Die Bundesregierung will dieser Tage endlich ihre Vorlage zur Cannabis Legalisierung vorstellen und dabei dürfte Gesundheitsminister Lauterbach wohl auf die bekanntermaßen kniffelige Rechtslage in der EU Bezug nehmen. Zwischen Brüssel und Straßburg gelten potenziell legale Produkte mit THC offiziell als schlecht, böse, gefährlich und dabei geht es den Verantwortlichen keineswegs um bessere Prävention oder aktuelle Forschung, sondern ausschließlich um den eigenen Etat.
Maximale Zuständigkeiten mit reichlich Steuergeld für neue Personalstellen sind die erneuerbaren Energien der Europäischen Union, deren Abteilungen alle Veränderungen in der Drogenpolitik aus purem Egoismus blockieren. Weil die einstigen Anti-Marihuana Märchen niemand mehr glaubt, setzt man nun auf listige Rechtsgutachten etwa von der bayrischen CSU, die als Teil der EVP-Fraktion im Europarlament zugunsten ihrer heimischen Bierbrauer wie ein Winkeladvokat aus dem Lehrbuch agiert – kann das die Cannabisfreigabe weiter verzögern?
Die Angst der CSU vor Hanfpflanzen im Herrgottswinkel
Was für die EU-Krake der pure Kampf ums Überleben sein mag, ist beim Cannabis für die Christlich-Soziale Union unter anderem der Versuch, das eigene, jahrzehntelange Versagen zu kaschieren. Die CSU hievte hierzulande Figuren als Bundesdrogenbeauftragte ins Amt, deren Inkompetenz noch größer war als die von Andreas Scheuer als Verkehrsminister. Mündige Bürger wurden mit Sprüchen über Brokkoli für dumm verkauft, Alkohol wurde als wertvolles „Kulturgut“ aufgeblasen, das auch beim totalen Besäufnis auf Veranstaltungen wie dem Oktoberfest oder der Aussicht auf eine mögliche Leberzirrhose keinerlei Risiko darstellt.
Selbst die Werbung für Zigaretten in aller Öffentlichkeit blieb dank solcher Chargen im Amt noch erlaubt. Durch die heutige Forschung aufgezeigte Chancen einer fairen Gesetzgebung für Cannabinoide ließen die Partei aus Bayern und Bundeskanzlerin Merkel von der verschwisterten CDU aber vollständig ungenutzt. Während moderne Staaten den Umgang mit THC und psychoaktiven Effekten nicht mehr als Straftat betrachten, sondern als Privatsache von Erwachsenen, mit Anspruch auf staatliche Hilfe nur bei Bedarf, steht die CDU/CSU bis zum heutigen Tage für Gefängnis, astronomische Geldbußen, Fake News ohne Ende – ganz im Sinne einer ähnlich tickenden Europäischen Union.
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Bei der EU finden sich interessanterweise ehemalige, christsoziale Bundesdrogenbeauftragte wie Marlene Mortler nach Ende ihrer Amtszeit umgehend im Straßburger Parlament wieder, hoch bezahlt natürlich und wahrscheinlich noch weniger gefordert als zuvor in Berlin.
Ob am Ende die gezielte bürokratische Lähmung oder ein bewusstes Anschwindeln der Wählerschaft verwerflicher sein mag, spielt für jene zahllosen Opfer der europäischen wie bundesdeutschen Drogenpolitik keine Rolle mehr. Ihr Leben wurde wegen Hanf im Garten oder Rucksack bereits gründlich zerstört. Trotz aller Legalisierungspläne sollten Bürger unbedingt wachsam bleiben, Betrug gehört ganz offensichtlich zur DNA der Macht wie Cannabinoide in Blüten von Hanfpflanzen. Wie prima sich Amt und Würden verstehen, zeigte ein kürzlich präsentiertes Gutachten zur Verhinderung der Ampel-Pläne, das sich die CSU – kaum zu glauben – doch tatsächlich von der EU ausstellen ließ!
Für Stephan Pilsinger sind Cannabinoide die neuen Windmühlen
Straßburg, Sommer 2023: Im Europarlament meldet sich Stephan Pilsinger von der CSU zu Wort, der als Mitglied der Europäischen Volkspartei EVP für Hass und Hetze gegen alle Menschen steht, die statt Bier trinken, lieber Cannabis rauchen möchten. Fachliche Argumente hat er natürlich keine zu bieten, keine Studien und vor Volksabstimmungen fürchten sich solche Funktionäre fast so sehr wie vor dem Teufel. Pilsinger kennt das EU-Recht genau und er wusste mit Sicherheit auch schon vor aller Öffentlichkeit, dass sein Parteikollege Scheuer mit der Autobahnmaut nicht durchkommt – egal. Als in der Bundesrepublik noch Angela Merkel den Stillstand schönredete und die CSU beauftragte, möglichst dreist und absurd über Hanfprodukte zu schwindeln, erzählte gerade Stephan Pilsinger ständig von unvermeidlichen Psychosen durch THC, beschrieb Cannabinoide als Gift, das dumm mache, faul und sogar kriminell.
Irgendwann merkte auch der träge deutsche Michel, was für Figuren da im Amt waren und wählte ab, was sich nun bei der Europäischen Union aushalten lässt und zum Cannabis auch dort einfach keine Ruhe geben will.
Die garantierte Psychose kauft Pilsinger keiner mehr ab und weil der Politiker entweder nicht lesen kann oder will, wird die internationale Studienlage weiter ignoriert. Wer keine Fakten hat und trotzdem mitreden möchte, das wissen wir vom alten Schopenhauer, kann es mit Beleidigungen probieren und auch der Verweis auf möglichst abstrakte Aspekte wie eben das nebulöse EU-Recht werden durch Rhetorikschulen häufig empfohlen. Ganz folgerichtig schießt der Bayer frei Schnauze: Die Cannabis-Pläne der Ampel brächen das Gesetz, legaler Hanf wäre grundsätzlich illusorisch, Minister Lauterbach auf dem Irrweg – wer sich die Auftritte von Stephan Pilsinger im Europaparlament und vor den Kameras anschaut, sieht einen völlig verzweifelten Menschen, dem die berühmten Felle wegschwimmen. Ein theoretisches Schlupfloch hat dieser Don Quijote aus Bayern mithilfe der Bürokraten aber noch gefunden.
Zwar schreibt die EU vor, die Verbreitung von Drogen zu unterbinden und die Bürger auch für den Konsum von Pflanzen wie Hanf zu bestrafen, doch das Strafmaß bleibt jedem Mitgliedsstaat überlassen.
Man könnte bei der CSU also auch durchatmen, sich mit der Forschung befassen und die ohnehin gebeutelten Steuerzahler wenigstens beim Cannabiskonsum in der Freizeit in Ruhe lassen! Doch Pilsinger will kein Marihuana wie Jürgen Trittin keine Atomkraft und wünscht sich im demokratischen Rechtsstaat des 21. Jahrhunderts maximale Sanktionen für THC. Wahrscheinlich kann er nicht anders, hat sich gewöhnt an das Befehlen und Drohen, benötigt Cannabinoide als Windmühlen der Gegenwart. Eigentlich sollte der EU-Abgeordnete Pilsinger den europäischen Völkern dienen soll, auch in der Drogenpolitik und nicht nur Wählern in Bayern mit dem Bierkrug in der Hand – bei der CSU pfeift man darauf und nimmt nun die geplanten Clubs zum Hanf anbauen ins Visier.
Mitglieder von Cannabis Social Clubs dürfen nur eigenes Marihuana konsumieren
Natürlich gehen die von Karl Lauterbach und seinen Ampel-Kollegen angekündigten Cannabis Social Clubs an der Realität vorbei, sind aber besser als nichts wie früher bei der CD/CSU. Es geht um Aufsicht durch Vater Staat, um Kontrolle von Erwachsenen, deren legaler Konsum ausschließlich im Verborgenen stattfinden soll. Während vor der Kaufhalle die Besoffenen alle Kindern und Jugendlichen zeigen, was beim Alkohol so geht, müssen Bürger bei THC Mitglied in einem Club sein, dessen Zulassung in vielen Kommunen mit den üblichen Kalkriesen in der Verwaltung entsprechend lange dauern dürfte. Cannabis Vereine sind das absolute Minimum, wenn Fachgeschäfte für Volljährige und strenger Einlasskontrolle weiter verboten bleiben – doch die CSU sucht und dehnt das sonst an anderer Stelle ständig ignorierte Recht der Europäischen Union bis in die Haarspitzen der Lächerlichkeit. Angeblich soll das EU-Recht nämlich nun auf einmal so verstanden werden, dass die Clubmitglieder ausschließlich selbst angebauten Hanf konsumieren dürfen! Eigenanbau meint demnach nur eigenen Anbau und eben keinen Tausch von Hanfsorten untereinander.
Bitte? Schwebt Pilsinger und Artverwandten für Cannabinoide eine Art Altherrenclub vor, wo jeder die Zigarren selbst mitbringt und man sich nur gemeinsam amüsiert, wenn ein Mitglied über das Schmuggeln von Havannas berichtet? Teilen sei schwierig, meint der CSU-Politiker, auch für Erwachsene und Eigenverantwortung geht ohnehin nicht, sodass man am besten gleich die ganze Legalisierung einkassieren sollte. Am liebsten würde der Abgeordnete von Straßburg aus durch ganz Europa marschieren, alle bereits existierenden Cannabis Social schleifen lassen und zur Sicherheit persönlich noch Salz verstreuen wie die Römer nach dem Dritten Punischen Krieg über die Ruinen von Karthago. In Europa haben beispielsweise Malta, Spanien und Belgium bereits Vereine für Hanfprodukte und entsprechende Vorschriften. In der Regel ist die Mitgliedschaft begrenzt und beim Tauschen müssen Member auf die zum Besitz maximal erlaubte Menge achten, pro Tag oder Monat je nach Land und Modell. Auf Malta dürfen auch bis zu 20 Samen den Besitzer wechseln, schließlich geht es um einen Verein für Gartenbau und um Pflanzen.
Wie anmaßend die EU freilich immer noch sein kann, zeigt das Beispiel Albanien. Dort erlaubte man jüngst Cannabis auf Rezept – doch Brüssel kritisierte diesen überfälligen Schritt hin zu einer besseren Gesundheitsversorgung wegen angeblich fehlender Kontrollmöglichkeiten! Weniger Schmerzen durch Grasblüten vom Arzt? Chancen durch Cannabinoide selbst bei sehr schweren Erkrankungen wie Morbus Parkinson? Besser schlafen? Nein, sagen EU-Behörden und Leute wie Stephan Pilsinger und man kann nur mutmaßen, was sich der zarte, aber zum Glück stets umfassend informierte Karl Lauterbach beim Vorbereiten der Freigabe alles anhören durfte. Weshalb sollte jemand für den Konsum von selbst angebauten Hanfpflanzen irgendwo Mitglied sein? Um bei einem Joint, der auf keinen Fall weitergereicht werden darf, über Gott und die CSU zu plauschen und dann stundenlang zu warten, bis man aus Angst vor der Polizeikontrolle vorsichtig das Fahrrad nach Hause schiebt, gerne nachts, im Winter und über viele Kilometer?
Angesichts derart realitätsfremder Vorstellungen kommen für entsprechende Gutachten gegen Cannabis, Social Clubs und eine moderne Drogenpolitik wahlweise nur „furchtbare Juristen“ infrage oder Politiker, die das Recht bei Bedarf ähnlich willkürlich interpretieren wie demokratische Prozesse.
