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Hamburg: Keine Einigung über Cannabis-Entkriminalisierung

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen sprachen sich Grüne und SPD für eine Änderung der Drogenpolitik aus. Beim Thema Cannabis konnten sich beide Parteien allerdings nicht einigen. 

Die Grünen in Hamburg sind mit ihrer Forderung nach der Entkriminalisierung von Cannabis gescheitert. In Form von Modellprojekten sollte die Abgabe von Cannabis und Cannabisprodukten an Erwachsene umgesetzt werden. Außerdem forderten sie eine Erhöhung der Menge, die man straffrei besitzen darf.

In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD konnte man diese Forderungen nicht umsetzen. „Wir haben uns darauf verständigt, dass wir uns nicht verständigen können“, sagte Grünen-Chefin Anna Gallina am Montagabend nach einer weiteren Verhandlungsrunde mit den Sozialdemokraten. Man sei bei diesem Thema nicht zusammengekommen, weshalb es auch keine entsprechende Regelung im Koalitionsvertrag gäbe.

Georg Wurth, Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbands kritisierte die Haltung der Grünen und warf sogar Verrat an Hanffreunden vor, die die Partei wegen ihres cannabis-freundlichen Wahlprogramms unterstützt hätten. Letztendlich sei aber die SPD Hamburg das Problem, die bei der Legalisierung von Cannabis im Gegensatz zu anderen Landesverbänden immer noch eine repressive Vorgehensweise bevorzuge.

Auch die DHV Ortsgruppe Hamburg zeigte sich davon enttäuscht, dass beide Parteien nicht dazu bereit waren, etwas für Cannabis-Konsumenten zu machen. Besonders kritisiert wird auch die sogenannte Task Force, die von der Polizei in mehreren Stadtteilen der Hansestadt zur Bekämpfung von Drogenkriminalität eingesetzt wird.

Dafür haben sich SPD und Grüne darauf geeinigt, dass Jugendliche und junge Erwachsene bei einem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz nicht unbedingt mit strafrechtlichen Folgen rechnen müssen.

„Wenn die Polizei junge Menschen aufgreift, die im Besitz illegaler Drogen sind, sollen diese sofort in die Suchtberatung geschickt werden, sodass innerhalb von 72 Stunden die Suchtberatung greifen und von einer Strafverfolgung abgesehen werden kann“, so Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD).

Die Regelung soll für alle illegalen Drogen gelten. Schnelle Hilfe statt Strafe laute der Slogan des angedachten Versuchs, sagte Prüfer-Storcks.

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