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Neuer Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Cannabis im US-Kongress

Die Zahl der Cannabis-bezogenen Gesetzentwürfe, mit der sich derzeit US-amerikanische Politiker auseinandersetzen müssen, ist unglaublich. In den Kammern der Bundesstaaten und dem US-Kongress sollen aktuell über 1100 Gesetzesvorlagen darauf warten, debattiert und entschieden zu werden. Eine der jüngsten Entwürfe ist die Alternative zur Legalisierung und würde Cannabiskonsumenten weitgehend entkriminalisieren.


Der MORE Act soll den Staaten die Entscheidungsgewalt über den Status von Cannabis in die Hand geben

Der demokratische Repräsentant Jerry Nadler aus New York und Senatorin Kamala Harris aus Kalifornien brachten einen Entwurf für die Entkriminalisierung von Cannabis auf Bundesebene der Vereinigten Staaten ein. Die Vorlage mit dem Namen Marijuana Opportunity Reinvestment and Expungement (MORE) Act würde ähnlich wie der bereits im Kongress debattierte STATES Act den Bundesstaaten die Entscheidung über den gesetzlichen Status von Cannabis überlassen.

Über dies hinaus ist darin aber auch vorgesehen, Konsum-nahe Cannabis-bezogene Delikte aus den Strafregistern zu löschen. Cannabis würde infolge einer möglichen Verabschiedung der Gesetzesreform aus dem Controlled Substance Act gestrichen, dennoch stünde es den Bundesstaaten frei, den Besitz und Handel nicht zuzulassen und unter Strafe zu stellen. Bundesbehörden würden dann allerdings nicht mehr bei Cannabis-bezogenen Delikten aktiv werden, ebenso wenig könnten Einwanderer ihre Aufenthaltsrechte verlieren.

Die rassistisch motivierte Ungerechtigkeit des Cannabisverbots soll beendet werden

Der Handel mit Cannabis würde mit einer Bundessteuer von fünf Prozent belegt, die dann für die Unterstützung einkommensschwacher Minderheiten eingesetzt werden sollen. Die Autoren des MORE Act sehen die aktuelle Gesetzgebung einerseits in ihren Ursprüngen rassistisch motiviert, andererseits zeigen Statistiken aber auch dass ihre Umsetzung Minderheiten deutlich stärker kriminalisiert.

Drei Fonds, die im Gesetzentwurf verankert sind, sollen eingerichtet werden, um für die besonders vom Drogenkrieg betroffenen durch Berufsausbildung, Rechtsbeistand und Zuschüsse für Unternehmensgründungen neue Perspektiven zu schaffen.

Cannabiskonsum ist kein Verbrechen

Harris und Nadler sind sich einig, dass Cannabiskonsum kein Verbrechen sein sollte, und dass es eine Frage der persönlichen Entscheidung sein sollte, ob man konsumieren möchte. Für die Regierung sollte Cannabis lediglich im Bezug auf Aspekte der Gesundheit interessant sein sollte, nicht aber auf Aspekte des Strafrechts.

Für den durchschnittlichen Konsumenten hätte eine erfolgreiche Verabschiedung des MORE Act sehr ähnliche Auswirkungen wie der STATES Act, doch dieser würde lediglich die Bundesbehörden aus Cannabis-bezogenen Rechtsfällen heraushalten, nicht aber die Streichung von Cannabis aus dem Controlled Substance Act beinhalten.

Kann eine progressive Reform der Cannabispolitik im Senat verabschiedet werden?

Als nächstes muss der Justizausschuss des Repräsentantenhauses den Gesetzentwurf prüfen und billigen, bevor er im Plenarsaal zur Abstimmung kommen kann. Jerry Nadler hat den Vorsitz des Justizausschusses inne, also gibt es dort zumindest Unterstützung für den Entwurf. Im aktuell demokratisch geführten Repräsentantenhaus gibt es allgemein viel Zustimmung zu progressiven Reformen der Cannabispolitik.

Im Senat allerdings dürften die Debatten etwas hitziger werden, da in der Kammer, die von dem konservativen Republikaner Mitch McConnell geleitet wird, noch viel Widerstand zu erwarten ist. McConnell äußerte erst kürzlich, dass er nicht beabsichtige, eine Liberalisierung von Cannabis zu unterstützen.

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