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Entkriminalisierung und Medizinalhanf-Reformen in New Mexico

Eigentlich war damit zu rechnen, dass progressive US-Bundesstaaten wie New York und New Jersey in diesem Jahr sehr schnell mit ihren Legalisierungsplänen vorankommen würden. Leider gibt es in beiden Bundesstaaten unerwartete Hürden, die die Prozesse ausbremsen.


In New Jersey fand die finale Abstimmung, die sehr kurzfristig angesetzt worden war, nicht statt, da die Autoren des Gesetzentwurfs noch nicht über die notwendige Unterstützung verfügten. In New York andererseits hat die Regierung die Legalisierung nicht in den Haushalt für das Jahr eingeplant, was ebenfalls den Ablauf verzögern wird. Dennoch gibt es auch in 2019 Bundesstaaten, die ihre Cannabispolitik liberalisieren.

Florida und New Mexico liberalisieren ihre Cannabispolitik

In Florida zum Beispiel hat man vor wenigen Wochen ein Gesetz verabschiedet, dass Patienten ihr medizinisches Cannabis auch über das Rauchen einnehmen dürfen. Während diese Neuerung aus gesundheitlichen Aspekten vielleicht eher fragwürdig erscheint, gibt es in New Mexico Reformen, die sehr eindeutig positiv für Patienten und Konsumenten sind. Die Gouverneurin des US-Bundesstaates zwischen Arizona und Texas, Michelle Lujan Grisham hat ihre finale Unterschrift auf dem Gesetzdokument bereits geleistet. Das Gesetz wird also in Kürze in Kraft treten.

Viele Vorteile für Cannabispatienten

Die Reformen im medizinischen Bereich sind sehr weitreichend. Gestattet sein soll in Zukunft zum Beispiel der Konsum von medizinischem Cannabis an Schulen durch Patienten. Schulen, die um ihre Finanzierung durch den Bund fürchten müssen, dürfen sich davon aber distanzieren. Außerdem müssen Patienten ihre Genehmigung für den Erhalt von Medizinalhanf nur noch alle drei Jahre verlängern, nicht mehr jedes Jahr. Arbeitgebern wird es untersagt, Mitarbeiter zu entlassen wegen der Aufnahme in das medizinische Cannabisprogramm. Auch sollen Eltern, die medizinisches Cannabis bekommen, dafür nicht mehr vom Jugendamt ins Visier genommen werden, wie es bisher oft der Fall gewesen ist. Außerordentlich interessant ist allerdings auch, dass Patienten in Zukunft eine Lizenz erhalten können für den Eigenanbau. Ihre Ernte können sie bei Bedarf dann zu staatlich lizenzierten Unternehmen schicken, die das Cannabis für Sie zu Extrakten oder in Lebensmitteln verarbeiten.

Beim Besitz von geringen Mengen droht nur noch Ordnungsgeld

Neben diesen Änderungen für Patienten können sich auch die Konsumenten ein wenig freuen. Obwohl Gouverneurin Grisham kein Freund der vollständigen Legalisierung ist, hält sie eine Entkriminalisierung der Konsumenten für sinnvoll, zumindest ein Stück weit. Und so wurde ebenfalls ein Gesetzentwurf verabschiedet und unterzeichnet, der Cannabiskonsumenten entlastet. Für Besitzdelikte von geringen Mengen soll es nur noch kleine Ordnungsgelder geben. Es ist quasi die Herabsetzung der Vergehen von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit.

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