Neben den Debatten im eigenen, nationalen Parlament werden auch die internationalen Fortschritte in der Cannabispolitik für den Bürger immer interessanter. Klar, denn Dank des Welthandels und dem Aktienmarkt müssen die internationalen Entwicklungen stets berücksichtigt werden, will man eine halbwegs verlässliche Prognose wagen für die nächsten Schritte, die von der eigenen Regierung unternommen werden könnten.
Wandel weltweit
In den letzten Wochen waren also viele Augen auch auf die Weltgesundheitsorganisation WHO gerichtet, die einen Prozess in Gang gesetzt hat, der den Ruf und die rechtliche Situation von Cannabis auf der ganzen Welt ändern kann. Die Mühlen mahlen langsam, doch am Ende könnte Hanf aus der Liste der gefährlichen Substanzen der Single Convention on Narcotic Drugs (SCND) gestrichen werden. Dieses Übereinkommen von 1961, welches über 180 Staaten unterzeichnet haben, bestimmt diejenigen Substanzen, die international geächtet und durch die nationalen Gesetze der Unterzeichnerstaaten als strafbar verfolgt werden sollen. Auch deutsche Politiker aus den Lagern der Cannabisgegner stützen ihre Ablehnung gerne auf diese über 50 Jahre alte UN-Konvention.
EU-Ausschuss stärkt Medizinalhanf
Jetzt allerdings macht das Europaparlament erst einmal von sich reden. Vertreter der Bereiche öffentliche Gesundheit und Umwelt und Lebensmittelsicherheit haben dem Europaparlament bereits im Juni dieses Jahres einen Antrag vorgelegt, der frischen Wind in die europäische Cannabispolitik bringen könnte. Die Europäische Union will eine Resolution verabschieden, die den Status von Cannabis als Medizin in Europa definieren, und die den Mitgliedsstaaten eine Art Handlungsrichtlinie an die Hand geben soll.
Durch die Erklärung soll die Cannabis-Forschung gestärkt, medizinische Fortbildung im Bereich Cannabis verbessert und den Patienten der Zugang zu Medizinalhanf erleichtert werden. Die Resolution ist mit der Erwartung an die EU-Mitgliedsstaaten verbunden, dass diese sowohl regulatorische als auch finanzielle Hindernisse beseitigen, die der Wissenschaft in Puncto Cannabis entgegenstehen.
Auch soll sich die Forschung auf Bereiche spezifizieren, die vorrangig zu untersuchen sind. Die Weiterbildung von Medizinern in Sachen Cannabis soll gefördert werden, außerdem betont die Resolution die ärztliche Therapiehoheit.
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Die Versorgung mit Medizinalhanf hat viele Schwächen, die zulasten der Patienten gehen. Die EU-Resolution fordert gleichberechtigten Zugang zu Cannabismedikamenten von gleichwertiger Qualität und ausreichenden Mengen innerhalb der EU. Die Kosten sollen durch die Krankenkassen getragen werden.
Wie geht es mit der Resolution weiter?
Im Juni hatte der EU-Ausschuss seinen Antrag eingereicht. Für Änderungsanträge soll eine Frist eingeräumt und nach Einarbeitung angenommener Änderungen über eine endgültige Fassung der Resolution abgestimmt werden. Wie viel vom ursprünglichen Entwurf schließlich in dieser endgültigen Version zu finden sein wird, müssen wir abwarten. Da die Erklärung die Mitgliedsstaaten nicht rechtlich bindet, sondern lediglich eine Empfehlung oder Aufforderung darstellt, kann sie auf nationalen Ebenen leider auch unbeachtet bleiben, oder nur in Teilen umgesetzt werden.
