 Inhaltsverzeichnis
Die AfD
Die AfD konnte die Fragen des Hanfverbands nicht seriös beantworten, da sie hinter den Fragen manipulative Absichten des Verbands vermutete. Die Partei verfügt auch nicht über ein aktuelles Wahlprogramm für die aktuelle Bürgerschaftswahl, sondern lediglich eines, das bereits fünf Jahre alt ist. Die AfD scheint somit nicht nur für Cannabiskonsumenten und Sympathisanten keine Alternative für Hamburg zu sein.
Die SPD
In Hamburg ist die SPD nicht gerade auf einem progressiven Kurs in der Drogenpolitik. Die Suchtprävention soll gestärkt werden, aber an der strafrechtlichen Verfolgung von Cannabis halten die Sozialdemokraten fest. Der maximal denkbare Fortschritt wäre eine Entkriminalisierung der Konsumenten. Eigenartigerweise äußerte die SPD, dass der Besitz geringer Mengen in Hamburg straffrei sei. Dies entspricht nicht der Wahrheit, es kann lediglich von einer Strafverfolgung abgesehen werden, eine Strafanzeige wird jedoch in der Regel immer gestellt.
Die CDU
Von der CDU erwartet der Wähler einen Stillstand in der Drogenpolitik und das Beibehalten strafrechtlicher Maßnahmen, auch gegen Konsumenten. Dieser Erwartung wird die CDU auch bei der Beantwortung der Fragen des Hanfverbands gerecht. Die Christdemokraten sehen den Konsum selbst, nicht aber die Kriminalisierung, als Ursache und Grund für den sozialen Abstieg der Konsumenten.
Die FDP
Die Liberalen sind in Hamburg verhältnismäßig fortschrittlich unterwegs. Die FDP verurteilt die Bindung von wichtigen Ressourcen der Polizei durch die repressive Drogenpolitik. Sie fordern die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene, zumindest aber Modellprojekte. Cannabis als Medizin sollte nach Ansicht der Liberalen den Patienten zuverlässig und kostengünstig zur Verfügung stehen. Wie dieses Ziel zu erreichen ist, dafür hat die FDP jedoch keine Antwort.
Die Grünen
Entsprechend der bundespolitischen Ebene empfinden auch die Grünen in Hamburg die aktuelle Drogenpolitik als gescheitert. Daher unterstützen sie das Cannabiskontrollgesetz, das die Fraktion im Bundestag vorgelegt hat. In der kommenden Legislaturperiode wollen sie sich vor allem für Entkriminalisierung, Prävention und Jugendschutz einsetzen. Der Markt für Cannabis sollte nach strengen Auflagen in legale Hände gelegt werden.
Die Linke
Die Linke ist in weiten Teilen mit den Grünen einer Meinung. Auch sie empfindet die Verbotspolitik als gescheiterte Ressourcenverschwendung. Die dafür aufgewendeten Steuergelder seien in der Prävention und in Hilfsangeboten besser aufgehoben. Auch die Linken befürworten die kontrollierte Abgabe, aber auch die Legalisierung des Eigenanbaus. Außerdem sollte die geringe Menge auf Bundesebene einheitlich auf 15 Gramm angehoben werden. Bei Cannabis als Medizin fordert die Partei die Abschaffung des Genehmigungsvorbehalts der Krankenkassen.
Die Piraten
Die Piraten vertreten in der Drogenpolitik ähnliche Ansichten wie die Grünen und die Linken. Die bisherige Verbotspolitik sollte durch legale Handelsstrukturen ersetzt werden, die dem Schwarzmarkt das Wasser abgraben. Auch sie befürworten die Legalisierung des Eigenanbaus.
Das Fazit
Mit leichten Abweichungen gelegentlich spiegeln die Antworten und Programme der Hamburger Parteien im Grunde die Haltung der Fraktionen im Bundestag wider. CDU und AfD sind demnach absolut unwählbar, während Grüne, Linke und Piraten beim Thema Drogen und Cannabis endlich Liberalisierung voranbringen möchten. Während die Hamburger SPD im Verhältnis zu ihren Bundesgenossen sogar noch etwas rückständiger zu sein scheinen, so gehen die Liberalen in Hamburg vielleicht noch den einen oder anderen Schritt vor ihrer Bundesfraktion voran.
Der Hamburger Hanfverband macht in seinem Fazit darauf aufmerksam, dass man die jeweiligen Parteien unbedingt wissen lassen sollte, dass man sie wegen ihrer Ankündigungen in puncto Cannabispolitik gewählt hat, oder eben, dass man sie genau deshalb nicht gewählt hat. Dies verleiht dem Thema ein zusätzliches Gewicht und sorgt für mehr Priorisierung in der Behandlung der Thematik in den Parlamenten.
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