In der fünften Episode des Hanf Magazin roundtable beschäftigen uns Richtwerte, Grenzwerte und Mengen von Cannabis und deren juristische Auswirkungen und Relevanz. Bei welchen Mengen muss ein Cannabiskonsument mit Sanktionen rechnen, wann werden Verfahren eingestellt? Wie sieht es beim Führerschein und im Straßenverkehr aus? Gelten für Cannabispatienten andere Regeln als für Genusskonsumenten? Muss ein Patient mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen und wird ihm die Durchführung der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) auferlegt? Dieser Themenkomplex betrifft die Gäste dieses roundtable #5 aus unterschiedlichen Gründen.
Die Gäste und ihre Berührungspunkte mit Cannabis Grenzwerten
Julia Seestädt ist Anwältin bei der Cannabiskanzlei in der Nähe von Hamburg. In ihrem beruflichen Alltag vertritt sie die juristischen Interessen von CBD- und Hanfunternehmen und Privatpersonen bei Anliegen, die mit Cannabis zusammenhängen. In Österreich kümmert der Rechtsanwalt Dr. Martin Feigl sich um ein ähnliches Themenfeld. Er hat unter anderem bei seiner Tätigkeit für die Suchthilfe Wien Erfahrungen im Umgang mit der strafrechtlichen Situation illegaler Suchtmittel. Auch Oliver Rabbat hat bei seiner Arbeit als Anwalt mit Cannabis zu tun. Gerade bei seinen beruflichen Schwerpunkten Strafverteidigung und Verkehrsrecht spielen mitgeführte Mengen oder die Grenzwerte des Cannabis-Wirkstoffs THC immer eine wichtige Rolle.
Harald Schubert betreffen die juristischen Aspekte von Cannabis ebenfalls. Seit über 20 Jahren führt er Grow- und Headshops, die natürlich stets im Fadenkreuz der Strafverfolgungsbehörden sind. Aber auch bei der Hanfmesse Cultiva in Wien, die Harald veranstaltet, berichten die Besucher oft von Schikanen durch groß angelegte Polizeiaktionen rund um die Messe. Auch Florian Regano ist betroffen von den Problemen, die der Umgang mit Cannabis mit sich bringen kann. Zum einem kämpft er um die Kostenübernahme der Cannabistherapie durch die Krankenkasse, zum anderen wurde ihm kürzlich der Führerschein entzogen, obwohl er Cannabis als Patient medizinisch verwendet.
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Uneindeutige Handhabe mit Cannabis-Mengen
Im Konsens bestätigen die Juristen in der Gesprächsrunde, dass gerade viele junge Menschen nicht über ihre Pflichten und Rechte Bescheid wissen, wenn sie in eine Polizeikontrolle geraten. Nicht jede Frage der Beamten muss beantwortet und nicht jeder Aufforderung Folge geleistet werden. Andererseits kann man auch nicht gegen jede gefühlte Schikane der Behörden vorgehen. Bei der Cultiva Messe in Wien wurden reihenweise Besucher vor dem Messegebäude kontrolliert und durchsucht. Dies führte natürlich auch zu mehreren Strafanzeigen und dem Entzug einiger Führerscheine.
Ein massives Problem im Straßenverkehr ist, dass es bisher keine angemessenen und wissenschaftlich begründeten Grenzwerte für die THC-Konzentration im Blut des Fahrers gibt, die tatsächlich Aufschluss über die Fahrtauglichkeit geben kann. Aber auch in Bezug auf die sogenannte geringe Menge Cannabis, bei der von Strafverfolgung abgesehen werden kann, ist die Lage in Deutschland sehr verwirrend. Die Menge, die als geringfügig betrachtet wird, variiert von Bundesland zwischen sechs und 15 Gramm. Und während in manchen Bundesländern eine Einstellung des Strafverfahrens bei der geringen Menge beinahe garantiert ist, wird in anderen noch fast jedes Gramm sanktioniert.
Kein wissenschaftliches Fundament für Cannabis Grenzwerte
Selbstverständlich können wir in zwei Stunden roundtable nicht alle Fragen klären, die Mengen und Grenzwerte bei Cannabis betreffen. Dennoch können wir zum einen klären, wie komplex das Thema wirklich ist und wie viel Änderungsbedarf es hier tatsächlich gibt. Allein die unterschiedliche Handhabe in diversen Regionen des deutschsprachigen Raums deutet klar darauf hin, dass beim Umgang mit Cannabis noch nicht der richtige Weg gefunden worden ist. Nicht nur bei THC-reichem Cannabis, das als Rauschmittel verwendet wird, ist dieses Problem offensichtlich. Gerade der CBD-Boom hat gezeigt, dass Regierungen und Behörden zum Teil ratlos sind. Vor allem wird aber sichtbar, dass man leider noch weit davon entfernt ist, sich an wissenschaftlich fundierten Erkenntnissen zu orientieren.
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