Am Freitag, den 20.9.2019 um 9.30 Uhr fand im Wiener Edel-Café Landtmann eine Pressekonferenz der Liste Jetzt statt. Der Vorarlberger Spitzenkandidat der Liste, Bernhard Amann, startete im Beisein von Presse und Fernsehen offiziell seinen Vorzugsstimmenwahlkampf um den Einzug in den Nationalrat. Sein Thema Nummer 1 – endlich eine Legalisierung und Regulierung von Cannabis in Österreich erreichen.
Peter Kolba, Bernhard Amann, David Rosse und Thomas Szammer – Die Vertreter der Legalisierung
Neben Herrn Amann, dem Mann der Stunde, saßen noch weitere mehr oder weniger bekannte Gesichter der österreichischen Hanfbewegung mit auf dem Podium der Pressekonferenz. Peter Kolba, ehemaliger Klubobmann der Liste Jetzt und Verfechter der Liberalisierung von Cannabis in der Medizin leitete die Pressekonferenz ein. Er betonte noch einmal gegenüber dem Publikum, dass die derzeitige Situation in Österreich rund um Cannabis in der Medizin absolut untragbar sei und ein Verbot von Cannabis Flos, also von Cannabisblüten als verschreibungsfähigem Medikament, angesichts rund 1,5 Millionen Schmerzpatienten in Österreich nicht tragbar sei. Dann übergab er dem Kandidaten Amann, der auf der Bundesliste auf Platz 15 steht, offiziell die Staffel in Form einer kleinen bunten Rastafari-Büste.
Bernard Amann trug vor laufenden Kameras sein Anliegen vor und erklärte, dass er mit einer Legalisierung die rund 1 Million Konsumentinnen und Konsumenten entlasten wollte, sowie die Justiz Österreichs, da die Verfolgung von Cannabiskonsumenten den Staat 105 Millionen Euro jährlich kostet. Er schlug vor, beim Anbau zwischen Eigenanbau und industriellem Anbau zu unterscheiden und Lizenzen zu vergeben, mit denen man ein Unternehmen führen darf. Er schlug des Weiteren eine Steuer auf THC, die der Staat für Aufklärung verwenden kann, und eine Altersgrenze von 18 Jahren für Cannabis vor. Außerdem forderte er eine Grenzmenge für Cannabis im Blut und wies auf die derzeitige Lage von Konsumenten im Straßenverkehr hin. Man merkte schnell: Bernhard Amann fordert eine andere Drogenpolitik und spricht sich für eine faktenbasierte Herangehensweise an das Thema aus.
Der Hanfaktivist David Rosse schloss an das Thema Cannabis und Folgen einer Prohibition an und schilderte seine Erfahrungen mit Polizei, Cannabis und Vorstrafe. Er machte allen Anwesenden deutlich, dass Cannabis, auch wenn es immer mehr in der Gesellschaft anzukommen scheint, immer noch wie jede andere Droge auch behandelt wird und jeder, der sich mit dieser Droge abgibt, behandelt wird wie ein Verbrecher. Er wies noch einmal auf die Schwierigkeit der Jobsuche mit Vorstrafe hin und unterstrich so die Worte seines Aktivismus-Kollegen Amann.
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Zu guter Letzt meldete sich auch noch der Unternehmer Thomas Szammer zu Wort, der mit seiner Firma „Dr. Greenthumb“ in ganz Österreich CBD Automaten aufstellt, in denen Personen ab 18 Jahren Aromablüten kaufen können. Legal, nicht psychoaktiv, wohlriechend und dennoch von der Politik in Österreich nicht toleriert. Herr Szammer ging auf die derzeitige Situation rund um CBD in Österreich ein und verwies auf den „CBD-Erlass“, den das österreichische Bundesministerium für Gesundheit im Dezember veröffentlicht hatte. Seither sind alle Produkte, die CBD beinhalten, als Aroma-Produkte deklariert und dürfen beispielsweise nicht mehr als Nahrungsergänzungsmittel mit dazugehöriger Dosierempfehlung verkauft werden. Auch er appellierte an Herrn Amann und die Presse, man solle endlich einen Jugendschutz sicherstellen, Steuern einnehmen, den Schwarzmarkt austrocknen und eine Qualitätskontrolle einführen, um die Konsumentinnen und Konsumenten zu schützen. Denn letztendlich seien sie es, die man schützen wolle.
Zukunft der Liste und des Themas Cannabis
Bernhard Amann übernimmt ab sofort die Aufgabe von Peter Kolba, eine Debatte über Cannabis ins Parlament zu bringen und damit den lange ersehnten (und faktisch schon lange unterstützten) Umstieg von Prohibition hin zu Legalisierung und Regulierung zu ermöglichen. Es bleibt abzuwarten, ob der Vorzugsstimmenwahlkampf so kurz vor der Wahl (am 29.9.2019 findet die Nationalratswahl statt) fruchtet und der Plan der Liste Jetzt aufgeht. Neuesten Umfragen zu Folge kommt die Liste derzeit auf lediglich 3,4% der Stimmen, zu wenig für den Einzug ins Parlament.
photocredit © Erec O. Kozàr
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