Cannabis-Petition an den Bundestag

Strafverfolgung von Cannabis-Patienten beenden

Petitionen gibt es wie Sand am Meer, viele erreichen nur wenige 100 Zeichnungen. Einige Petitionen sind jedoch bedeutsam und sollten ihr Ziel unbedingt erreichen, so auch diese Cannabis-Petition an den Bundestag. Kein Geringerer als Dr. Franjo Grotenhermen fordert: „Strafverfolgung von Cannabis-Patienten beenden“ und hat neben seiner Tätigkeit als deutscher Cannabis-Mediziner seine persönlichen Gründe.

Es war das Jahr 2014, als Dr. Franjo Grotenhermen seine erste Cannabis-Petition an den Deutschen Bundestag richtete. Das hat dazu beigetragen, dass das Cannabis als Medizin Gesetz verabschiedet werden konnte. Im Vorfeld hat Herr Grotenhermen mit vielen Personen geredet und hat seinen Patienten zugesichert, dass die Marihuanablüten mit dieser Gesetzesänderung nicht teurer werden. Inzwischen wissen wir, dass er dieses Versprechen nicht halten konnte.

In seiner Begründung der neuen Cannabis-Petition erklärt er selber, dass von den ca. 1000 Patienten, die vor März 2017 mit einer Ausnahmegenehmigung nach §3 Abs.2 BtMG Marihuana aus den Apotheken beziehen durften, heute weniger als die Hälfte eine Kostenübernahme durch die Krankenkassen erwirken konnte. Wenn zu bedenken ist, dass gerade diese Patienten vor der Gesetzesänderung noch höhere Hürden für ihr Apothekenmarihuana zu überwinden hatten, dann ist das ein offensichtlicher Missstand.

Nicht nur diese Patienten können sich die Apothekenpreise bei weitem nicht leisten und sind damit aufgrund ihrer Unterversorgung im Notstand. Weiterhin gibt es ständig Lieferengpässe, womit selbst Patienten mit Geld oder Kostenübernahme einfach nicht ihre Medizin erhalten. Damit fordert Dr. Grotenhermen aus gutem Grund, dass der Staat die Strafverfolgung von Cannabis-Patienten beenden soll, die sich selber durch Anbau oder über den Schwarzmarkt versorgen.

Warum die Cannabis-Petition zeichnen?

Viele Leser werden zu der „Konsumenten-Ecke“ gehören. Warum sollten auch sie oder nahestehende Menschen, die möglicherweise nicht einmal konsumieren, die Cannabis-Petition unterzeichnen? Selbst für den Fall, dass Marihuana nicht über den medizinischen Türöffner für Konsumzwecke legalisiert wird, so unterzeichnet jeder doch aus Eigeninteresse, da jeder einmal krank und bedürftig werden kann. Wer als Kranker noch vor den Richter und vielleicht in das Gefängnis muss, hat seine Lebensqualität und oft auch Lebenserwartung eingebüßt.

Genau das soll man auch keinem anderen gönnen oder zumuten, der lediglich aufgrund der Unterversorgung ein paar Hanfpflanzen für seine medizinische Versorgung anbaut. Wenn der Staat uns „im Regen“ stehen lässt, dann müssen wir uns eben selber „ins Trockene“ begeben können, ohne dafür strafrechtlich verfolgt zu werden. So erklärt Dr. Grotenhermen in seiner Begründung für die Cannabis-Petition anschaulich, dass das BtMG dafür gedacht ist, Schaden von den Bürgern abzuwenden. (Was es natürlich nicht schafft, da es die bedenkliche Schwarzmarktsituation erst erzeugt.) Wenn ein Patient nicht genügend versorgt wird, nimmt er Schaden. Wenn er sich selber versorgt, lindert der diese Schäden. Der Sinn vom BtMG sieht nicht vor, das zu unterbinden, da es immerhin Schaden vom Bürger abhalten soll. Einem Patienten seine Medizin weg zu nehmen wäre jedoch schädigendes Verhalten.

Warum auf dem Papier zeichnen?

Die Cannabis-Petition 2014 wurde auf der Petitionsplattform vom Deutschen Bundestag on gestellt in der Erwartung, dass bei diesem Anliegen die Cloud in ein bis zwei Wochen die 50.000 Stimmen zustande bringt. Diese sind notwendig, um als Pendent im Bundestag gehört zu werden. Es zeichnete sich jedoch ein klägliches Bild ab. Nur durch viele Freiwillige, die auf der Straße tausende Unterschriften sammelten, konnten über 30.000 gültige Unterschriften gezählt werden. Aus reiner Kulanz wurde Herr Grotenhermen zusammen mit seinem Vertreter gehört.

Es bleiben einem nach dem On-setzen 28 Tage, um diese 50.000 Unterschriften zu erlangen. Aber diese Unterschriften können bereits auf dem Papier gesammelt werden, um dann die Petition einzureichen. Diese kann abgelehnt werden, das wird bei dieser Cannabis-Petition kaum passieren. Und schon hat man sein Ziel von Anfang an erreicht.

Es kommt jetzt also erneut auf die Freiwilligen an, die sich den Unterschriften-Bogen und vielleicht auch die Begründung für die Cannabis-Petition 2018 runter laden, ausdrucken und Freunde, Arbeitskollegen, Familienmitglieder und einfach jeden Interessierten unterschreiben lassen. Die ausgefüllten Bögen werden an die vorgegebene Adresse gesendet. Mit uns allen zusammen schaffen wir dieses Mal die 50.000 Unterschriften und helfen damit hoffentlich den Patienten zu einer besseren und straffreien Versorgung mit ihrer Medizin.

PS:

Auch wenn viele es nicht mehr glauben, so gilt bei der Zeichnung der Cannabis-Petition auf dem Papier oder auf der Petitionsplattform der Datenschutz. Für eine Zeichnung darf man juristisch in diesem Land nicht benachteiligt werden.