Die Freigabe von Cannabis in der Bundesrepublik Deutschland bleibt ein spannendes wie wichtiges Thema. Neben den erhofften Steuereinnahmen, dem Jugendschutz und der Entkriminalisierung von Konsumenten sind es auch die rechtlichen Notwendigkeiten und Gesetze, die mit Spannung erwartet werden. Doch nicht auf allen Seiten herrscht Einigkeit über das Vorhaben der Bundesregierung, den Genusskonsum für Erwachsene zu legalisieren und allgemeingültige Regeln für Produktion, Vertrieb und Handel zu konzipieren.
So schießen verschiedene Oppositionspolitiker aus AfD und CDU/CSU in regelmäßigen Abständen gegen den geplanten Umschwung in der Drogenpolitik und zeigen mit dem Finger auf bedeutende Abmachen im EU- und Völkerrecht, die eigentlich gegen die Idee eines regulierten Cannabismarktes sprechen würden. Aufseiten der Gegner und Befürworter wartet man daher mit Spannung auf die Vorstellung des entsprechenden Gesetzesentwurfes, der dann auch endlich klären müsste, wann man dem ersten legalen Joint in Deutschland gerechnet werden kann. Finanzminister Christian Lindner hat diese Frage gerade konkret in einem Gespräch beantwortet und lässt Hoffnungen keimen, dass seine im Mai getätigte Twitter-Aussage noch immer Bestand hat. Seiner Meinung nach könnte schon 2023 mit dem Verkauf von Cannabis in geregelten Bahnen begonnen werden.
Lindner im „Kreuzverhör“
Nach einem Jahr Abstinenz war Christian Linder erneut zu Gast beim Interview-Format „Kreuzverhör“ des Content-Netzwerks von ARD und ZDF. Dort wurde neben Themen, die die FDP betreffen, natürlich auch das Vorhaben der Bundesregierung angesprochen, Cannabis im Land nicht länger verbieten zu wollen und einen regulierten Markt zu erlauben. Auf die Frage der Moderatorin, wann denn hierzulande der erste legale Joint geraucht werden dürfe, antworte der Bundesfinanzminister mit einem Lächeln. Nach kurzer Überlegung kamen nur drei knackige Worte aus dem Mund Christian Lindners. „2023 Bubatz legal“, so der FDP-Mann überzeugt. Diese Aussage überraschte dann daher wohl auch den zweiten Fragensteller des Formates, der dies als „eine Ansage“ bezeichnete. Dass diese Überzeugung des Ministers auf festen Säulen fußt, bestätigte nach dem Interview dann auch noch einmal das Social-Media-Team Christian Lindners und veröffentlichte auf sozialen Netzwerken ebenso knapp und eindeutig auf die Frage nach dem Wahrheitsgehalt: „Kommt 2023.“
Andere Wahrheiten nach Auslandsreise
Dass dennoch Zweifel an der Umsetzung bis 2023 Bestand haben müssen, zeigt sich leider aufgrund der Tatsache, dass eine Einigkeit in der Parteienlandschaft noch nicht erreicht worden ist. Acht Bundestagsabgeordnete aus allen namhaften Parteien reisten gezielt nach Kanada und Kalifornien, um sich ein Bild über die dort geltenden Regelungen bezüglich des legalen Handeltreibens mit Cannabis zu machen. Während die Befürworter zumeist mit positiven Eindrücken zurückkehrten, sind die Gegner der Legalisierung ohne neue Erfahrungen wieder in der Heimat gelandet.
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So erkannten Regierungsvertreter die Möglichkeiten der fachgerechten Umsetzung durch die an den Tag gelegte Handhabung in Kanada, die Vertreter der Opposition hingegen sehen die rechtlichen Hürden im Weg stehen. Dazu finden sich auf dieser Seite natürlich auch immer noch Personen, die an den üblichen Argumenten festhalten, warum eine Freigabe schwer erfolgen könne. Ebenso stützt man sich hier auf rechtliche Fehltritte, die mit einer Veränderung der Gesetzeslage insgesamt schnell behoben werden könnten. Beispiel zwingende Bargeldzahlungen in Shops in Kalifornien, wo Banken aufgrund der Bundesgesetze keine Geschäfte mit dem dennoch erfolgreich agierenden Business tätigen dürfen.
Auch wenn also noch Hürden vor einer tatsächlichen Umsetzung stehen, so scheint es nach den jüngsten Aussagen aus den internen Kreisen der Regierung eine ernste Angelegenheit, schnell zu einer zielführenden Lösung zu kommen. Falls es also entgegen dem Versprechen Christian Lindners im nächsten Jahr noch nicht mit der Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken in Deutschland klappen sollte, dürfte recht eindeutig werden, dass nicht die rechtlichen Einschränkungen daran hindern, sondern die Gegner des Vorhabens weitere Stöcke zwischen die Beine schmeißen. Oder wie es der Linken-Politiker Ates Gürpinar auf Welt.de ausdrückte: „Das eigentliche Problem wird sein, das Gesetz durch den Bundesrat zu bekommen, wo die Union eine Mehrheit hat.“
