Immer häufiger sind Legalisierungen nicht das Ergebnis parlamentarischer politischer Arbeit. Die Gerichte und das Volk sprechen hier des öfteren das letzte Wort. Die meisten US-Bundesstaaten, in denen Cannabis legal ist, sind den Weg der Volksabstimmung gegangen.
Eine solche könnte auch bei uns die Prozesse beschleunigen, allerdings ist dies im deutschen Gesetzgebungsprozedere nicht vorgesehen. Im Vereinigten Königreich ist eine Volksabstimmung theoretisch möglich, und zahlreiche Bürger fordern diese nun im Rahmen einer Petition ein.
Die rechtlichen Bedingung für Medizinalhanf sind streng
Etwa 20.000 Briten haben gerade eine Petition unterzeichnet, die aus der Frage um die Legalisierung von Cannabis als Genussmittel eine Entscheidung machen wollen, die das Volk direkt an der Urne treffen soll. Es waren auch schon Bürgerinitiativen, die nur Monate zuvor die Legalisierung von Cannabis als Medizin in Gang gesetzt hatten. Aber insgesamt ist der gesetzliche Rahmen für die Nutzung der Cannabispflanze vielen zu eng, auch was den medizinischen Bereich anbelangt.
Cannabispolitik soll vom Volk gemacht werden
Im Text der Petition heißt es, dass die Regierung auf den Schultern des Volkes stehe. Dementsprechend solle sie in der Cannabispolitik auch dem Willen des Volkes entsprechen. Man verweist auch auf zahlreiche Studien, die belegen, dass Cannabis weniger gefährlich ist als Alkohol, und dass ein legaler Cannabismarkt die Zahl von Gewaltverbrechen reduzieren kann. In erster Linie beruft sich die Petition darauf, dass die Vertretung des Volkes nicht dessen Willen und Interessen ignorieren kann.
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Regierung lehnt Änderungen in der Cannabispolitik ab
Leider wurde die Petition vom Gesetzgeber abgelehnt, die Cannabisgesetze werden in nächster Zeit nicht debattiert. In der offiziellen Antwort des Innenministeriums wird die Entscheidung mit der vermeintlichen Gefahr begründet, die von Cannabis ausgehe. Es gebe zahlreiche wissenschaftliche Belege dafür, dass Cannabis die psychische Gesundheit der Menschen und der Gesellschaft schädigen könne. Angesichts dieser möglichen Schäden beabsichtige man daher nicht, den Freizeitkonsum von Cannabis zu legalisieren. Die Strafen für den illegalen Handel, Besitz und Herstellung bleiben bestehen.
Die deutsche und die britische Cannabispolitik sind sich ähnlich
Die Argumente und das Vorgehen in drogenpolitischen Fragen in Großbritannien scheint dem der deutschen Regierung ziemlich ähnlich zu sein. Die Begründung für die Ablehnung der Petition hinkt genauso. Dort wird von den möglichen Schäden durch einen legalisierten Cannabishandel gesprochen. Doch gibt es keinen möglichen Schaden, der nicht auch durch Cannabis vom Schwarzmarkt entsteht, im Gegenteil. Bei illegalem Cannabis bestehen zusätzliche Gefahren durch Verunreinigungen und mangelnde Wirkstoffkontrolle. Außerdem ist die Strafverfolgung von Konsumenten allgemein ein riesiger Schaden an der Gesellschaft. Es wird viel Steuergeld aufgewendet um vielen Menschen das Leben schwer zu machen und Zukunftsperspektiven zu zerstören.
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