Nachdem der oberste Gerichtshof in Mexiko das Verbot von Cannabis im vergangenen Jahr für verfassungswidrig erklärt hat, wurde der Senat mit gesetzlichen Änderungen beauftragt, die dem Urteil entsprechen.
Das Gericht hatte der Regierung aufgetragen, bis Oktober die Details der Legalisierung von Cannabis als Genussmittel vorzulegen. Der Gesetzgeber plant nun, die genaue Regulierung in der Sommerpause des Parlaments auszuarbeiten. Ab 1. Mai wollen die Gremien also regelmäßig zusammenkommen um den rechtlichen Rahmen für den Handel, den Besitz und den persönlichen Eigenanbau von Cannabis zu klären.
Besitz, Konsum und Anbau von Cannabis sollen legal werden
Der Vorsitzende des Senatsausschusses für Justiz, Julio Ramón Menchaca Salazar, bestätigte, dass das Gremium die Sommerpause nutzen würde, um die Gesetze für die Reformierung der Cannabispolitik zu erarbeiten. Diese Pause dauert vom 1. Mai bis zum 31. August, es sind also vier Monate Zeit um sich auf die Details zu verständigen. Der Senat hatte bereits im Februar einen Bericht verfasst, der die verschiedenen Aspekte und Kriterien formuliert, die bei der Legalisierung zu beachten sind. Entwürfe für die Liberalisierung wurden bereits vorgelegt. Die Senatorin Olga Sanchez Cordero hatte die Vorlage eingereicht, die es Erwachsenen ab 18 Jahren erlauben würde, Cannabis zu besitzen, zu konsumieren und für den eigenen Bedarf anzubauen. Der Senat hatte sich bisher allerdings nicht zu den Inhalten geäußert.
Bald ist Cannabis in ganz Nordamerika legalisiert
Aufhalten kann die Entkriminalisierung in Mexiko, so wie es scheint, niemand, und man hat auch nicht den Eindruck, dass es viele Gegner für die Regulierung eines legalen Cannabismarktes unter den Politikern des Landes gibt. Sánchez Cordero, die heute Innenministerin ist, betont, dass die Regierung sich darum bemühe zügig vorwärts zu kommen, gerade auch, da Kanada und viele Staaten der USA Cannabis bereits legalisiert hätten, weitere werden bald hinzu kommen. Durch die Regulierung des Marktes könne Mexiko die Produktion, den Vertrieb und den Konsum besser kontrollieren und somit die öffentliche Gesundheit schützen, sagt die Geschäftsführerin der Drug Policy Alliance Maria McFarland Sánchez-Moreno.
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Wie liberal wird die neue mexikanische Cannabispolitik?
In einer kürzlich vom Staatssekretariat für Sicherheit und Bürgerschutz durchgeführten Twitter Umfrage hat man die Mexikaner nach ihrer Meinung zur Legalisierung von Cannabis befragt. Diese zeigt, dass tatsächlich eine überwältigende Mehrheit von mehr als 80 Prozent das Ende des Verbots befürwortet. Aber das steht Gott sei Dank in Mexiko nicht mehr wirklich zur Debatte. Denn das Urteil des Gerichts ist bindend und so muss die Legalisierung auf dem einen oder anderen Weg erfolgen. Entschieden wird nun nur noch, wie weit die neue Freiheit reichen wird und wo sie endet.
