Vor gut einem Jahr machte man in der Tschechien bekannt, dass man auch dort Reformen bezüglich der Handhabung von Cannabis anstreben würde und das natürliche Rauschmittel legalisieren wolle. Dabei ging man neben dem Eigenanbau und dem gemeinschaftlichen Anbau in Vereinen wie Cannabis Social Clubs noch etwas weiter und kündigte an, auch einen legalen Markt schaffen zu wollen.
Dies wollte man trotz bestehender Hürden im EU-Recht erreichen, indem man das Schengener Abkommen ändert und Einfuhrbeschränkung für Cannabis gemäß Artikel 36 des Vertrags in Kraft setzt, was dann im Einklang mit dem Abkommen wäre. Doch nachdem man dies noch im Sommer 2023 bekräftige, wurde nun am 10. Januar ein Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung von Cannabis vorgestellt, dass keinen legalen Markt mehr vorsieht.
Aber nach Meinung von Mitgliedern der Arbeitsgruppe, die hinter dem gesamten Legalisierungsprojekt steht, handelt es sich dabei eher um einen sorgfältig inszenierten Trick, um politischen Druck auf die Gegner des Gesetzes auszuüben.
Einen guten Schritt voraus
Auch wenn in der Tschechischen Republik der Genusskonsum von Cannabis nicht legal ist, hatte man den Besitz von Cannabis für den persönlichen Gebrauch schon 2010 entkriminalisiert und medizinisches Cannabis 2013 legalisiert. Jetzt wollte man ähnlich wie in Deutschland dafür sorgen, dass ein legaler Markt entstehen kann, der den Schwarzmarkthandel eindämmt. Natürlich gibt es jedoch auch in dem EU-Mitgliedsstaat genügend Gegner des Vorhabens, auch wenn die Bevölkerung eigentlich hinter der Legalisierung von Cannabis steht. Augenscheinlich hat man jetzt bei der Entwicklung des Gesetzesentwurfs dafür gesorgt, diesen Gegnern aufgrund der Entfernung des geplanten Verkaufsmodels von Genusscannabis die Stimmung im Land etwas klarer zu machen.
Gegenüber Business of Cannabis erklärte Dr. Tomas Ryska, der Geschäftsführer von Astrasana Czech s.r.o, dass der kommerzielle Markt absichtlich ausgelassen wurde. Auf diesem Wege wolle man eine starke Gegenreaktion in der Öffentlichkeit hervorrufen, die den Gegnern bei der KDU-ČSL – den Christdemokraten – das Ausmaß der öffentlichen Unterstützung für das geplante Vorhaben zeigt. „Wir sind sehr zufrieden mit dem Entwurf. Wichtig ist, dass dies nicht die endgültige Fassung des Gesetzentwurfs ist und der kommerzielle Markt absichtlich ausgelassen wurde“, so Ryska.
Wahlen 2025
Die Christdemokraten sind die einzige der fünf Koalitionsparteien, die sich gegen die Einrichtung eines Handelsmarktes mit legalem Cannabis stark macht. Wie Tomas Ryska aber erwähnt, hören auch diese Politiker sehr genau auf das, was die Menschen sagen, die sie gewählt haben. Ihre Stimmen würden schließlich bei den kommenden Wahlen im nächsten Jahr benötigt. Nach der Vorstellung des reduzierten Gesetzentwurfs wurde daher auch direkt eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der die Entwicklung scharf kritisiert wurde.
„Wir haben also diese negative Stimmung in den Medien erzeugt, um eine Reaktion der Öffentlichkeit zu erhalten und den Christdemokraten und Politikern zu zeigen, dass die Bürger mit dieser Art von Lösung unzufrieden sind“, führt Ryska aus. Insgesamt plant man in Tschechien die Regulierung von Suchtmitteln auf der Grundlage ihres Schadenspotenzials durchzusetzen. Dabei setzt man auch auf die Unterstützung einer Politik, die auf einem wissenschaftlich fundierten und ausgewogenen Ansatz zur Risikoprävention und Schadensbegrenzung in der Suchtbehandlung beruht.
Daher geht der Geschäftsführer von Astrasana Czech auch davon aus, dass die Regierung nach wie vor die Absicht habe, die Einrichtung eines kommerziellen Marktes in einem späteren Entwurf voranzutreiben. Sie würde sich dabei auch nicht von einem möglichen Widerstand der Europäischen Kommission abschrecken lassen.
Die angestrebte Legalisierung von Cannabis scheint somit etwas zielgerichteter als hierzulande abzulaufen, wo trotz der Reduzierung auf Eigenanbau und Social Clubs, selbst ein abgemachtes Wahlversprechen noch aus den eigenen Reihen flankiert oder sogar blockiert werden kann. Ein gewisser Druck aus der Bevölkerung würde somit auch nicht in Deutschland schaden, damit hier wenigstens doch noch die „Legalisierung Light“ ungehindert stattfinden kann.
Quellen und weiterführende Links
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