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Haushaltslöcher werden mit Gras gestopft

Das Jahr neigt sich dem Ende, und rückblickend war es das Jahr des Siegeszuges der Cannabis-Legalisierungen und der Cannabis-Industrie. In allen Teilen der Erde haben Nationen wie Kanada und Uruguay bereits Vorstöße gewagt und das Ende der Welt-Cannabis-Prohibition damit eingeläutet.


In Südafrika, in Mexiko, in Luxemburg und in der Karibik laufen die Prozesse relativ konsequent auf nationaler Ebene ab, zugegebenermaßen manchmal eingeleitet durch ein Gerichtsurteil, welches die Regierungen zum Handeln zwingt. Sogar in Südkorea und Thailand geht man zögerliche Schritte, die wenigstens teilweise die medizinische Nutzung von Hanf entkriminalisieren sollen. Obwohl durch die Petition und die Haucap-Studie des Deutschen Hanfverbands (DHV), die Gesetzentwürfe der Legalisierungs-befürwortenden Oppositionsparteien und andere Faktoren auch die Bundesregierung zunehmend mit der Veränderung in der Wahrnehmung der Hanfpflanze bei den Bürgern konfrontiert wird, setzt sie bislang keine konkreten Signale für eine Kursänderung in der Cannabispolitik. Auch die deutschsprachigen Nachbarn Schweiz und Österreich zeigen sich nicht gerade motiviert die Cannabis-Prohibition zügig beenden zu wollen.

In den USA geht die Legalisierung weiter

In den Vereinigten Staaten läuft alles anders ab, hier wälzt die Legalisierung Staat für Staat um, jeden nach selbst festgelegten Regeln. Manche Staaten, die sich jetzt anschauen, wie die liberaleren Nachbarn vom legalen Cannabis-Handel profitieren, machen sich auf und schmieden an eigenen Plänen, wie sie vom Cannabis-Boom profitieren können. Es herrscht Aufbruchsstimmung, Haushaltslöcher warten darauf, mit den frischen Steuereinnahmen aus dem Cannabusiness gestopft zu werden. Bis Dato haben 32 US-amerikanische Bundesstaaten ein medizinisches Marihuana Programm, in zehn Staaten gibt es bereits einen legalen Markt für Genuss-Konsumenten. Da sich in Umfragen mittlerweile 66 Prozent der amerikanischen Bevölkerung für eine Cannabis Legalisierung ausgesprochen haben, ist zu erwarten, dass sich hier in den nächsten Monaten noch einige Staaten mit einer gesetzlichen Regelung für den vielversprechenden Markt auseinandersetzen werden. Doch welche US-Bundesstaaten werden wohl die nächsten sein, die Legalisierungs-Schritte konkret umsetzen? Insbesondere bei drei Staaten sieht es derzeit danach aus, als ob entsprechende Gesetzentwürfe bald verabschiedet werden könnten:

Cannabislegalisierung in New Jersey

Der sogenannte Garden State New Jersey könnte mit hoher Wahrscheinlichkeit der nächste sein, in dem Cannabis auch für Genuss-Konsumenten legal erhältlich sein wird. Im Prinzip sind sich hier beinahe alle einig, inklusive dem demokratischen Gouverneur Phil Murphy. Das einzige, was gerade noch diskutiert wird, ist die Besteuerung der Cannabis-Verkäufe. Der aktuelle Entwurf sieht einen Steuersatz von 14 Prozent vor, was im Vergleich zu Kalifornien (37 Prozent) und Washington State (30 Prozent) sehr gering ist. Murphy fordert einen Steuersatz von 25 Prozent, dies könnte eher ausreichend Geld in die Kassen spülen, um die Haushaltsdefizite auszugleichen, die besonders im Bereich Pension und Rente für Probleme sorgen.

Cannabislegalisierung in New York

New York verfügt nicht, wie die meisten US-Bundesstaaten, über die gesetzliche Grundlage für eine Legalisierung durch Volksentscheid. Wer weiß, vielleicht wäre das Thema sonst schon längst abgehakt, die Stadt an sich ist ziemlich liberal und progressiv eingestellt. Dennoch stehen die Chancen gut, dass innerhalb der nächsten Monat auch in New York die Würfel fallen und der Genuss von Cannabis für Erwachsene legal sein wird. Gouverneur Andrew Mark Cuomo war nicht immer für eine liberale Cannabispolitik bekannt, auch wenn er aus dem progressiver eingestellten Lager der Demokraten kommt. Aber auch er kann die Vorteile für den Steuerhaushalt in New York nicht ignorieren, unter anderem müsste das U-bahn-Netz dringend saniert werden.

Cannabislegalisierung in Illinois

In Illinois ist der legislative Prozess, der Cannabis zu Genusszwecken legal machen würde, nicht so weit fortgeschritten wie in New Jersey oder New York. Dennoch stehen die Chancen ganz gut, dass es innerhalb der nächsten 12 Monate passieren könnte. Chicagos Bürgermeister Rahm Emanuel hatte die Legalisierung unlängst gefordert. Auch seine Motivation dürfte in den möglichen Steuereinnahmen zu finden sein. Chicago müsste die mit 27 Milliarden US-Dollar verschuldete Pensionskasse für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ausgleichen, außerdem wird diese pro Jahr mit etwa 300 Millionen Dollar weiter belastet.

Die Legalisierung ist ökonomisch motiviert

Wie man anhand der Beispiele unschwer feststellen kann, ist die Legalisierung für die meisten Regierungen oft keine Frage der Volksgesundheit, sondern eine des Geldes. Ob dies nur für die USA und andere Nationen gilt, oder ob das für uns in Deutschland, der Schweiz oder Österreich auch eine Rolle spielt, wird sich zeigen. Die vom DHV beauftragte Haucap-Studie hat gezeigt, dass ein Ende der Cannabis-Prohibition für die deutsche Staatskasse ein jährlichen Zuschuss in Milliardenhöhe bedeuten würde. Da diese Ergebnisse im entsprechenden Maßstab ebenso auf unsere Nachbarn übertragbar wären, könnten sie auch von ihnen in der Diskussion argumentativ genutzt werden. Interessant wird es in der nächsten Zeit ebenfalls in der Europäischen Union, wenn Luxemburg die geplante Legalisierung umgesetzt hat und den internationalen Recreational Cannabis Markt in die Union bringt. Wer wird nachziehen, wer blockieren? Wir hoffen, dass die Bewegung im nächsten Jahr weiter anwächst, die Demonstrationen mehr Zulauf bekommen, und der Druck erhöht werden kann. Wenn dann auch noch staatliche Haushaltsdefizite die Gesinnungen der Politiker beeinflussen, kann´s nicht mehr lang dauern.

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