Eigentlich sollte es zum 1. Juli in Deutschland mit der Teillegalisierung von Cannabis weiter vorangehen und die geplanten Anbauvereinigungen im Idealfall mit ihrer Arbeit beginnen können. Bis zu 500 Mitglieder hätten dann im Anschluss der überwachten Produktion einen legalen Zugang zu professionell angepflanzten Marihuana erhalten. Doch die Mühlen im Land mahlen langsam und so haben sich bis Mitte August nur vereinzelte CSCs fachgerecht um eine benötigte Lizenz kümmern können.
Nur in Niedersachsen haben einige Cannabis Social Clubs bereits die Erlaubnis erhalten, ihren Betrieb zu beginnen, während es bundesweit insgesamt bis Mitte August 22 Anträge gegeben haben soll. Gerade in der Hauptstadt Berlin bekleckerte sich die Regierung nicht sonderlich mit Ruhm, da erst kürzlich die Behörde festgelegt worden ist, die sich um die Überprüfung der Anträge der Clubs und deren Überwachung zu kümmern haben wird. So kommt es auch, dass hier erst 20 Anträge gestellt worden sind, deren Antragssteller nach Freigabe im besten Fall dann also gerade einmal Cannabis für 10.000 Personen der Millionenmetropole produzieren können.
Bundesländer im Vergleich
Es haben sich insgesamt im Land bislang 22 Vereine gegründet und versuchen, schnellstmöglich an eine Erlaubnis zu gelangen, die den Beginn des Cannabisanbaus in entsprechenden Anlagen einläuten würde. Dabei fallen die Mengen der gestellten Anträge von Bundesland zu Bundesland äußerst unterschiedlich aus. Nordrhein-Westfalen gilt als Spitzenreiter mit insgesamt fünf eingereichten Anträgen seitens der dortigen Clubs. 41 Anträge sollen dagegen in Baden-Württemberg eingegangen sein und halb so viele in Niedersachsen (21). Bayern tut es Berlin gleich mit 20 Anträgen, gefolgt von Rheinland-Pfalz mit 17.
Alle weiteren Bundesländer haben bislang nur Anträge im einstelligen Bereich, wobei Bremen mit einem einzigen Antrag das Schlusslicht bildet. Während fast alle Bundesländer nun auch noch angeben, dass die Bearbeitung der Anträge bis zu drei Monate dauern könne, hat man in Niedersachsen bereits den Anträgen von acht Clubs zugestimmt – acht weitere wurden abgelehnt. Es gestaltet sich also weiterhin recht holprig, bis die Vereine tatsächlich ihre Arbeit aufnehmen können und dann wieder einige Monate benötigen werden, bis nach der ersten Ernte getrocknete Cannabisblüten an die Mitglieder verteilt werden können.
Berlin: Lange sieben Wochen
Mehr Wartezeit dürften die Clubs in Berlin benötigen, da man sich erst sieben Wochen nach dem 1. Juli darauf einigen konnte, wer für die Vereine zuständig sein wird. Jetzt meldete der Senat, dass eine Einigung erreicht worden ist und sich das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) um diese Vereine und deren Anträge zu kümmern hat. Die „Zuständigkeit für die Genehmigung von Anbauvereinigungen nach dem Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis“ würde von der Behörde wahrgenommen, so die Mitteilung des Senats.
Doch es ist bisher nicht überschaubar, wie viele Ressourcen dafür vom LAGeSO zusätzlich noch benötigt würden, was wohl bedeutet, dass auch hier noch Zeit ins Land streichen wird, bevor die ersten Vereinigungen das Okay erhalten werden. Die Kontrolle der Clubs solle nicht von der Behörde, sondern von den Bezirken übernommen werden. Somit wird wohl das jeweilige Ordnungsamt verantwortlich sein, wenn bei Verstößen von Auflagen eingeschritten werden muss.
Wie bewertest du das Tempo bei der Genehmigung von CSCs?
Insgesamt scheint der eingeschlagene Weg mit den Cannabis Social Clubs nur ein kleiner Schritt zu einem gezielten Bekämpfen des Schwarzmarktes im Land zu sein. Denn wenn nach diesen Verzögerungen gerade einmal 22 Vereinigungen mit dem monatlichen Verteilen von bis zu 50 Gramm an ihre 500 Mitglieder beginnen dürfen, sind im Höchstfall 113.000 von geschätzten 4,5 Millionen Cannabis konsumierenden Personen über diese Institutionen legal versorgt.
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