USA: Ein neues Gesetz könnte Cannabis auf Bundesebene legalisieren

Am Mittwoch (17. Januar) präsentierte die kalifornische Kongressabgeordnete Barbara Lee dem Repräsentantenhaus den sogenannten Marijuana Justice Act (MJA). Das Gesetz entstand als Antwort auf die Version des Senats, die letzten Sommer von Cory Booker, dem Senator von New Jersey, eingeführt wurde. Damit der Marijuana Justice Act als Gesetz in Kraft treten kann, müssen sowohl der Senat als auch das House of Representatives (Abgeordnetenhaus) ihre eigenen Versionen davon vorstellen und darüber abstimmen, um die Regelung unabhängig voneinander zu verabschieden.

Booker führte den Marijuana Justice Act mit der Absicht ein, die durch den Krieg gegen Drogen verursachten Schäden zu korrigieren. Sollte das Gesetz in Kraft treten, wäre Cannabis allerdings nicht automatisch in allen 50 Bundesstaaten legal. Vielmehr wäre es das Ende der bundesweiten Cannabisprohibition, sodass die Staaten von Fall zu Fall entscheiden könnten, wie sie das Thema Cannabis handhaben. Teil des Gesetzes sind auch mehrere Bestimmungen, um Ungerechtigkeiten zu beheben, die durch das Verbot entstanden sind. Eine dieser Bestimmungen weist das Justizministerium an, einkommensschwache Bevölkerungsgruppen und Minderheiten, die Opfer unverhältnismäßiger Festnahmen wegen Cannabis wurden, zu identifizieren. Diesen Gemeinden würde ein finanzieller Zuschuss vom Bund für den Bau neuer Gefängnisse untersagt werden.

In einer Telefonkonferenz sagte Lee am Mittwochnachmittag, man sei zu diesem Ziel verpflichtet, aber müsse es richtig angehen. „Wir haben die Möglichkeit, einen neuen Weg zu beschreiten. Ein Weg, der umfassend und gerecht ist“, so die gebürtige Texanerin weiter.

Das Geld des Bundes, das ansonsten in die Gefängnisse fließen würde, würden zum Teil den sogenannten Community Reinvestment Fund finanzieren. Laut Marijuana Justice Act sind insgesamt 500 Millionen Dollar aus dem Bundeshaushalt von 2018 bis 2040 dafür vorsehen, um Gemeinden zu unterstützen, die durch den Krieg gegen Drogen negativ beeinflusst wurden.

Einem Bericht der American Civil Liberties Union aus dem Jahr 2013 zufolge konnten 88 Prozent der Verhaftungen zwischen 2001 und 2010 auf den Besitz von Cannabis zurückgeführt werden. Obwohl der Konsum unter weißen Amerikanern und Afroamerikanern zurückging, ist die Verhaftungsrate von Afroamerikanern um fast 4% höher.

Der Geschäftsführer der Legalisierungsbewegung NORML, Erik Altieri, begrüßt die Idee des neuen Gesetzes.“Der Marijuana Justica Act ist mit Abstand das umfassendste Gesetz auf Bundesebene, um die gescheiterte Prohibitionspolitik zu beenden und die unvorstellbaren Schäden, die diese Politik bei den ohnehin marginalisierten Kommunen angerichtet hat, zu beheben“, urteilte Altieri.

Bereits vergangenen Jahres schloss sich Senator Ron Wyden aus Oregon an, um den Marijuana Justice Act zu unterstützen. Wydens Unterstützung ist ein wichtiger Schritt, da der erfahrene Senator als Vermittler zwischen Demokraten und Republikanern im Senat angesehen wird.

Noch nie sei das Thema so dringend gewesen wie heute, sagte Lee und fügte hinzu, dass die Menschen das Scheitern der Kriminalisierung von Cannabis verstanden haben. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup sind 60% der amerikanischen Bevölkerung für eine Legalisierung von Cannabis als Genussmittel.