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Hamburg: Mahnwache der DHV-Ortsgruppe vor der Justizbehörde

Am 17. 10. 2019 von 17:30 – 18:30 veranstaltet die Ortsgruppe Hamburg des Deutschen Hanfverbands vor der Hamburger Justizbehörde (Drehbahn 36, 20354 HH) eine Kundgebung, in der auf die Probleme und Folgen der restriktiven Cannabispolitik aufmerksam gemacht werden soll.


Mit einer Mahnwache vor der Hamburger Justizbehörde will die DHV-Ortsgruppe Hamburg auf die dramatische Situation vieler Cannabis-Konsumenten hinweisen, die wegen Cannabis Probleme mit dem Gesetz haben. Außerdem will man Senator Dr. Steffen ein persönliches Schreiben mit einem Forderungskatalog übergeben.

Die Aktion der Hamburger Ortsgruppe soll auf die Missstände der aktuellen Cannabispolitik aufmerksam machen. Mit knapp 500 Verfahren pro Tag habe die Repression gegen Hanffreunde einen Höchststand erreicht. Zudem seien davon nicht nur Cannabiskonsumenten und Patienten betroffen. Die Prohibition lähme auch Justiz- und Strafverfolgungsbehörden, die für die Durchsetzung der Verbotspolitik viel Geld, Ressourcen und Energie aufwenden müssen, wie die DHV-Ortsgruppe in einer Pressemitteilung bekannt gibt.

Der Deutsche Hanfverband hat kürzlich eine Justizoffensive gestartet, mit der Richter und Anwälte gegen das Cannabisverbot vereint werden sollen. Unterstützung gibt es dabei von Jugendrichter Andreas Müller. In zwei konkreten Fällen soll das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüfen, ob die Strafverfolgung des Besitzes von Cannabis per Verfassung überhaupt zulässig und ob das Cannabisverbot in Deutschland rechtmäßig ist.

Im Rahmen der Justizoffensive wurde eine Richtervorlage erstellt, die von Juristen zur Vorlage beim Bundesverfassungsgericht benutzt werden kann. Die Hamburger Ortsgruppe ruft alle InteressentInnen und AktivistInnen dazu auf, an der Mahnwache/Kundgebung vor der Hamburger Justizbehörde (Drehbahn 36, 20354 HH) am Freitag, 17.10.2019 ab 17:30, teilzunehmen, um die Wichtigkeit und Dringlichkeit des Anliegens zu unterstreichen.

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