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Schweizer Stiftung fordert Gesetzesänderung

Einer Umfrage zufolge konsumierten mehr als drei Prozent der Schweizer Bevölkerung über 15 Jahren in den letzten drei Monaten Cannabis. Die Stiftung Sucht Schweiz sieht Handlungsbedarf seitens der Politik und fordert gesetzliche Anpassungen.

Ziemlich verwirrend

Cannabis gilt in der Schweiz als illegal. In vielen Shops sind allerdings CBD-Blüten und eine Vielzahl an CBD-haltigen Produkten erhältlich. Zudem gibt es seitens der Polizei je nach Kanton große Unterschiede im Umgang mit Konsumenten. Monique Portner von der Stiftung Sucht Schweiz bezeichnet diese Situation als verwirrend. Aufgrund der unterschiedlichen Ordnungsbußen sowie des Booms der neuen THC-armen und legalen Cannabisprodukte wünsche man sich eine Politik, die Jugendliche besser schützt, fordert Portner. Außerdem müsse man gegen den Schwarzmarkt vorgehen und Cannabis besteuern. „Es braucht wesentlich mehr Regulierung, als das beim Alkohol der Fall ist“, stellt sie fest.

Die Stiftung legte zum Beispiel große Hoffnung in das geplante Modellprojekt der Stadt Bern. Dort wollte man ein wissenschaftliches Projekt auf den Weg bringen, bei dem man Tausende regelmäßige Cannabis-Konsumenten mit Cannabis aus der Apotheke versorgen wollte, um ihr Konsumverhalten zu untersuchen. Der Bund machte dem Versuch jedoch einen Strich durch die Rechnung. Seiner Ansicht nach fehlten dafür die gesetzlichen Grundlagen.

SVP lehnt eine Legalisierung strikt ab

SVP-Nationalrat und Gesundheitspolitiker Sebastian Frehner unterstützt die Entscheidung des Bundes. Von der Aussagekraft gewisser Studien hält er nichts. Cannabis-Befürworter kämen mit diesen Studien als Vorwand, damit sie Cannabis einfacher legalisieren können, so Fehner.

Auch im Bezug auf eine mögliche Gesetzesänderung sieht der Politiker keinen Handlungsbedarf. „Die Rechtslage ist völlig klar.“ Im Betäubungsmittelgesetz sei ganz klar definiert, was erlaubt sei und was nicht. Ebenso klar sei auch, mit welchen Strafen man bei einem Vergehen rechnen müsse. Bei der Ahndung von Straftaten herrsche lediglich ein Vollzugsproblem, sagt Fehner.

Nationalratskommission für Gesetzesänderung

Die nationalrätische Gesundheitskommission sieht das allerdings anders als der SVP-Politiker. Erst letzte Woche hat die Kommission eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes beschlossen, um wissenschaftliche Studien wie jene in Bern in Zukunft zu ermöglichen.

Die Befürworter einer Legalisierung wollen noch einen Schritt weiter gehen. Im April soll eine Unterschriftensammlung gestartet werden, mit der man Cannabis komplett erlauben will.

Sucht Schweiz hält diesen Ansatz jedoch nicht für richtig: Die Politik solle eine Vorreiterrolle einnehmen, bekräftigt Monique Portner. Nur so könne man garantieren, dass Cannabiskonsum in der Schweiz eindeutig reguliert und nicht verharmlost werde.

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