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Ja oder Nein? Wenn die Exekutive mit sich selbst streitet…

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Vor einigen Tagen kam die tolle Meldung, die die Kifferherzen in Deutschland höher schlagen ließ: Der Vorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) wünscht sich eine Entkriminalisierung von Cannabis. Doch die Reaktionen auf diese Meldung fallen nicht ganz so positiv aus: Die Gewerkschaft der Polizei ist strikt gegen eine Entkriminalisierung oder gar eine Legalisierung und auch der Präsident des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, Robert Kopp, hat sich jetzt klar gegen diese Pläne gestellt!

Polizei hier, Polizei da… Wer blickt da noch durch?!

Ja, es ist definitiv kompliziert… Also ordne ich hier mal ein bisschen die Meinungen und Stellungnahmen der verschiedenen Institutionen:

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

Was ist der BDK?

Wikipedia verrät uns: „Der Bund Deutscher Kriminalbeamter ist ein gewerkschaftlicher Berufsverband der Angehörigen der deutschen Kriminalpolizei und aller in der Kriminalitätsbekämpfung Beschäftigten im öffentlichen Dienst.“ Die Mitgliederzahl liegt bei ungefähr 15.000. Vorsitzender ist seit 2013 André Schulz.

Wie steht der BDK zu Cannabis?

André Schulz hat sich in einem Interview mit Zeit.de sehr positiv zu dem Thema geäußert. Die Worte „wird in Deutschland nicht mehr allzu lange verboten sein“ lassen viele hoffen! Aus Sicht des BDK ist die derzeitige Drogenpolitik gescheitert und sinnlos.

Gewerkschaft der Polizei (GdP)

Was ist die GdP?

Wikipedia: „Die Gewerkschaft der Polizei, kurz GdP, ist eine deutsche Gewerkschaft, die sich für die Belange von Beschäftigten der deutschen Polizei einsetzt und dem Deutschen Gewerkschaftsbund angehört.“ Mitglieder: ca. 185.000. Vorsitzender ist seit 2013 Oliver Malchow.

Wie steht die GdP zu Cannabis?

Legalisierung? Nein danke! Entkriminalisierung? Jein… Kleine Kiffer sollen auch weiterhin nicht mit einer Strafverfolgung rechnen müssen. ABER: Einfach „für den Mülleimer“ arbeiten wollen die Beamten auch nicht weiterhin! Oliver Malchows Meinung: Wer mit geringen Mengen erwischt wird, muss zur Drogenberatung! In einem Interview mit Welt.de sprach er sich deutlich gegen eine Legalisierung aus. So tun es auch die Landesverbände der einzelnen Bundesländer immer wieder und versuchen sogar Anhörungen im Bundestag zu verhindern.

Deutsche Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund (DPolG)

Was ist die DPolG?

Wikipedia: „Die Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB ist eine deutsche Gewerkschaft korporativ im Deutschen Beamtenbund (DBB). Sie vertritt die rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und beruflichen Interessen ihrer Mitglieder rund um ihr Dienst- oder Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst.“ Die Mitgliederzahl liegt bei knapp 94.000 Personen. Diese Gewerkschaft ist nach dem GdP die zweitgrößte Polizeigewerkschaft in Deutschland.

Wie steht die DPolG zu Cannabis?

Ablehnend! Auf der Website wird ganz klar gesagt „Cannabis zu erlauben wäre ein falsches Signal!“. Die Argumente überschneiden sich in großen Teilen mit denen der GdP: Cannabis darf nicht erlaubt werden, kleine Konsumenten müssen in die Drogenberatung. Was wohl erbärmlichste Argument: (…) dem Bundesgesetz zufolge ist der Besitz von Cannabis ein Straftatbestand, dem die Polizei nachgehen muss. Die Beamten sind verpflichtet, das komplette Ermittlungsprogramm durchzuziehen (…) Für Polizeibeamte ist das sehr frustrierend. Dennoch: Wenn jemand mit Drogen aufgegriffen wird, muss der Staat reagieren.“ Für mich klingt das sehr stark nach Mortlers „verboten weil’s verboten ist“, tja, was soll man da machen!

Fazit

Mein alter Kumpel Will würde sagen: Much ado about Nothing… Und er hätte mal wieder Recht!
Der BDK unter Führung von André Schulz hat es zwar mit den Aussagen zu etwas medialem Ruhm gebracht, fast jede Tageszeitung hatte das Thema auf irgendeiner Seite abgedruckt, Radios und Fernsehsendungen fanden das Thema auch super! Aber um ehrlich zu sein: Ich glaube dieser Bund der Kriminalbeamten hat ziemlich wenig zu sagen… Verglichen mit den anderen Gewerkschaftsverbänden vertritt der BDK nur eine sehr kleine Gruppe. Leider!
Dennoch ist das Signale für die Cannabisszene ein riesiger Schritt! Oder um es mit den Worten eines Bekannten zu sagen, der sonst nichts mit Cannabis am Hut hat: „Haste gehört?! Selbst die B***** wollen jetzt Gras legalisieren!“ Zum großen Coup fehlt eigentlich nur noch ein schlauer Journalist mit der historischen Frage „Wann tritt das in Kraft?“…

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One comment

  1. Was man aber wohl behaupt kann ist das die Schutzpolizei eher mit den negativen Folgen des Drogenkonsums konfrontiert wird. Während sich die BKA-Beamten ins Fäustchen lachen wenn sie manche der rückständigen Meinungen ihrer Kollegen auf Streife hören. Was ich damit sagen möchte ist, das ich das Kriminalamt für kompetenter halte und das die größeren Gewerkschaften die der Schutzpolizei sind.

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