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Hanfthema: Gesetze

Blutentnahme ohne Richtervorbehalt und Aussagepflicht

Gefahr in Verzug, nüchterne Marihuana-Konsumenten am Steuer

Schritt um Schritt in den Polizeistaat Im Sommer 2017 hat der Bundestag ein paar brisante Gesetze für die StPO verabschiedet, die seit Ende August bereits Inkraft sind. Es geht den Abgeordneten mit ihren guten Absichten um Schutz, Terrorabwehr und darum, Schritt um Schritt den effizienten Polizeistaat zu etablieren, der sie und die Obrigkeit vor uns Bürgern schützt, die immerhin als ...

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Schweizer Stiftung fordert Gesetzesänderung

Einer Umfrage zufolge konsumierten mehr als drei Prozent der Schweizer Bevölkerung über 15 Jahren in den letzten drei Monaten Cannabis. Die Stiftung Sucht Schweiz sieht Handlungsbedarf seitens der Politik und fordert gesetzliche Anpassungen. Ziemlich verwirrend Cannabis gilt in der Schweiz als illegal. In vielen Shops sind allerdings CBD-Blüten und eine Vielzahl an CBD-haltigen Produkten erhältlich. Zudem gibt es seitens der ...

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USA: Ein neues Gesetz könnte Cannabis auf Bundesebene legalisieren

Am Mittwoch (17. Januar) präsentierte die kalifornische Kongressabgeordnete Barbara Lee dem Repräsentantenhaus den sogenannten Marijuana Justice Act (MJA). Das Gesetz entstand als Antwort auf die Version des Senats, die letzten Sommer von Cory Booker, dem Senator von New Jersey, eingeführt wurde. Damit der Marijuana Justice Act als Gesetz in Kraft treten kann, müssen sowohl der Senat als auch das House ...

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