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Spanien: Neue Regierung tendiert zur Regulierung von Cannabis

Nach den Parlamentswahlen im November 2019 in Spanien scheint das Land einer Legalisierung von Cannabis näher als je zuvor. Sowohl die aktuelle parlamentarische Mehrheit als auch die zuständigen Ministerien signalisieren Unterstützung für progressive Reformen der Cannabispolitik.


Zwei Minister mit positiver Einstellung zu Cannabis  

Seit wenigen Tagen ist Alberto Garzón der Verbraucherminister von Spanien und nun wird Salvador Illa Gesundheitsminister werden. Beide gelten als Hoffnungsträger der Befürworter von Cannabis. Garzón hatte die Legalisierung von Marihuana bereits mehrfach öffentlich gefordert und auch Illa hatte sich dem gegenüber offen gezeigt.

Noch kein Antrag auf Legalisierung eingereicht

Bis Dato wurde noch kein Zeitplan bekanntgegeben, wann man in die Debatten um die Legalisierung und die Regulierung des Marktes für Cannabis einsteigen möchte. Keines der beiden Ministerien hatte dafür bisher die Initiative übernommen, doch angesichts der Konstellation im Parlament scheint der Zeitpunkt günstig. Sollte die Initiative vom Gesundheitsministerium ausgehen, könnte es lediglich auf eine Legalisierung von Cannabis als Medizin hinauslaufen. Das Verfassungsgericht hatte die Gesetzesinitiative später jedoch für ungültig erklärt. Viele hoffen nun, dass Garzón und das Verbraucherministerium aktiv werden, und dass auch die Regulierung von Cannabis als Genussmittel zum Thema wird.

Wenig Gegenwehr gegen liberale Reformen erwartet

Eine umfassende Überprüfung einer cannabispolitischen Reform würde die Unterstützung des Kongresses erfordern, insbesondere der Kommission für Suchtfragen. Gemessen an den parlamentarischen Mehrheiten seit den Wahlen ist dies aktuell sehr gut möglich. Lediglich der konservative Zweig der sozialdemokratischen PSOE könnte sich dagegen stellen. Als Alberto  Garzón 2013 zuletzt eine Abstimmung forderte, waren die Befürworter noch deutlich in der Minderheit.

Legalisierung für Spanien ein Gewinn

Die Präsidentin des spanischen, medizinischen Cannabis-Observatoriums, Carola Pérez, sieht Spanien vor allem im medizinischen Bereich im Vergleich zu anderen Staaten rückständig. In dieser Legislaturperiode sieht sie große Chancen in diesem Bereich etwas aufzuholen. Im Jahr 2015 ist das Cannabis-Observatorium gegründet worden, um den medizinischen Nutzen der Hanfpflanze näher zu erforschen und dementsprechend Projekte voranzutreiben.

Der Lobbyist und Anwalt Bernardo Soriano geht noch einen Schritt weiter. Neben den fast 200.000 Patienten, denen Cannabis helfen könnte, sieht er auch einen großen Bedarf für den gesetzlichen Rahmen für den legalen Cannabiskonsum in der Freizeit. Seinen Angaben zufolge könnte Spanien aus diesem Wirtschaftszweig Steuergewinne in Höhe von 1,9 Milliarden Euro erwirtschaften. Hinzu käme ein wirtschaftlicher Aufschwung durch eine Branche mit mindestens 38.000 neuen Arbeitsplätzen und der Entlastung der Sicherheitskräfte des Landes.

Aus Toleranz soll ein Gesetz werden 

Die Argumente liegen in Spanien, ähnlich wie bei uns auch, klar auf der Hand. Die Legalisierung ist also in den nächsten Jahren zum Greifen nahe. Bis der Antrag offiziell in das Parlament eingebracht wird, bleibt alles Spekulation und Theorie. Durch die Toleranzpolitik ist Cannabis in Spanien bereits einige Jahre weitläufig akzeptiert. Nun sollte man auch konsequent dem Schwarzmarkt das Geschäft mit der Pflanze aus der Hand nehmen.

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