Massive Kritik an der Hanfpartei – Ein Faktencheck

In einem Beitrag über die Hanfpartei – die wahren Sozialdemokraten wurden eigentlich die Bemühungen um Unterstützung für die Zulassung zur nächsten Europawahl thematisiert. In der Folge der Veröffentlichung wurde ziemlich viel Kritik laut, zum einen zur Hanfpartei an sich, zum anderen wurde hinterfragt, ob der Beitrag im Rahmen einer geschäftlichen oder anders gearteten Verbindung entstanden sei, also als bezahlter Werbebeitrag.

Dem ist nicht so, und die Kritik kam in ihrem Ausmaß durchaus überraschend. Da ich skeptische Betrachtungsweisen immer für angebracht halte, ist die Kritik am Ende aber nicht unwillkommen und gibt Anlass dazu, die einzelnen Punkte etwas genauer zu betrachten.

System- & Demokratie-Feindlichkeit

Die Hanfpartei wird von den Kritikern als System- und Demokratie-feindlich beschrieben. Beim Blick in das Programm wird das teilweise bestätigt. Die Parlamente in ihrer jetzigen Form sollen, wenn es nach der Hanfpartei geht, aufgelöst werden, ebenso die Parteien, diese würden entsprechend Artikel 21 Absatz 2 nur noch der Willensbildung dienen. Sie wären dann in ihrem Status nach lediglich nur noch Vereine. Temporäre Bürgerparlamente oder Volksabstimmungen wären dann die mittel der Legislative. Ob das gut wäre, oder machbar, ist schwer zu sagen, auf unsere aktuelle Regierungsform bezogen ist der Programmpunkt der Hanfpartei auf jeden Fall kein System-Freund. Nur die Demokratie-Feindlichkeit kann im Programm nicht gefunden werden, Volksabstimmungen sind in vielen Demokratien gängige Praxis, die meisten Cannabis-Legalisierungen in den Staaten der USA wurden damit durchgesetzt. Auch dass politische Amtsträger per Direktwahl gewählt werden sollen, wäre ein demokratischer Prozess. Im Kritikpunkt Systemfeindlichkeit steckt also einiges an Wahrheit, wenn man es auf das aktuelle System bezieht, die Idee der Hanfpartei wäre ein anderes System. Dieses wäre demokratisch, würde aber an einigen Grundsätzen rütteln, die sich in Deutschland etabliert haben.

Religionen und Kirchen

Ein Kritikpunkt, der für viele auch emotional assoziiert wird, ist die Einstellung der Hanfpartei zu Religion. Wenn man seinen Glauben und den Gott, zu dem man betet, sehr stark in seine Lebenspraxis einbezieht, dann ist das durchaus verständlich. Viele kirchliche Institutionen unterschiedlicher Konfessionen leisten gute Arbeit für das Gemeinwesen und organisieren das Zusammenkommen der Gläubigen unter ihrem Dach. Menschen, die nicht in einer Art religiöser Gemeinschaft verankert sind, verstehen dies nicht. Dass der Gedanke an das Entziehen von kirchlichen Privilegien und finanziellen Zugeständnissen, und das Herabstufen auf den Status eines Vereins, für die Gläubigen schmerzhaft und demütigend wirkt, ist nur natürlich. Fakt ist auch, dass Religionen und Kirchen häufig ein Grund für Diskriminierung und Gewalt sind, und es auch in der Geschichte oft waren. In einem Land, in dem viele Kulturen zusammen leben, sollte ein Weg gefunden werden, dass alle frei nebeneinander existieren können. Ob dies nun in Form von Vereinen ist oder ob ein anderer Status dafür nötig ist, müssten Religionswissenschaftler und Ökonomen überprüfen. Die Hanfpartei ist auf jeden Fall kein Freund der organisierten Religionen im Sinne von Kirchen, insofern ist an der Kritik über Religionsfeindlichkeit auf jeden Fall etwas dran.

Wirtschaft und Finanzen

Die Umsetzbarkeit der Wirtschaftspolitik (im Programm: Economic Balanced System), wie die Hanfpartei sie sich in ihrem Programm vorstellt, ist eine weitere Anlaufstelle für Kritik. Ein Grundeinkommen und eine Rente, die nicht unter 2000 Euro im Monat betragen sollen, das klingt logischerweise für viele eigenartig. Wer soll das bezahlen? Wenn das so einfach möglich wäre, wieso haben wir das nicht schon jetzt? Auch, dass sich jeder den Kauf von Wohneigentum leisten können soll, oder dass die Mieten drastisch sinken sollen, klingt für uns utopisch. Nun, ich selbst traue mir nicht zu, rechnerisch derart in die Tiefe der Gedanken des Economy4Mankind Buches zu gehen, um abschließend zu beurteilen, ob das alles machbar ist. Das müssen neutrale, wirtschaftlich versierte Köpfe machen, die die Zusammenhänge aus Betriebswirtschaft und Volkswirtschaft besser begreifen. Ungeachtet der Frage, ob die Wirtschaft sich im Sinne der Hanfpartei verändern ließe, die Vorstellung jeder könnte mit sicherem Einkommen und in guten Wohnverhältnissen leben, wäre nicht das schlimmste, was passieren könnte.

Ist die Hanfpartei Verfassungsfeindlich?

Der Hanfpartei wird auch vorgeworfen, der geltenden Verfassung zu widersprechen. Der Vorwurf bezieht sich auf Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes, der da lautet: Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Aus diesem Artikel ergeben sich also folgende zwei Fragen: Versucht die Hanfpartei die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen? Versucht die Hanfpartei den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden? Die zweite Frage lässt sich ziemlich klar verneinen, da das Parteiprogramm nirgends vorsieht Deutschland abzuschaffen. Die Frage nach der Beeinträchtigung der demokratischen Ordnung ist da schon eher schwierig zu beantworten und eine Antwort hängt hier von Verständnis ab, welches man von einer freiheitlich-demokratischen Ordnung hat. Da die Hanfpartei ein demokratisches System mit Bürgerparlamenten, Volksentscheiden und auch politischen Amtsträgern wie Kanzler und Ministern in ihrem Programm beschreibt, bleibt auch nach der Vorstellung eine demokratische Ordnung, die sich am Grundgesetz orientiert. Daher ist dieser Vorwurf nicht wirklich haltbar. Wer für sein persönliches Gefühl für eine solche Grundordnung das Parlament und die Parteien in ihrer heutigen Form als dringend notwendig und alternativlos betrachtet, für den wäre der Tatbestand der Verfassungswidrigkeit im Programmpunkt “Demokratie“ der Hanfpartei bestätigt. Unser aktuelles politisches System ignoriert seit Jahren die Verfassungswidrigkeit des Cannabis-Verbots, und durch die Änderung der Polizeigesetze werden weitere Grundrechte der Bürger mit Füßen getreten. Dass die Verfassung nicht wirklich beachtet wird, ist also unsere gegenwärtige Realität.

Nazis: Ist die Hanfpartei rechts, rassistisch, nationalistisch oder die Hanf AfD?

Dies ist der Punkt, der im Bezug auf die Hanfpartei am meisten polarisiert hat, und die Kritik begründet sich auf dem Programmpunkt “Zuwanderung“ im Parteiprogramm. Die Vorwürfe in dieser Sache sind die lautesten, daher war es zur Richtigstellung wichtig, die Aussagen zur Migration im Programm sehr genau unter die Lupe zu nehmen. Die Hanfpartei möchte nicht Landesgrenzen abschaffen, sondern würde im Fall der Regierungsverantwortung die Nationalstaaten beibehalten. Diesen Punkt kann man schon kontrovers diskutieren, da viele aufgeschlossene, gerade junge Menschen die Zukunft ohne solche Grenzen sehen möchten. Beim genaueren Durchlesen des Programmpunkts habe ich gezielt nach Aussagen, die den Gesinnungen Nationalismus, Rassismus oder Faschismus nach ihrer Definition entsprechen. Diese waren nicht zu finden, die Vorwürfe sind offensichtlich aus anderen Aussagen heraus interpretiert worden. Die Hanfpartei möchte eine Netto-Zuwanderung vermeiden. Was bedeutet das? Nun, es geht weder um Rassen oder Nationalitäten, noch um Religionszugehörigkeit oder andere Merkmale und Eigenschaften von Menschen, sondern um die Bevölkerungsdichte. Laut Hanfpartei würden sich wirtschaftliche und soziale Probleme lösen lassen, wenn die Weltbevölkerung nur 25 Prozent vom aktuellen Stand betragen würde. Auch würde sich dann die Natur erholen und die Menschheit hätte einen Ressourcenverbrauch, der dem Angebot des Planeten entspräche. Deutschland als dicht besiedeltes Land müsse, so die Hanfpartei, ebenfalls seine Bevölkerung langfristig reduzieren, auf etwa 20 Millionen Einwohner. Da die Geburtenrate in Deutschland dieser Vorstellung entgegenkommt, soll nach dem Programmpunkt Zuwanderung die Zahl der Einwanderer die der Auswanderer nicht übersteigen. Woher aber jemand kommt, an wen er glaubt und welcher politischen oder sexuellen Orientierung er folgt, da macht die Hanfpartei keine Unterschiede, solange die Gesinnungen mit den gesetzlichen Bestimmungen und Moralvorstellungen in Deutschland kompatibel sind. Da die Partei in Verbindung mit ihrer Zuwanderungspolitik des öfteren mit der AfD verglichen wird, setzt sich die Homepage seit kurzem selbst damit auseinander und vergleicht die Parteiprogramme miteinander. Hier werden eigentlich fast nur Unterschiede deutlich. In drei Punkten sieht man dort ähnliche Ansätze. Beide wollen den Solidaritätszuschlag abschaffen, beide sind gegen das Netzdurchsuchungsgesetz und die Hanfpartei stimmt der AfD in Puncto Tierschutz weitgehend zu.

Fazit des Faktenchecks

Am Ende der Überprüfung des Wahrheitsgehalts der häufig genannten Kritikpunkte scheint nichts so heiß gegessen zu werden, wie es gekocht wird. Die Hanfpartei – die wahren Sozialdemokraten will weder Deutschland, den Rechtsstaat noch das Grundgesetz abschaffen, hat aber Tendenzen, die dem gegenwärtigen Regierungssystem eher entgegen stehen. Sie sind gegen eine grenzenlose Zuwanderung, würden eine Immigration aber nicht nach Nationalität, Rasse oder Religion unterschiedlich behandeln. Ein Asylsystem für Verfolgte wollen sie bestehen lassen. Überzeugt vegan lebende Menschen werden auch die Einstellung zu Fleisch im Programm der Partei zu kritisieren wissen. Denn zwar soll die Massentierhaltung möglichst beendet werden, aber die Forschung und Entwicklung an künstlichem Fleisch soll gefördert werden, weil die Partei diesen Weg eher für mehrheitsfähig hält als ein Fleisch-Verbot. Es gibt also Kritikpunkte, die durchaus Konsistenz haben und die Stoff für ausgiebige Diskussionen hergeben, aber es gibt auch heiße Luft. Interessant wäre sicher, wenn sich unabhängige Politikwissenschaftler neutral mit dem Programm auseinandersetzen und einen offenen Diskurs insbesondere über die Umsetzbarkeit der Ideen in die Öffentlichkeit tragen würden. Es sind einige Dinge erkennbar geworden, die eine Kritik ausgelöst haben können und diese auch berechtigen. Die wirklich heftigen Vorwürfe der Rechts-Orientierung oder des Rassismus können in Kenntnis des Parteiprogramms nicht bestätigt werden, Argumente in dieser Richtung sind offenbar in Unkenntnis des Programms entstanden. Ob man also am Ende ein Freund oder Unterstützer der Hanfpartei ist, oder welche Programmpunkte man nicht tragbar findet oder diskussionswürdig, oder ob die Cannabis-Szene diese Partei braucht, dazu muss sich jeder selbst ein Bild machen.

Standpunkt der Redaktion

Ungeachtet dessen, welche Argumente der an der Hanfpartei geäußerten Kritik Wahrheitsgehalt besitzen oder nicht, liegt das Augenmerk des Hanf Magazins auf Cannabis und dem gesellschaftlichen und rechtlichen Status, den die Pflanze inne hat, sowie ihren zahlreichen Verwendungsmöglichkeiten. Wir sind nicht daran interessiert, über diesen Punkt hinaus Politik zu betreiben und tun dies auch nicht im Rahmen von bezahlter Werbung. Der Kampf für einen liberaleren Umgang mit Cannabis kann nur dann gelingen, wenn viele Menschen sich mit diesem gemeinsamen Ziel verbinden. Wenn die Zusammenarbeit an dieser Stelle an unterschiedlichen Ansichten in anderen politischen Fragen scheitert, wäre das sehr zu bedauern. Unsere aufklärerische und politische Arbeit gilt also dem Hanf, nicht mehr und nicht weniger. Wenn die Cannabis-Befürworter sich über andere Gesinnungsfragen überwerfen, so schadet das dem gemeinsamen Ziel. Dies wird deutlich betrachtet man beispielsweise die unterschiedlichen linkspolitischen Strömungen und Parteien. Könnten Linke, Piraten und andere sich auf ihre Gemeinsamkeiten verständigen anstatt sich über ihre programmatischen Unterschiede zu definieren, hätten ihre vereinte Stimmen in der deutschen Politik mehr Gewicht. Für das Hanf-Magazin ist Cannabispolitik die einzige, in die wir uns einmischen wollen und wir distanzieren uns daher von jeglicher Parteizugehörigkeit.