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Home Hanfpolitik Hanfpolitik in Deutschland

NRW Piraten Modellantrag abgewehrt

von Robert Brungert
08.09.2015
in Hanfpolitik in Deutschland
Reading Time: 8min read
NRW Piraten Modellantrag abgewehrt

Die Piraten und somit auch NRW Piraten sind seit eh und je eine politische Organisation, die den Leuten das Kiffen und damit verbundene Handlungen nicht verbieten wollen. Andere hingegen wollen nach wie vor die persönlichen Freiheiten der Selbstbestimmung im eigenen Privatleben der freien, selbstbestimmten und mündigen Bürger maßgeblich einschränken, nicht nur bei Cannabis. Erklärt Marlene Mortler, man solle das Rauchen in Fahrzeugen verbieten, in denen Kinder mitfahren, wäre dieses eigentlich begrüßenswert. Hier handeln Väter und Mütter nicht allein für sich selber. Der Dame Rückendeckung in diesem einen Punkt zu geben, würde jedoch bedeuten, sie in 10 anderen abzulehnenden Punkten ebenfalls zu pushen.

Vorweg zum politischen Alltag

Das führt nun zu dem Punkt, wie demokratische Politik nicht funktioniert: Der andere macht ausnahmsweise etwas, was ich sinnvoll finde. Unterstütze ich diesen Punkt, unterstütze ich jedoch meinen Gegner. Deswegen kann ich es nicht tun. Ist es mir wichtig genug oder ich kann Sympathien gewinnen, formuliere ich es etwas um und präsentiere es als meine eigene Idee.

Somit hefte ich mir den Orden an die eigene und nicht an eine andere Brust. So funktioniert nicht nur demokratische Politik: Wir leben hier nicht miteinander oder wenn dieses nicht mehr geht wenigstens noch nebeneinander, wir leben hier von Anfang an gegeneinander für den eigenen momentanen Vorteil (Abendländischer Kulturraum!): Andere schmälern, ihnen schaden, ihre Erfolge zunichtemachen, es ihnen ins Privatleben zu tragen und allerhöchstens einen Deal eingehen: „Wenn ich bei deinem Mist mitmache, machst du bei meinem Mist mit.“ Es geht soweit, anderen laufend das vorzuhalten, was man selber ständig macht.

Politik ist zum Kotzen und keiner hat Lust dazu, weil man entweder mitmacht, um geduldet zu werden oder man es eben so erlebt, wie hier zu lesen. Das alles auch innerhalb der Parteien, in denen natürlich nicht jeder hochkommen soll. Ohne persönlichen Motive oder einen wirklich widerwärtigen Charakter wird in der demokratischen Politik gewiss keiner lange aktiv bleiben. Wer sich nicht direkt oder indirekt kaufen lässt, wird hier gewiss nicht viel Geld verdienen und erntet nur den persönlichen Schaden an seiner Psyche!

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Warum keiner beim NRW Piraten Modellantrag mitwirkte

Vorweg: Wer den Antrag beurteilen möchte, wird dieses mit diesem Artikel oder dem Video nicht können, sondern sollte den genauen NRW Piraten Modellantrag lesen. Der genaue Inhalt zum Antrag tut auch nichts zur Sache, da er Wochen vor der Abstimmung „verhandelbar“ gewesen wäre. Es wurden alle NRW-Landtagsparteien und viele Personen dazu aufgerufen, zum NRW Piraten Modellantrag Stellung zu nehmen und Kritik zu äußern, um diesen anpassen zu können.

Dieses ist der Rede von Lukas Lamla am Anfang zu entnehmen: Er regt sich maßgeblich darüber auf, dass kein einziger Politiker (außer von den Piraten) diese Aufforderung der Kooperation überhaupt wahrgenommen hat. Der Rede ist anzumerken, dass das spätere Abstimmungsergebnis bereits erwartet wurde, in der Schlussrede von Herrn Lamla wurde ihm sogar der Ton abgedreht: Bis auf die Piraten stimmten alle dagegen!

Die FDP hatte kurz zuvor noch einen eigenen Antrag gebracht, der auch mit großer Mehrheit (Auch durch die Piraten) abgelehnt wurde. Damit ist der derzeitige NRW Piraten Modellantrag mit der Drucksache 16/9587 vom Tisch. Zur Verdeutlichung: Dieses hat erst einmal nichts mit den Anträgen oder hoffentlich bald gestellten Anträgen in Düsseldorf, Münster, Köln, Dortmund, Bochum oder anderen NRW Städten zu tun. Hier wurde im Landtag über den NRW Piraten Modellantrag abgestimmt. Dennoch ist die Ablehnung vom NRW Piraten Modellantrag niederschmetternd. Immerhin wurde die Abstimmung, ob in Münster auf kommunaler Ebene ein Modellprojekt (als CSC oder anders) bei der BfArM beantragt wird, extra noch verschoben. Man wolle erst den NRW Piraten Modellantrag abwarten, ob dieser gestellt wird oder nicht, um sich danach auszurichten.

Dass dieses Bemühen der Piraten und der FDP derart deutlich abgelehnt wurde, ist leider negativ für die Ebenen kommunaler Stadträte. Es beweist jedoch allemal alles, was bereits im ersten Artikel stand: Die FDP stimmt gegen die Piraten, die Piraten gegen die FDP und die Grünen, die sich nicht nur im Video positiv zu eigentlich nicht mehr neuen Denkansätzen äußern, stimmten gegen beide. Diesen Orden steckt man sich entweder selber an die Brust oder bremst noch weitere Jahrzehnte!

Piraten wollen Graspirin und den NRW Piraten Modellantrag!
Piraten wollen Graspirin und den NRW Piraten Modellantrag!

Jugendschutz durch das Verbot der Einstiegsdroge: Brechmitteltheorien!

Das Auftreten von Herrn Lamla mag vielen erst einmal die Steilvorlage für Kritik bieten: Inhaltlich wurde zum NRW Piraten Modellantrag nichts gesagt, sondern der Mann ging auf Konfrontation. Das inhaltliche hat eigentlich auch kein anderer Redner angeschnitten und im genauen Zusammenhang tut der genaue Inhalt vom NRW Piraten Modellantrag nicht viel zur Sache sondern eher das im ersten Abschnitt bereits erwähnte.

Das Kotzen kommt einem allerdings so richtig hoch, als Herr Sedar Yüksel, MdL NRW SPD Fraktion und gelernter Krankenpfleger, selbst den nach ihm redenden Mann der NRW CDU Fraktion, Oskar Burkert, gelernter Dipl. – Ingenieur, bei weitem mit seiner Märchenstunde übertrifft: Cannabis ist eine gefährliche Droge, es ist eine Einstiegsdroge und Verbote schützen die Jugend.

Das sieht man in Holland: Dort ist der Konsum eine Grauzone und trotzdem kiffen dort nicht nennenswert weniger Menschen pro Kopf als in Deutschland. Erwiesen ist demnach, dass all diese Verbote gegen die Freiheiten erwachsener Menschen funktionieren! Als Krankenpfleger weißt der Mann gewiss, welche Pillen er schlucken muss, damit dieser Realitätsverlust wenigstens nicht weiter nach außen dringt, er macht sich bei selbstständig denkenden und informierten Menschen lächerlich. Das Problem ist, dass die meisten Menschen derartigen offensichtlichen Unfug leider glauben und nicht verstehen, dass sie wie die Kirchgänger im Mittelalter schlichtweg für blöd verkauft und als eingespannte sowie aufgehetzte Mittläufer missbraucht werden. Dieses gilt auch für viele Eltern, die ihre Kinder selbst durch direkte oder indirekte Zwangstherapie oder „sozialisierende“ Haftstrafen vom schlimmen Drogenkonsum geheilt und zurück am Stammtisch sehen wollen!

Den CDU Mann wollen wir mal überspringen, da er die neue CDU Strategie verfolgt: Sich nicht mehr inhaltlich äußern sondern die Meinung und Beschlussfassungen anderer teilen. Aber auch er wirft Zahlen in den Raum, die definitiv nicht stimmen und beweist seine Ahnungslosigkeit genau wie sein Vorredner. Aber zum abschmettern vom NRW Piraten Modellantrag für mehr private Freiheiten erwachsener Bürger (oder das Durchwinken von Konzerninteressen) reicht es allemal in CDU Kreisen.

Herr Arif Ünal von Bündnis 90/Die Grünen und Frau Susanne Schneider von der FDP oder in Ansprache für den Landtag, Barbara Steffens, Bündnis 90/Die Grünen, wollen sich nicht grundsätzlich gegen eine Änderung der Cannabispolitik positionieren, das NRW Piraten Modellprojekt wollen sie dennoch nicht unterstützen. Cannabis ist sehr gefährlich und muss ganz stark reguliert und kontrolliert werden, damit die Jugendlichen (die im Schwarzmarkt derzeit den besten Zugang haben) geschützt werden. Man will vielleicht sogar ganz viel Geld mit Marihuana verdienen, um viel mehr Prävention vornehmen zu können. Cannabis ist so fürchterlich gefährlich, dass man einfach viel mehr regeln, kontrollieren und vor allem präventativ wirken müsse. Es hat so fürchterlich schlimme bleibende Schäden, würde Herr Serdar Yüksel gewiss noch aus Mainstreammedien zitieren wollen! Würde man doch derart verhalten auf Kernkraft, Fracking oder Freihandelsabkommen und dergleichen reagieren, die Kindern und Jugendlichen doch auch maßgeblich Schaden zufügen können!

Würdigend ist jedoch noch der Redebeitrag von Susanne Schneider mit den zwei Kernpunkten: Es gibt doch auch Wichtigeres (Flüchtlinge) und es wird geredet und wieder geredet, um in dieser Diskussion immer wieder von Punkt 0 zu beginnen. Deswegen hat sie das Angebot der Piraten, am Modellprojektantrag mitzuwirken, auch nicht wahr genommen, um nun darüber reden zu können, wieder von Punkt 0 zu beginnen. Eine sehr beliebte Politikstrategie!

Helena Haack konzipierte Graspirin
Helena Haack konzipierte Graspirin

Zu den gelernten Berufen der Redner

Ein Krankenpfleger, ein Diplom Sozialarbeiter oder eine Pharmareferentin sind in ihrem Umfeld durchaus vorgeprägt und daran interessiert, vielen „kranken“ Menschen vor den Kopf zu schauen und es für diese besser zu wissen, hier die Rednerliste:

  • Piraten mit Lukas Lamla, gelernter Berufsfeuerwehrmann, Rettungsassistent
  • SPD mit Serdar Yüksel, gelernter Krankenpfleger
  • CDU mit Oskar Burkert, gelernter Dipl. -Ingenieur
  • Bündnis 90 / Die Grünen mit Arif Ünal, gelernter Diplom Sozialarbeiter
  • FDP mit Susanne Schneider, gelernte Pharmareferentin
  • Bündnis 90 / Die Grünen, spricht für die Landesregierung: Barbara Steffens, biologisch-technische Assistentin mit Examen
Piraten beim Infostand einer DHV Ortsgruppe
Piraten beim Infostand einer DHV Ortsgruppe

Der NRW Piraten Modellantrag hätte Möglicherweise anders ausgearbeitet mehr Chancen auf Erfolg gehabt. Aber alle anderen Parteien im NRW Landtag wurden gebeten, sich an diesem NRW Piraten Modellantrag mit Kritik und Vorschlägen zu beteiligen. Ob Piraten, SPD, CDU, Grüne oder FDP: Man hat nicht vorbildlich im Interesse des Volkes gehandelt, darum scheint es in demokratischer Politik auch seit langem nicht mehr zu gehen. Die einen wollen es nicht mal als kleines Modellprojekt, da all ihre vorgeschobenen Märchenphantasievorstellungen über die gefährliche Freigabe einer weniger gefährlichen Droge sich nicht einmal ansatzweise bewahrheiten würden. So zumindest praktisch überall, wo man die Regelungen und Gesetze auflockerte oder Cannabis kontrolliert frei gab.

Diejenigen, die für positive Veränderungen für die eigentlichen Betroffenen in der Cannabispolitik sind, wollen jedoch nicht zusammen arbeiten und bremsen dann doch noch lieber weitere 10 Jahre. Es sollte deswegen niemanden wundern, wenn in der Politik, je höher man kommt, immer charakterschwächere Menschen anzutreffen sind. Normalbürger würden es nicht aushalten oder erdulden wollen: Politik ist undankbares Bashing zu allen Seiten nach dem Motto: Wir lügen uns die Welt, wie sie uns gefällt!

Gibt immerhin genug dumme Leute, die alles glauben und die anderen können doch gar nichts dagegen machen und sind entschuldigt, wenn sie es erst gar nicht versuchen! Und wer doch was macht, jedoch nicht dumm ist, der macht es sogar absichtlich!

Quellen und weiterführende Links

NRW Piraten Modellantrag

Tags: CannabisJugendschutzlegalisierenMarihuanaPrävention

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