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Breites Bündnis will Burkhart Blienert zum Bundesdrogenbeauftragten machen

Burkhard Blienert, SPD, MdB. Bundestagsabgeordnter, Abgeordnter

Seit einigen Wochen nun ist Marlene Mortler nicht mehr im Bundestag, sondern in der Europapolitik tätig. Neben ihrem Bundestagsmandat gab sie damit auch ihren Posten als Drogenbeauftragte der Bundesregierung auf. Da die CSU diese Personalie unter ihrer Kontrolle hat, ist die Hoffnung auf eine progressivere Nachfolge auf Mortler eher aussichtslos. Trotzdem haben sich Organisationen der Öffentlichkeit und der Politik für einem gemeinsamen Vorschlag zusammengetan.


Kaum ein deutscher Drogenbeauftragter verfügte über fachliche Kenntnisse

In einer Pressemitteilung gab ein Bündnis, bestehend aus der international aktiven Legalisierungsorganisation der Gesetzeshüter LEAP (Law Enforcement Against Prohibition), dem Deutschen Hanfverband (DHV), dem Expertennetzwerk Schildower Kreis, dem Akzept e.V. und dem Knowmad Institut ihren Vorschlag bekannt, der die Position des Bundesdrogenbeauftragten endlich einmal mit fachlicher Expertise ausfüllen könnte.

Der Abgeordnete und ehemalige drogenpolitische Sprecher der SPD, Burkhart Blienert, soll mit seiner Expertise und Erfahrung frischen Wind in die überholte und gescheiterte Drogenpolitik Deutschlands bringen.

Blienert erfüllt die Voraussetzungen und würde den Posten übernehmen

Zumindest in der Theorie scheint die Möglichkeit, den SPD-Politiker zum Drogenbeauftragten zu machen, realisierbar, Blienert ist Abgeordneter einer Regierungspartei und zeigte sich auch seinerseits bereit, die Aufgabe zu übernehmen. Er verfügt, ganz im Gegensatz zu den meisten Vorgängern im Amt, über Fachwissen und Erfahrung mit Themen der Sucht und der Drogenpolitik.

Dennoch ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Forderung des Bündnisses von der Regierung in Erwägung gezogen werden. Die CSU wird ihren Anspruch darauf, den Drogenbeauftragten zu stellen, nicht ohne weiteres verzichten, auch wenn sich offensichtlich aktuell niemand auf den Posten bewerben möchte.

Wie reagiert die Union auf den Vorschlag, den Befürworter einer liberalen Cannabispolitik einzusetzen?

Auch die Arbeit von Blienert unter dem Vorgesetzten Gesundheitsminister Jens Spahn wäre schwer vorstellbar, da dies von Blienert verlangen würde, die Haltung der Bundesregierung in Sachen Cannabis nach außen zu vertreten. Burkhart Blienert ist allerdings seit langem als progressiver Drogenpolitiker bekannt, der der Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten nichts abgewinnen kann, und der sich auch innerhalb seiner Partei für einen liberaleren Kurs einsetzt.

Spahn würde sich also einen cannabispolitischen Gegenspieler ins eigene Haus holen, ein Szenario, das nicht besonders realistisch erscheint. Trotzdem muss sich die Union nun bald etwas einfallen lassen, denn die Forderung nach Expertise im Amt des Bundesdrogenbeauftragten sind laut, und Bewerber aus den eigenen Reihen scheinen rar zu sein. Ohne Gegenvorschlag den ernst gemeinten Vorschlag abzulehnen wird langfristig sicher schwer zu vermitteln sein.

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