Todesstrafe – Iran taut auf, Philippinen im Mordrausch

Tausende sterben jährlich für Konsumhandlungen

Unsere „Erfolgspolitiker“ und viele andere erklären gerne, dass es bei der Drogenverfolgung darum geht, die „bösen Dealer“ zu stellen, damit die Konsumenten nichts mehr kriegen. Wer sich hingegen mit der Materie befasst, der sieht schnell, dass es zum Großteil die kleinen oder ganz kleinen „Fische“ trifft, die konsumieren und vielleicht noch ihre Freunde und Bekannten versorgen, um sich selber zu finanzieren. Auch solche Leute sitzen selbst in Deutschland bei wiederholten Auffälligkeiten im Knast. In anderen Ländern sieht der Knast ganz anders aus – in noch anderen Ländern warten viele Insassen auf die Vollstreckung der Todesstrafe.

Ausgerechnet aus dem Iran kommen nun positive Nachrichten: Die Todesstrafe von 4.000 oder sogar 5.000 Iranern, die aufgrund kleinerer Drogendelikte hingerichtet werden sollen, wurde erst einmal aufgehoben. Diese Nachricht ist irreführend, da die Betroffenen nicht etwa frei gelassen werden. Diese Delikte werden lediglich neu verhandelt und mit Pech wird für einige der Betroffenen die Todesstrafe leider neu ausgesprochen.

Es hat zumindest eine Gesetzesänderung im Iran gegeben, aufgrund der für viele der Verurteilten nicht mehr die Todesstrafe ausgesprochen werden könnte. In anderen Ländern werden einmal ausgesprochene Urteile nicht automatisch neu verhandelt, im Iran in diesem Fall schon. Das ist Sadegh Larijani als Leider der Justizbehörde zu verdanken. Leider werden die betroffenen Insassen also nicht begnadigt und erhalten zu einem guten Teil gewiss eine sehr schmerzhafte, aber nicht tödliche Strafe. Dass Repression gegen Konsumenten nicht funktioniert und diese Menschen nicht Strafe, sondern Therapie auf freiwilliger Basis verdient haben, bleibt anzumerken – für iranische Verhältnisse ist das schon einmal ein gigantischer Schritt, dass die Gesetze wenigstens gelockert werden und dieses rückwirkend greift.

Die künftig im Iran vollstreckten Todesstrafen von über 500 im Jahr werden damit nun hoffentlich deutlich sinken. Laut Amnesty International hat der Iran im Jahr 2017 mit 567 von 1.032 bekannten ausgeführten Todesstrafen mit großem Abstand den größten Anteil noch vor Saudi Arabien.

Todesstrafe auf Philippinisch

Dass es sich in vielen Ländern nicht um richtige Gerichtsprozesse, sondern eher um Showprozesse und Aburteilungen handelt, das wird hier nicht abgestritten. In den Philippinen ist seit Sommer 2016 nicht einmal mehr das nötig. Rodrigo Duterte behauptet öffentlich, er habe bereits selber getötet (ohne, dass es durch Gesetze gedeckt war) und wurde bei der Wahl im Sommer 2016 ins Präsidentenamt gehoben. Die Philippinos haben ihn nicht nur gewählt, sie geben ihm noch immer großen Rückhalt bei seiner Entdemokratisierung und Entmenschlichung der Philippinen.

Fast zeitgleich mit den Berichten zum Iran gibt es aktuelle Tötungszahlen aus den Philippinen: Es sind inzwischen mit hoher Wahrscheinlichkeit über 20.000 Menschen, die ab der Wahl von Rodrigo Duterte für unterstellte Drogendelikte den Tod fanden. Es kamen meist keine Polizisten, Richter und Henker zum Einsatz, der Senat stimmte erst im ersten Quartal 2017 für die Wiedereinführung der Todesstrafe für den Drogenhandel und die Drogenproduktion. Duterte billigte wie zuvor schon als Bürgermeister von Davao Todesschwadrone, die einfach Menschen aussuchen und umbringen, da sie angeblich Drogenkriminelle sind. Rodrigo Duterte erklärte im Wahlkampf, dass er während seiner Amtszeit 100.000 Drogenkonsumenten oder Drogendealer töten werde. Eine Amtszeit beträgt sechs Jahre, er ist trotz nationaler und internationaler Proteste im Zeitplan.

Einmal angenommen, es würden international geltende Embargos oder andere Maßnahmen gegen die Philippinen verhängt werden, wie man es aus anderen Gründen gegen den Iran macht: Mit hoher Wahrscheinlichkeit würde als Reaktion ein Blutbad und bei militärischen Interventionen ein noch schlimmeres Blutbad folgen. Zu viele Menschen oder Kräfte teilen die Weltanschauung von Rodrigo Duterte, Donald Trump gehört in gewisser Weise zu ihnen. Er lobt diesen amtieren philippinischen Präsidenten für seine „Leistungen“ und erklärt unter Vertrauten bewundernd, dass die Chinesen und Philippinos kein Drogenproblem haben, da sie die betreffenden Personen töten.

Was hat das mit Marihuana zu tun?

Die allermeisten Leser vom Hanf-Magazin haben mit Opiaten höchstens medizinisch und mit Crystal Meth gar nichts zu tun. Sie leben in Deutschland, Österreich oder der Schweiz, wo es natürlich keine Todesstrafe gibt und hoffentlich nie wieder geben wird, auch wenn die EU sich in ihren Verträgen leider noch ein Hintertürchen offen gehalten hat.

Hat die Todesstrafe etwas mit Marihuana zu tun? Mehr, als viele denken. Zum einen ist für viele ideologische Drogenkrieger Cannabis das gleiche wie Heroin oder Crystal, während sie erklären, sich mit Alkohol nicht zu berauschen. In den tongebenden Kreisen gibt es leider viele dieser Machtmenschen, die gebieten wollen. Der Sprung von einer zur anderen Substanz wäre also kein großer. Zum anderen wird die Todesstrafe in einigen Ländern aktuell selbst für reine Cannabis-Delikte ausgesprochen und teils auch verhängt. Es gibt immerhin viele Länder, die zwar noch die Todesstrafe aussprechen oder es könnten und selbst Verurteile in den Zellen haben, sie aber seit Jahren nicht mehr hinrichten. Das Problem ist, dass selbst Organisationen wie Amnesty International die genauen Zahlen aus vielen Ländern, die die Todesstrafe anwenden, nicht haben und ansonsten nicht zu jedem Fall alle Details kennen.

Aber allein die Möglichkeit, mit Leuten unterwegs zu sein, die vielleicht den Koffer voll haben und als Mittäter in einer Zelle zu verschimmeln, ist kein Anreiz für einige Urlaubsländer. Die Todesstrafe ist wohlbemerkt nur die Spitze vom Eisberg. Der Großteil der in solchen Problemländern verurteilten wird zu langen Haftstrafen verdonnert, die nicht jeder Insasse überlebt. Auch damit wäre das schöne Leben für die meisten für immer vorüber, da selbst die Überlebenden sich von solchen Haftstrafen nie wieder erholen.

Demnach wäre die Todesstrafe in Malaysia ab 200 Gramm Marihuana nicht allein möglich, sondern automatisch auszusprechen. In Saudi Arabien ist laut einem eher versteckten Medienbericht noch 2015 jemand allein für Cannabis hingerichtet worden. Eine Deutsche hatte in Singapur im Jahr 2002 Glück, dass die Ermittler ihre Cannabismenge genauer untersuchten und die Menge damit noch unter die tödliche Schwelle rutschte, sie entging dem Tod. Aber auch das hier nicht bekannte Urteil ist gewiss kein Zuckerschlecken. Selbst wenn die Todesstrafe nicht verhängt wird, kann eine Strafe im fremden Reiseland selbst für einen Europäer oder Amerikaner extrem schmerzlich und sehr lang ausfallen. Man sollte sich, vielleicht nicht persönlich sondern über eine Vertrauensperson, bei der Botschaft oder bei zuständigen Behörden wie dem Auswärtigem Amt, welches laufend Reisewarnungen ausspricht, erkundigen und erst dann die Tickets buchen.

Die kleinen hängen, die großen verdienen

Es ist ein altes Sprichwort, dass man die kleinen hängt und die großen laufen lässt. Dieses gilt auch für die durch Gesetze produzierten Drogenkriminellen. Unbedeutende Konsumenten oder solche, die zur Selbstfinanzierung dealen, landen in vielen Ländern in den Knast oder hängen. Es trifft auch mal welche aus den mittleren Etagen. Aber die Player aus den oberen Ebenen, die sich mit Geheimdiensten, Politikern, Wirtschaftsbossen, Militärs oder auch solchen mischen, die als Drogenkartelle ihre eigene Armee unterhalten, für die scheint es die Sonderregel zu geben, dass man sie nicht sucht und sie sich damit nicht erwischen lassen. Es scheint auf diesen obersten Ebenen zum einen Spielregeln und zum anderen auch Feuerkraft zu geben. Solange man das Spiel spielt, gerät man nicht in die Schusslinie. Es ist immerhin kein Zufall, dass der Opiumanbau in die Länder wandert, in denen Krieg herrscht und der Opiumhandel nicht unterbunden werden kann, selbst wenn die US Armee im Land steht.