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EU-Kommission: Einheitliche Abstimmung über WHO-Empfehlungen zu Cannabis

Im März diesen Jahres kommt die Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen (Commission on Narcotic Drugs / CND) zum nächsten Mal zusammen, um über den Umgang mit Cannabis zu beraten. Im Vorfeld sollen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gemeinsam besprechen, mit welcher Haltung man in einer Abstimmung entscheiden wolle. So lautet ein aktueller Vorschlag der Europäischen Kommission, die gerne als einheitliche Front in die Sitzung gehen möchte.


Drei Vorschläge der WHO sollen unterstützt werden

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hatte mehrere Empfehlungen abgegeben, wie die internationalen Verträge bezüglich Cannabis angesichts der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse und auch hinsichtlich der Lebenswirklichkeit der Menschen zu ändern seien. Doch die EU-Kommission schlägt die Zustimmung zu nur drei der empfohlenen Änderungen vor. Würde der Europarat dem folgen und ebenfalls den Beschluss fassen, für die drei Anträge bei der CND Sitzung in Wien zu stimmen, so wären die Chancen auf Erfolg recht groß. In der EU gibt es aber einige Staaten, die progressiveren Ansätzen der Drogenpolitik zugeneigt sind. Ob man also hier zu einem Konsens findet, bleibt fraglich.

Kommission für Cannabis als Medizin, aber gegen CBD

Eine der Änderungen, die die EU-Kommission unterstützen möchte, ist die Streichung von Cannabis aus Anhang IV des Einheitsübereinkommens über Suchtstoffe (Single Convention on Narcotic Drugs 1961). Ein solches Votum würde dem medizinischen Nutzen von Cannabis weltweite Akzeptanz einbringen. Auf der anderen Seite beabsichtigt die Kommission eine Verschiebung über weitere Anträge zu erreichen, auch beim Thema CBD. Beispielsweise soll nicht für Anträge gestimmt werden, die beinhalten die Situation von Cannabis als Genussmittel zum jetzigen Zeitpunkt neu zu bewerten.

Bezüglich Cannabidiol und Hanfprodukten mit weniger als 0,2 Prozent THC bat die EU-Kommission um eine weitere Bewertung durch die WHO. Die WHO hatte ihrerseits bereits empfohlen, solche Produkte nicht weiter durch Gesetze zu kontrollieren. Generell will die EU-Kommission keine Anträge unterstützen, die zu einer signifikanten Änderung der staatlichen Kontrolle von Cannabis führen würden. Der WHO-Empfehlung entsprechend würde THC-haltiges Cannabis und manche Cannabisprodukte in Anhang III der Single Convention umgestuft werden. Dies würde für Cannabis die geringsten Restriktionen und das niedrigste staatliche Kontrollniveau bedeuten.

EU hat bei Abstimmungen starkes Gewicht

Bei der CND Sitzung im März in Wien werden 13 der 53 stimmberechtigten Mitglieder EU-Länder sein. Die Europäische Union würde also beinahe ein Viertel der Stimmen ausmachen bei einer Abstimmung. Daher bleibt zu hoffen, dass sich cannabispolitisch liberalere Staaten wie Portugal, Spanien oder Luxemburg gegen die Abstimmung als Block aussprechen und auf ihrer progressiven Meinung beharren. Ansonsten könnten wieder Jahre vergehen ohne einen wirklichen Fortschritt in der internationalen Cannabispolitik

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