Kaum ist die Regierungskoalition auseinandergefallen, gehen die Parteien Deutschlands in den Wahlkampfmodus. Die Union, die mutmaßlich der größte Nutznießer des Ampel-Niedergangs werden wird, will offensichtlich die Rücknahme der Entkriminalisierung von Cannabis mit in ihren Wahlkampf nehmen.
Auf Verlangen der CDU/CSU-Fraktion wurde für Freitag, 15. November, eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen – Cannabis-Legalisierung aufheben“ im Bundestag angelegt. Dort will die Union offensichtlich Verschärfungen am Gesetz oder sogar die Rückkehr zur Prohibition anregen. Vielleicht will man auch schon einmal ausloten, mit welchem potenziellen Koalitionspartner man die Uhr gemeinsam am weitesten zurückdrehen könnte.
Cannabis-Aktivismus ist heute wichtiger denn je
In einem YouTube-Video des YouTube-Kanals Hanfnah TV (Tobias Pietsch) äußert sich Richter Andreas Müller zu den Bemühungen der CDU, die Millionen Cannabiskonsumenten in Deutschland wieder zu Straftätern zu machen. Müller ruft daher dazu auf, aktiv zu werden und maximal möglichen Einfluss zu nehmen auf Politik und Gesellschaft, um nichts von der mühsam erkämpften CanG Reform wieder einbüßen zu müssen.
Mehr denn je besteht nun die Möglichkeit, Flagge zu zeigen, und politischen Entscheidungsträgern klarzumachen, dass eine Rückkehr zur Prohibition nicht gewollt ist und keinen Sinn ergibt.
Entkriminalisierung oder Koalition – ist das hier die Frage?
Wir hoffen, die Legalisierungsbefürworter im Bundestag haben ihre Hausaufgaben gemacht und angemessen auf die Re-Kriminalisierungsversuche der Union reagiert. Die Wortbeiträge der CDU/CSU-Politiker werden erwartbar ideologisch und argumentationsschwach gegen die CanG Entkriminalisierung gerichtet sein, insofern wird die Anhörung wenig Überraschungen mit sich bringen.
Spannender wird es aber sein, die Aktionen und Reaktionen der anderen Parteien zu beobachten. Welche einstige Ampel-Partei wird zu der Liberalisierung stehen, und wer rudert zurück und will sich vielleicht auf Kosten der Cannabiskonsumenten als künftiger Koalitionspartner empfehlen?
Sollte die Union das CanG nach der Wahl zurücknehmen?
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