Die seit April 2024 geltende Cannabisfreigabe hat zu keiner Überlastung der Gerichte in Deutschland geführt. Nach bald einem Jahr Hanf legal müssen Kritiker eingestehen, dass weder Richter noch Staatsanwälte unter jener gigantischen Mehrbelastung leiden, die der Justiz wegen THC angeblich drohte. Ein weiteres absurdes Argument gegen das neue Cannabisgesetz (CanG) wird durch Fakten widerlegt – bei Haschisch und Marihuana ist der viel beschworene Bürokratieabbau jedenfalls voll im Gange!
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Daten aus Sachsen zeigen messbare Vorteile der Hanflegalisierung
Im Sächsischen Landtag hakte mal ein Politiker der Linken nach und bekam von der CDU-geführten Regierung ein paar aktuelle, ziemlich eindeutige Statistiken zum THC serviert. Seit 1.4.2024 hat die Justiz etwa 1.700 Fälle bearbeitet, bei denen Strafen wegen Cannabis entweder reduziert wurden oder man Beschuldigte aus dem Gefängnis entlassen hat.
Statt staatlicher Übergriffe und Schikane gibt es mehr Respekt und immer öfter die so lange überfällige Amnestie, was in einem demokratischen Rechtsstaat eigentlich selbstverständlich sein sollte. Leider war es bis letztes Jahr auch im Herzen einer vorgeblich liberalen Europäischen Union jahrzehntelang gängige Unrechtspraxis, erwachsene Bürger für den Umgang mit der uralten Kulturpflanze Hanf zu sanktionieren.
Die Ampelkoalition darf mit dem beschlossenen CanG sozusagen post mortem einen kleinen Erfolg verbuchen. Bis dato gut 700 Personen mussten im Freistaat Sachsen Haftstrafen wegen Cannabis glücklicherweise nicht antreten, für rund 1000 Leute beantragte die Staatsanwaltschaft zudem deutlich geringere Sanktionen.
Erfolgreiche Cannabisfreigabe entlarvt alle Gegenargumente von CDU/CSU
Von einer Überlastung der Gerichte ist in Sachsen nichts zu sehen, und im Bund respektive den anderen Bundesländern dürfte es kaum anders sein. Die erneute Prüfung von Strafverfahren läuft rasch und reibungslos. Laut Landesregierung haben sich Gesetzeshüter im Jahr 2024 zehntausende Fälle angeschaut und dabei weder zahllose Überstunden abgerechnet noch mit Krankmeldungen wegen Cannabis auf dem Schreibtisch von sich reden gemacht.
Eine ziemliche Peinlichkeit sind diese Fakten natürlich für die im Freistaat und bald wohl auch auf Bundesebene regierende CDU.
Jene Union von Ministerpräsident Kretschmer hatte bekanntlich vor Inkrafttreten vom CanG mit drastischen Folgen gedroht und gerade für das Justizwesen ein kommendes Staatsversagen beschworen – Pustekuchen! Was sich ohnehin jeder denken konnte, wird nun durch Daten bestätigt und Forderungen von CDU/CSU zur Rückabwicklung einer erfolgreichen Cannabislegalisierung sind genauso grotesk wie das Versprechen vom Einhalten der Schuldenbremse.
Vorteile der Cannabisfreigabe werden in den Medien kaum debattiert
Lediglich im Wahlkampf war Hanf legal gelegentlich Thema und bezeichnenderweise ging es dabei nur um neue Verbote, neue Schikanen und die dringend nötige Exaktheit bleibt bei THC leider weiter außen vor. Immerhin fragen oppositionelle Parteien wie die Linke kürzlich in Sachsen wiederholt nach und über positive Aspekte vom CanG findet sich dann schon mal ein sachlicher Artikel in der Lokalzeitung.
Um Kettenhunde wie Carsten Linnemann, den eifernden Generalsekretär der Union, dauerhaft zum Schweigen zu bringen, müssen staatliche wie private Medien allerdings umfassender berichten und aufklären. Mündige Erwachsene haben nicht nur ein Recht auf Selbstbestimmung beim Gras als bevorzugtes Genussmittel, sondern auch auf eine faire, ausgewogene Berichterstattung.
Schlechte Nachrichten sind zwar die besten Nachrichten, aber um öfter mal eine Prise Fakten zu publizieren, dürfte für mehr Glaubwürdigkeit sorgen und für das derzeit arg angeschlagene Vertrauen in Presse und TV im demokratischen Gemeinwesen der Bundesrepublik garantiert Pluspunkte bringen. Bürger, Wähler und GEZ-Gebührenzahler können die Wahrheit auch beim Cannabis vertragen – zumal sich ohnehin jeder denken könnte, dass eine Freigabe wohl kaum zu Mehrarbeit in Behörden führt, die sich naturgemäß mit Verboten beschäftigen.
Haben Fakten über THC auch Einfluss auf Koalitionsverhandlungen?
Weil legales Cannabis nichts kostet, keinen Staatsdiener überanstrengt und Millionen Menschen zumindest ein bisschen Entlastung von sonst so gierig zufassenden Behörden bringt, sollte außerdem die SPD in den laufenden Koalitionsverhandlungen Charakter zeigen und zum eigenen, sichtbar erfolgreichen Cannabisgesetz stehen.
Neue Milliardenkredite für Militär und Infrastruktur haben die Sozialdemokraten dem taumelnden Friedrich Merz (CDU) bereits aus dem Kreuz geleiert – warum nicht auch für den offiziellen Verkauf der Hanfprodukte mit entsprechender Beharrlichkeit agieren? Wer A und Bürokratieabbau sagt, kann mit Blick auf die positive Entwicklung in der Drogenpolitik eigentlich problemlos B und vollständiges Legalisieren von Cannabis rufen.
Sollten alle Cannabis-Strafen aus der Verbotszeit jetzt gestrichen werden?
Ob Karl Lauterbach (SPD) Gesundheitsminister bleibt und das von ihm erschaffene CanG weiter betreut, steht in den Sternen, aber selbstbewusst mit dem Zaunpfahl wedeln ist unbedingt erlaubt. Haschisch und Marihuana im Laden mit Zulassung kaufen bringt auch gleich noch jede Menge attraktive Arbeitsplätze, mehr Sicherheit für Verbraucher und ohne großes Zutun vor allem, was die künftige Bundesregierung am allernötigsten hat: frische Steuereinnahmen.
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