Home » Rechtliche Aspekte von Cannabis » Rechtslage in Deutschland » Blutentnahme ohne Richtervorbehalt und Aussagepflicht

Blutentnahme ohne Richtervorbehalt und Aussagepflicht

Gefahr in Verzug, nüchterne Marihuana-Konsumenten am Steuer
Gefahr in Verzug, nüchterne Marihuana-Konsumenten am Steuer

Schritt um Schritt in den Polizeistaat

Im Sommer 2017 hat der Bundestag ein paar brisante Gesetze für die StPO verabschiedet, die seit Ende August bereits Inkraft sind. Es geht den Abgeordneten mit ihren guten Absichten um Schutz, Terrorabwehr und darum, Schritt um Schritt den effizienten Polizeistaat zu etablieren, der sie und die Obrigkeit vor uns Bürgern schützt, die immerhin als gläserne Personen alle unter Generalverdacht stehen. So musste für eine erzwungene Blutentnahme vor der Gesetzesänderung ein Richter sein ok geben und Zeugen mussten nicht zur Polizei, sie konnten ihre Aussage verweigern.

Ein paar Kiffer sind natürlich keine Gefahr sondern nur Mittel zum Zweck. Hier kann der Politiker die Jugend schützen und sich von Eltern und besorgten Bürgern wählen lassen. Wenn gerade etwas unschönes passiert, kann mit den „Drogenkonsumenten“ für Ablenkung gesorgt werden. Weiterhin hat das System dank Polizeistaat die Möglichkeit, Existenzen zu verbauen, womit auch für die unteren Lohnklassen noch Arbeitnehmer verfügbar bleiben.

Bei der Gefahrenabwehr sind Kiffer oder andere Personengruppen, die letztendlich kein kriminelles Potenzial aufweisen, nur der „Beifang“. Es ist jedoch nicht wie beim Fischfang, dass dieser Beifang wieder über Board geht. Das ginge mit unseren Gesetzen gar nicht, da die Polizeibeamten keinen Ermessensfreiraum haben, um bei Kleinstdelikten die Augen zu zu machen. Wen sie haben, müssen sie mit nehmen und wenigstens eine Anzeige schreiben. Bei einer geringen Menge kann der Staatsanwalt alles wieder fallen lassen. Aber sollte doch ein Eintrag im Führungszeugnis folgen, ist der Erzieherjob schon mal weg. Sollte die Meldung an die Führerscheinstelle gehen, kann wer anders den Außendienst machen. Schon kann man selber den Hof kehren und bei den Toiletten sitzen und nach Kleingeld für die Reinigung fragen.

Anfangsverdacht zur Blutentnahme

Sollten die Polizeibeamten eine Blutentnahme erzwingen, die negativ ausfällt, könnte man eine Dienstaufsichtsbeschwerde einleiten und die Beamten sogar noch wegen Körperverletzung verklagen. Beides wäre mit einem Anwalt zu besprechen, um nicht unwissend doch noch Ansatzpunkte für weitere Polizeiarbeit zu liefern.

Deswegen ist es seit eh und je üblich, dass die Beamten erst einmal einen Anfangsverdacht aufbauen. Sie fragen z.B. nach dem Verbandskoffer, um den Fahrer aus dem PKW zu holen. Dieser und das Warndreieck sollen deswegen in Griffweite liegen, um nur die Fahrzeugpapiere und den Ausweis raus zu rücken. Den Führerschein hat man ganz zufällig nicht dabei, da dieser mit Pech sonst direkt eingezogen werden könnte.

Würde man erst vor dem Fahrzeug stehen, soll man sich die Zeigefinger vor die Nase halten, sich in die Augen leuchten lassen, auf einem Bein stehen und sonst was. Wenn einem in die Augen geleuchtet wird, sieht man es, ob diese sich annormal verhalten? Eben nicht, die Beamten können einem erzählen, was sie wollen, um nun zum Drogenschnelltest über zu gehen, um dann wirklich bei einem positiven Ergebnis einen Anfangsverdacht aufgebaut zu haben. Wäre die Blutprobe dennoch negativ, könnten die Genötigten gegen sie kaum noch vorgehen. Deswegen verweigert man das Gespräch mit den Beamten, macht keine Tests und auch keine Schnelltests. Die Beamten haben alle was an den Ohren und werden einen 20 Mal darum bitten. Es dauert also seine Zeit, bis sie es dann soweit begriffen haben.

Wer alles ablehnt, hat was zu verbergen und ist verdächtig? Nun müssten die Polizisten eigentlich den Richter anrufen und sich die erzwungene Blutentnahme genehmigen lassen. Nach neuem Recht können die Beamten die Blutprobe dank dem Anfangsverdacht auch ohne Richter erzwingen, dem Polizeistaat sei Dank.

Man selber hat in diesen Situationen immer das Recht auf einen Zeugen und kann als Zeugen, wenn möglich, auch einen Anwalt wählen. Sobald offensichtlich ist, was läuft, soll man also die Beamten darauf aufmerksam machen, dass ein Zeuge anwesend sein soll. Wird die Blutentnahme erzwungen, soll den Beamten und auch dem Arzt ausdrücklich erklärt werden, dass das gegen den eigenen Willen geschieht. Den Arzt zahlt man im übrigen selber – wer sich verdächtig macht, ist immerhin selber Schuld.

Der Polizeistaat und die Aussagepflicht

Wenn die Beamten wirklich den Staatsanwalt ihres Vertrauens bemühen, damit dieser ihnen erlaubt, jemanden als Zeugen zu laden, dann sollte einem das schon zu denken geben. Vor der Gesetzesänderung hätte man zumindest nicht vor der Polizei als Zeuge aussagen müssen, jetzt ist das mit der Weisung vom Staatsanwalt anders. Wer auf diesem Wege zur Polizei als Zeuge geladen wird, muss erscheinen und aussagen. Jetzt kann man sich denken: „Dann gehe ich eben hin und erzähl irgendwas ohne Inhalt.“ Dabei sollte die erste Frage lauten: „Wird gegen einen Freund oder anderen nahestehenden Menschen oder vielleicht gegen mich selber ermittelt? Was genau könnte die Absicht von diesem Polizeistaat sein?“

Die Polizeibeamten werden darauf geschult, ganz unverfängliche Fragen zu stellen: „Wo kommen sie her, wo gehen sie hin?“ Warum nicht einfach antworten? Weil die nächste Frage lautet: „Was haben sie da gemacht, sind sie dort öfter?“ Es geht immer so weiter, bis die Beamten einem z.B. eine Verbindung zu jemandem unterstellen, gegen den sie ermitteln oder einem unterstellen, selber etwas Kriminelles gemacht zu haben. Es muss nur so lange Ping-Pong gespielt werden, bis die Brücke gebaut werden kann. Man spielt mit und irgendwann wird bemerkt, wohin die Reise geht. Jetzt kann nach neuem Recht eben nicht mehr gesagt werden, dass dazu nichts mehr gesagt wird, wenn der Staatsanwalt den Polizisten die Zeugenladung billigt. Wer als Zeuge die Aussage verweigert oder falsch aussagt, kann mit Pech durch den wachsenden Polizeistaat noch belangt werden.

In jedem Fall hat man als Zeuge bei einer Aussage das Recht auf einen Zeugen, Beistand oder eben Anwalt und sollte diesen vielleicht deswegen schon vor einer Aussage um das richtige Verhalten befragen. Teils kann eine Aussage sehr leicht verweigert werden, wenn es darum geht, Verwandte oder sich selber zu schützen. Und auch bei einem Verhör über die Verwandten wird es erst einmal ganz oberflächlich ablaufen, damit man schon mal „ein Stück rein rennt“ und die brisanten Sachen auspacken wird.

In dem Moment, wo aus einem ein Beschuldigter wird, muss der Polizeibeamte oder sonstige Beamte einem das mitteilen, womit man das Recht auf Aussageverweigerung hat und einen Anwalt konsultieren sollte. In jedem Fall werden die Beamten bemüht sein, einen möglichst lange als Zeugen behandeln zu können.

Andreas Vivarelli von der Grünen Hilfe - Dauerthema Blutentnahme und Führerschein

Andreas Vivarelli von der Grünen Hilfe – Dauerthema Blutentnahme und Führerschein

Staatstrojaner, Whatsapp und die transparente digitale Welt

Die Polizei konnte auch vor der Gesetzesänderung zur nächsten Stufe vom Polizeistaat schon so einiges, jetzt wird aber all das noch viel einfacher. Die Beamten können einem die Staatstrojaner auf den Rechner, das Mobilgerät oder sonstige Technikgeräte laden, die Messengerdienste überwachen und einen in der digitalen Welt komplett durchleuchten. Da sie kaum die Zeit haben, uns alle zu überwachen, werden sie vielleicht mit der Metadatenauswertung eine gezielte Auswahl treffen? Nicht einmal das werden die überlasteten Polizisten wegen Cannabis machen. Aber wenn sie doch irgendwann gegen einen vorgehen, nehmen sie all das Belastungsmaterial gerne mit, auch um bei Verhören Druck aufzubauen.

Was der Cannabiskonsument wissen sollte ist natürlich, dass die Daten auch rückwirkend ausgewertet werden können. Sobald der Beamte einen in das Visier nimmt, kann er diese ganzen Daten, die schon Jahre alt sein können, auswerten und auch gegen einen und gegen die Freunde, Bekannten und Angehörigen verwenden. Wer selber nicht viel zu befürchten hat, der soll nicht das „Belastungsmaterial“ für andere Personen in der digitalen Welt anlegen.

Und auch als kleiner Konsument steht so einiges auf dem Spiel, wenn wegen ein paar Joints der Führerschein weg ist oder mit dem Eintrag in das Führungszeugnis für ein paar Gramm viele Jobs direkt gekündigt werden.

PS:

Das neue Polizeigesetz in Bayern will all das noch toppen. Hier geht es dann darum, Personen ohne Nennung vom Grund fest setzen zu können und als psychisch krank erklärte wie überführte Straftäter in Anstalten zu verwahren. Das vierte Reich klopft an und Türen öffnen sich.

Ganz allgemein berät die Grüne Hilfe nicht nur bei einer Blutentnahme im Führerscheinrecht diejenigen, die mit der Polizei oder dem Staat wegen Cannabis Probleme bekommen.

Hilf' mit und teile diesen Beitrag!

One comment

  1. Zum Thema Blutprobe sollte man – der Form halber- eventuell noch sagen, dass die Polizei diese nur (ohne Richter und Gefahr i. V.) anordnen darf, wenn Verdacht auf eine Straftat besteht, also in erster Linie 316 StGB. Bei einer Trunkenheitsfahrt, die nur eine Owi (24a StVG) darstellen würde, braucht es nach wie vor einen richterlichen Beschluss oder Gefahr im Verzuge. Leider birgt aber genau das die Gefahr, dass die Beamten „vorschnell“ z.b. Ausfallerscheinungen annehmen, um den Richtervorbehalt zu umgehen. Hat man dann z.b. 0,7 Promille Alkohol im Blut wäre das normalerweise eine Owi. Durch die Annahme von Ausfallerscheinungen wäre man dann jedoch bereits im Bereich einer Straftat. Wenn der Gesetzgeber sich also nicht dazu durchringen kann diese Änderung wieder rückgängig zu machen, sollte er darüber nachdenken auch für 24a StVG den Richtervorbehalt abzuschaffen.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht Required fields are marked *

*