Mexiko steht vor der Legalisierung von Cannabis. Der Senat hat einem Gesetz zugestimmt, dass den Freizeitkonsum von Cannabis erlaubt. Mit der Entscheidung ebnet der Senat den Weg für die Legalisierung von Cannabis für den Freizeitkonsum.
Bei der Abstimmung stimmten 82 Senatoren für den Gesetzesentwurf zur Regelung des Konsums und Handels – 18 stimmten dagegen, sieben Senatoren enthielten sich. Der Oberste Gerichtshof hatte vergangenes Jahr ein dementsprechendes Gesetz zur Schwächung der Drogenkartelle angeordnet.
Gesetz benötigt Zustimmung durch das Unterhaus des Parlaments
Präsident Andrés Manuel López Obrador hat die Reformen zwar nicht öffentlich unterstützt, während seiner Kampagne aber angedeutet, dass er für eine allgemeine Entkriminalisierung von Cannabis und andere drogenpolitische Reformen offen sei.
Sollte die Abgeordnetenkammer dem Entwurf ebenfalls zustimmen, wäre Mexiko nach Uruguay und Kanada das dritte Land der Erde, das den Freizeitkonsum von Cannabis landesweit erlaubt. Laut Gesetz dürfen Erwachsene bis zu 28 g Cannabis besitzen und bis zu vier Pflanzen für den Eigenbedarf anbauen. Cannabis soll in lizenzierten Geschäften verkauft werden. Einschränkungen gelten zum Beispiel für den Konsum in der Öffentlichkeit.
Das höchste Gericht Mexikos urteilte, dass die Prohibition das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit behindere. Eigentlich sollte der Kongress spätestens bis zum 15. April ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Wegen der Corona-Pandemie wurde die Frist bis zum 15. Dezember verlängert.
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