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Wo stehen die US-Präsidentschaftskandidaten für 2020 in Sachen Legalisierung?

Mit New Jersey und New York wird die Legalisierung in den USA in diesem Jahr weiter voranschreiten, Bundesstaat um Bundesstaat. Dennoch werden bis zur Wahl des nächsten US-Präsidenten im nächsten Jahr längst nicht alle Staaten Cannabis entkriminalisiert oder legalisiert haben.


Da Trends und Entwicklungen aus den USA nicht selten über den großen Teich nach Europa geschwappt sind, ist eine Legalisierung von Cannabis auf Bundesebene dort auch für den Rest der Welt oft ein bedeutendes Signal. Auch wäre dann bald der gesamte nordamerikanische Kontinent von der Cannabis-Prohibition befreit.

Also wollen wir einen Blick in die Zukunft wagen, und einmal ausloten, wie die Kandidaten für die nächsten Präsidentschaftswahlen der Legalisierung gegenüberstehen. Es haben bislang schon eine Reihe Bewerber ihre Kandidatur bekanntgegeben. Anhand zweier Bundesgesetze, die geändert werden oder in Kraft treten sollen, soll die Position der Kandidaten eingeschätzt werden. Das eine ist der Marijuana Justice Act, den der demokratische Senator aus New Jersey, Cory Booker, eingebracht hat.

Dieses Gesetz würde Cannabis als eine kontrolliert freigegebene Substanz klassifizieren, und damit legalisieren. Insbesondere Bundesstaaten, in welchen Cannabis-Vergehen noch je nach Rasse sehr unterschiedlich gehandhabt werden, müssten mit Sanktionen rechnen. Das andere ist eine von der Senatorin Elizabeth Warren aus Massachusetts beantragte Änderung des States Act. Diese würde die Staaten vor den Eingriffen der Bundesbehörden in ihre Cannabis-Indisutrie schützen. Nun also die möglichen nächsten Präsidenten der USA und ihre Haltung gegenüber der Legalisierung. Die Cannabis-Aktivisten-Organisation NORML hat für die Haltung der Politiker einer Legalisierung eine Scorecard erstellt, ähnlich den Bewertungen bei Ratingagenturen:

Cory Booker

Aktuell ist er Mitglied des US-Senats für den Staat New Jersey in seiner ersten Amtszeit. Als hauptsächlicher Urheber einer der Gesetzentwürfe ist der Demokrat natürlich Pro-Cannabis eingestellt. Auch beim Entwurf des States Act hat der 49 jährige mitgewirkt. Auch über die legislativen Aktivitäten hinaus ist Booker für die Entkriminalisierung von Cannabis-Patienten und Konsumenten engagiert. Die NORML-Scorecard hat ihm daher die Bestnote A+ gegeben, da eine Legalisierung unter einer Präsidentschaft von Cory Booker sehr wahrscheinlich wäre.

Pete Buttegieg

Der erst 37 jährige Buttegieg ist der amtierende Bürgermeister von South Bend, Indiana. Der Demokrat hat bislang nicht viel über seine Haltung gegenüber der Cannabis-Legalisierung ausgesagt. Seine einzige Aktität im Zusammenhang mit dem Thema war der Verbot von synthetischem Marihuana in South Bend. Auf der NORML-Scorecard hat Buttegieg bislang noch keine Bewertung erhalten.

Julian Castro

Julian Castro war unter Obama Minister für Wohnungswesen und Stadtentwicklung. Er gehört den Demokraten an und ist politisch in Texas aktiv. Die einzige formale Maßnahme Castros im Bezug auf Cannabis ist eine Verordnung, die besagt, dass Hauseigentümer Mietern, die Cannabis konsumieren, fristlos kündigen können, auch wenn der Konsum aus medizinischen Gründen erfolgt. Zur Cannabis-Legalisierung allgemein hat er sich andererseits bereits positiv geäußert. Auch er hat von NORML noch keinen Score erhalten.

Tulsi Gabbard

Die Hawaiianische Politikerin ist aktuell Mitglied des Repräsentantenhauses, und das bereits in ihrer vierten Amtsperiode. Die 37 jährige Demokratin hat nicht nur den Marijuana Justice Act als auch den States Act unterstützt. Sie engagierte sich auch für den SAFE Banking Act, der der legalen Cannabis-Industrie Zugang zum offiziellen Bankensystem gewähren würde. Wie auch Booker erhält sie von NORML den Score A+.

Kirsten Gillibrand

In ihrer zweiten Amtszeit ist die 52 jährige Kirsten Gillibrand demokratisches Mitglied des U.S. Senats. Den Marijuana Justice Act hat die New Yorkerin mitunterzeichnet, den States Act aber nicht. Sie engagierte sich bisher in der Hauptsache für medizinisches Cannabis und den Schutz der Patienten vor Strafverfolgung. Die NORML-Scorecard gibt Kirsten Gillibrand die Note A.

Kamala Harris

Aus Kalifornien kommt die 54 jährige Demokratin Kamala Harris, die ebenfalls Mitglied des Senats der USA ist. Harris hat den Marijuana Justice Act unterzeichnet, aber nicht den States Act. Aber sie unterstützte auch den SAFE-Banking Act. Auch Harris hat den NORML Score A erhalten.

Amy Klobuchar

Für die Demokraten Minnesota sitzt Amy Klobuchar bereits in der dritten Amtszeit im US-Senat. Sie hat den States Act unterzeichnet. Allerdings ist die 58 jährige die einzige demokratische Präsidentschaftskandidatin unter den Senatoren, die nicht den Marijuana Justice Act unterzeichnen möchten. Sie unterstützt jedoch die Nutzung von Cannabis in Medizin und Forschung. Ihr NORML-Score ist somit B.

Elizabeth Warren

Sie gehört definitiv zu den prominenteren Präsidentschaftkandidaten der Demokraten. Sie ist Senatorin von Massachusetts und hat den States Act mit eintwickelt. Den Marijuana Justice Act und den Safe Banking Act hat die 69 jährige unterzeichnet und unterstützt auch den Carers Act, der Cannabis-Patienten schützen soll. Ihr NORML-Score ist A, doch ihr Engagement würde vielleicht noch eine bessere Note rechtfertigen.

Legalisierung mit oder ohne Trump?

In den Vorwahlen werden unter anderem diese Bewerber gegeneinander antreten. Bei den Demokraten sieht es in Sachen Legalisierung also ganz gut aus. Donald Trump hat seine Kandidatur um eine zweite Amtszeit bereits kurz nach seiner ersten Wahl angekündigt. Bei den Republikanern werden sich nun im Vorfeld Fronten bilden, von welchen einige beabsichtigen, eine erneute Kandidatur Trumps zu verhindern. Mit ihm wird die Legalisierung von Cannabis wohl nicht ganz so schnell vonstatten gehen wie mit dem ein oder anderen demokratischen Bewerber. Insgesamt wird es aber bei den Republikanern weniger Bewerber geben, die sich Partei-intern um die Kandidatur um das Präsidentenamt streiten. Auch unter den Republikanern gibt es mittlerweile Cannabis-Befürworter, so ist Trump auf keinen Fall die beste Wahl.

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